Ermittlungsverfahren gegen AUF – Stadträtin Monika Gärtner-Engel eingestellt!
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Inzwischen ist es auch aktenkundig: Das Ermittlungsverfahren gegen Monika Gärtner-Engel wurde am 28.10.2015 eingestellt – ohne Auflagen!
Zur Erinnerung: Monika Gärtner-Engel war mit vielen weiteren Antifaschisten am 1. Mai gegen die „Rechten“ in Gelsenkirchen aktiv geworden. Im Verlauf der Proteste hatte sie die Moderation der spontanen Demonstrationen und Straßenblockade übernommen. Die „Rechten“ mussten ihren geplanten Aufmarsch kläglich abbrechen, weil sie aufgrund der Straßenblockade eines starken Gelsenkirchener Bündnisses gegen Krieg und Faschismus und vieler Anwohner nicht durchkamen. Die Provokation, ausgerechnet am 1. Mai durch Rotthausen und an der Wirkungsstätte Pfarrer Käsemanns und des antifaschistischen Festes auf dem Ernst-Käsemann-Platz vorbei zu marschieren, wurde ein Rohrkrepierer!
Verschlusssache Bädergutachten?
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Die Bäder sind ein unverzichtbares Stück Lebensqualität und von einem in Zahlen nicht zu fassenden Wert. Bäder sind keine "Verlustbringer", wie sie bilanziell betrachtet oft genannt werden, sondern eine notwendiges Herzstück einer Stadt.
Schon 2014 wurde darüber berichtet, dass ein externes Gutachten in Auftrag gegeben wurde. Wo ist das? Warum wird das nicht öffentlich bekannt gemacht? Die Flut an Leserbriefen zeigt doch, dass das von großem öffentlichen Interesse ist. Wann wird das in der Politik und vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert? Ich habe große Bedenken, dass hinter verschlossenen Türen Fakten vorbereitet werden. Die offensichtliche "Verschlusssache Bädergutachten" lässt einen nichts Gutes ahnen.
Wir müssen nicht darüber reden, ob dieses oder jenes Bad geschlossen werden soll. Wir müssen etwas dafür tun, dass die Bäder erhalten werden, ihre Bausubstanz verbessert, energetische Maßnahmen ergriffen werden, plus ein Programm zur Attraktivitätssteigerung.
Leserbrief zur WAZ - BP plant den Abbau von 340 Stellen
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Die Norderweiterung der BP in Gelsenkirchen – auf Kosten von 47 ha Landschaftsschutzgebiet - wurde 2012 im Rat der Stadt durchgedrückt, gegen die Einwände zahlreicher Bürger, gegen Proteste der Bürgerinitiative, der BUND Kreisgruppe, gegen die Stimme von AUF und Grünen. AUF stellte sich von Anfang klar gegen diesen Wahnsinn.
Die Zustimmung von SPD, CDU, FDP und dem Bürgerbündnis Gelsenkirchen im Rat war ein einziger Kniefall vor BP, einem der größten Umweltverschmutzer vor Ort.
Damals hob Dr. Haertel, Fraktionsvorsitzender der SPD noch groß das Argument Arbeitsplätze hervor. Dass BP eiskalt unter dem Blickwinkel der Gewinnmaximierung entscheidet, war doch schon damals offensichtlich, das zeigt sich auch jetzt. Schutz der Umwelt und Arbeits- und Ausbildungsplätze gehören zusammen!
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung
Martina Reichmann
Leserbrief zu BP - Arbeitsplatzabbau
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Die Entscheidung der BP, erneut 800 Stellen abzubauen, davon 340 in Gelsenkirchen, kann man nur noch als unverfroren bezeichnen. BP steht auf Platz 6 der Weltkonzerne, hat 284 Mrd. $ Kapital und macht jährlich 4,2 Mio. Umsatz pro Beschäftigten. Mit dem Abbau von Arbeitsplätzen in den letzten Jahren, der ungesetzlichen Norderweiterung ( s. auch Leserbrief J. Pabst am 15.1.16) zur" angeblichen Sicherung von Arbeitsplätzen" , der Häufung von gefährlichen Störfällen werden die Gelsenkirchener regelrecht von BP betrogen!
