Eine Ohrfeige für die Verwaltungsspitze
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...stellt der Stopp der BP-Norderweiterung durch das Oberverwaltungsgericht dar. „Von Anfang an stieß dieses Projekt zurecht auf den Protest von Anwohnern und Umweltschützern“ , so Willi Mast, stellvertretender sachkundiger Einwohner für AUF im Umweltausschuss. „Weder die Schaffung von Arbeitsplätzen, noch Standortsicherung konnten damals als Begründung angeführt werden. Selbst nach Aussagen von BP gab es keine Pläne und keine Notwendigkeit zur Erweiterung des Werks. Dennoch wurde - auch ohne Baugenehmigung - ein Großteil des 58 Hektar großen Landschaftsschutzgebiets bereits mit Straßen, Parkplätzen und Containerbauten bebaut. So als gäbe es im Norden unserer Stadt keine anderen Flächen, um Beschäftigte von Fremdfirmen unterzubringen.“
AUF kritisiert vor allem, dass diese Entscheidungen gegen die Aspekte von Natur- und Klimaschutz gefällt wurden und die Stadtspitze letztlich einen Kniefall vor den Konzerninteressen machte. Inzwischen wurden Fakten geschaffen: Der Mutterboden wurde abgetragen und auf dem Kokereigelände Hassel aufgebracht. Dass damit auch noch das Öko-Konto des Konzerns aufgebessert wurde, ist nach Meinung von AUF ein krasser Fall von „Green-washing“.
200 Arbeitsplätze bei Vaillant bedroht
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AUF Gelsenkirchen: Die Zeit zu kämpfen ist jetzt!
Die angekündigte Schließung von Vaillant - eine Hiobsbotschaft, die für viele völlig überraschend kommt. Für AUF ist klar: sie ist nicht hinnehmbar, jeder Arbeitsplatz, der verloren geht, fehlt für die Zukunft der Jugend. „Wir haben uns mit den Opel-Kollegen gemeinsam geschworen, wir tragen die Fackel weiter“, so Martina Reichmann. Die Erfahrungen mit sozialverträglichem Abbau und Auffanggesellschaften sind eine entscheidende Lehre daraus.
Die Region kann keine weiteren Arbeitsplatzverluste verschmerzen, im Gegenteil! Bei solchen Meldungen kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Es ist wichtig, sich nicht spalten zu lassen, wichtig, mit Kolleginnen und Kollegen der Stammbelegschaft und Leiharbeitern gemeinsam für eine Zukunftserspektive einzustehen. AUF wird die Vaillant-Kollegen darin tatkräftig unterstützen im Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze.
Jetzt einfach zur Tagesordnung überzugehen, ist für viele Kolleginnen und Kollegen bei Vaillant undenkbar. „Das ist wie ein Hammer vor den Kopf, es sind Tränen geflossen“ sagt eine Kollegin von Vaillant, und: „Das ganze Leben ist ein Kampf, entweder wir halten alle zusammen oder wir sind alle weg.“
AUF nimmt am Hauptausschuss teil
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Entgegen der Entscheidung bei den letzten Lesungen des Hauptausschusses zum Haushalt nahm Monika Gärtner-Engel in diesem Jahr für AUF wieder am
"Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss" teil: "Nachdem mir berichtet worden war, dass die Fraktionen mich bei den letzten Beratungen stark vermisst hatten, konnte ich mich ihrem Anliegen, daran teilzunehmen, diesmal nicht verschliessen", so Monika Gärtner-Engel. Vor allem wird von deutlicher Kritik innerhalb des Wahlbündnisses AUF berichtet. So hatte Helmut Troppmaier, 76 Jahre, eifriger Rats- und Ausschussbesucher formuliert: "Dafür bist Du gewählt, die Anträge von AUF zu verfechten, und nicht nur zu Sitzungen zu gehen, die Spaß machen." Ungeachtet einer. Debatte über den "Spaß-Gehalt" anderer Sitzungen war dieses Basisvotum natürlich klarer Auftrag, und die Stadtverordnete nahm mit über 20 Anträgen lebhaft an der Debatte teil.