Im Gegenteil erwarten die Bewohner eine Aufstockung des Personals zur Wartung und Sicherheit der Anlagen – für alle Kollegen in der Raffenerie und der strapazierten Gesundheit aller aus den benachbarten Stadtteilen. Der zunehmende Protest gegen häufiges Abfackeln und Störfälle fordert technische Nachrüstung mit einer Fackelgasrückgewinnungsanlage gegen weitere Luftverschmutzung mit giftigen Rückständen.
Deshalb kann die Konsequenz nur heißen: kein Arbeitsplatz in Gelsenkirchen darf kampflos aufgegeben werden – zu unser aller Sicherheit und Gesundheit!
Dagmar Brettschneider
Bochumer Opelaner und Freunde treffen sich ein Jahr nach der Werkschließung - Die Fackel brennt weiter!
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Offensiv - Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit bei Opel Bochum
Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo
In den letzten Tagen liest man viel darüber, dass seit vier Monaten die Abrissbagger nicht wie eigentlich geplant auf die Fläche des ehemaligen Opel-Werks in Bochum kommen. Über die Menschen, die in diesen Gebäuden - viele ihr halbes Leben lang - gearbeitet haben, erfährt man wenig. Die aktuellen Meldungen über die desaströsen Vermittlungszahlen der Transfergesellschaft (gerade einmal knapp über 100 vermittelte Kollegen von rund 2.500 Opelanern) zeigen eindringlich, dass die Versprechungen, die den Opelaner gemacht wurden, nicht mehr waren als heiße Luft.
Gelsenkirchener Montagsdemo am 11. Januar im Zeichen des Protests gegen Sexismus und Rassismus und der Solidarität mit den BP-Kollegen
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Die 563. Gelsenkirchener Montagsdemo am 11. Januar 2016 stand insbesondere im Zeichen des Protests gegen Sexismus und sexuelle Gewalt an Frauen. Die Hintergründe und Schlussfolgerungen aus den brutalen Überfällen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln bewegten viele Redner am Offenen Mikrofon. Sie verurteilten jede Art von sexueller Gewalt gegen Frauen. Jeder Täter – egal welcher Nationalität muss bestraft werden! Die offensichtlich geplanten und organisierten Überfälle sind eine neue Stufe der Gewalt an Frauen, die selbst aber kein Ausnahmezustand sondern ein verbreitetes gesellschaftliches Problem und für viele Frauen alltäglich ist. Erinnert sei auch an die 23-jährige Madeleine aus Gelsenkirchen, die über Jahre von ihrem Stiefvater missbraucht, vergewaltigt und 2014 ermordet und einbetoniert wurde ohne dass gegen ihn ernsthaft vorgegangen wurde. Empörend ist wie unter dem Vorwand der Kölner Ereignisse nordafrikanische und arabische Männer unter Generalverdacht gestellt werden und das Asylrecht massiv verschärft wird. Die Montagsdemonstranten freuten sich sehr, dass auch Gäste aus Tunesien und Marokko an der Kundgebung teilnahmen, die vom antifaschistischen und Kampf um Frauenrechte und Demokratie und Freiheit in ihren Ländern berichteten.
2 Seiten einer Medaille
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“Die Pläne von BP, 330-340 Arbeitsplätze in Gelsenkirchen zu vernichten, brauchen die passende Antwort” so Toni Lenz, Sachkundiger Einwohner von AUF Gelsenkirchen im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Tourismus.
“Bereits am 17.9.2015 hatte ich aus Sorge um die Arbeitsplätze bei BP einen TOP im Ausschuss beantragt. Der wurde von SPD und CDU kläglich abgebügelt, weil es sich um “Entscheidungen großer Unternehmen” handeln würde, “die wüssten was sie tun.” Es freut mich, wenn Dr. Pruin nun die Kurve kriegt und im nächsten Ausschuss darüber sprechen will – aber ich bin doch sehr gespannt, ob das auch mit einer Selbstkritik der SPD-Fraktion verbunden wird ...”