Eröffnungsrede von Monika Gärtner-Engel zum Flüchtlingsgipfel
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Auf dem ersten "Flüchtlingsgipfel" von AUF Gelsenkirchen leitete Monika Gärner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen, die spannende Diskussion mit einer Bestandsaufnahme ein:
"Liebe Besucherinnen und Besucher!
Diese Woche häufen sich ja die Flüchtlingsgipfel! Eine Krisensitzung der Bundesregierung jagt die andere. Die "Flüchtlingsfrage" hat die Bundesregierung in eine offene Koalitionskrise gebracht. Im Bundestag wurde letzte Woche ein äußerst reaktionäres Gesetzespaket durchgepeitscht. Es trat sofort in Kraft.
Wir betreiben eine andere Art von Flüchtlingsgipfel! Uns geht es darum, dass die Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener, die Migranten die schon länger hier wohnen und die Flüchtlinge zusammenfinden und gemeinsam solidarisch leben, kämpfen und feiern.
Mein Name ist Monika Gärtner-Engel. Seit 16 Jahren bin ich Stadtverordnete für das überparteiliche Wahlbündnis AUF Gelsenkirchen. AUF versteht sich als Sprachrohr. Ende November wird im Stadtrat ein neues Handlungskonzept für die Flüchtlingsarbeit beschlossen. Wie immer bespricht AUF seine Meinung mit den Betroffenen. Das wollen wir heute auch tun. Wir wollen die Lage der Flüchtlinge in Gelsenkirchen kennen lernen, über Ursachen diskutieren, Forderungen aufstellen und Aktivitäten besprechen.
Leserbrief an die WAZ zu "BP berichtet über Kerosin-Unfall"
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Zum Schluss hatten sie sich alle wieder lieb?? Als Besucherin im Umweltausschuss hatte ich einen anderen Eindruck. Der Vertrauensverlust gegenüber BP ist so schnell nicht vom Tisch. Wenn dieser Störfall von BP anfangs nicht richtig eingeschätzt und gemeldet wurde, was weiß der ahnungslose Bürger denn noch alles nicht, was auf dem Betriebsgelände passiert?
Viele kritische Stimmen und Fragen bezogen sich auf die unverantwortliche Informationspolitik von BP, auf den verwendeten PFT-haltigen Löschschaum, auf die Auswirkungen auf das Grundwasser, und warum BP nicht schon längst Sensoren verwendet hat, mit denen der Austritt von Kerosin viel eher bemerkt worden wäre. Gut, dass BP jetzt nachrüsten muss! Diese Kosten von gerade mal einer Million Euro zur Nachrüstung von Sensoren hätten schon längst investiert werden müssen. Für die Sicherheit der Anwohnerinnen und Anwohner in einem dicht besiedelten Gebiet sind das "Peanuts".
BP hat viel Vertrauen verspielt
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Der Störfall in der BP-Raffinerie Gelsenkirchen-Horst, bei dem 75.000 Liter Kerosin ausliefen, sorgte im Umweltausschuss am 10.11.15 weiter für große Sorgen und viele Nachfragen. BP und Bezirksregierung mussten sich den Fragen stellen.
„Der Unfall war vermeidbar!“ Dieses Fazit zieht Jan Specht, sachkundiger Einwohner von AUF Gelsenkirchen im Umweltausschuss. „Er hätte mit Hilfe von Sensoren verhindert werden können, die ein Überlaufen der Auffangbehälter an den Pumpen erkannt hätten. Das ist längst Stand der Technik, ob in Privathäusern oder im Labor. Bis heute ist diese Technologie in den Werken in Horst und Scholven nicht eingesetzt. Ich werte es als Erfolg, dass BP jetzt zugesichert hat, alle Pumpen dementsprechend nachzurüsten.“
Flüchtlingsgipfel geht auch anders - gefühlvoll, optimistisch und kämpferisch
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Der erste Flüchtlingsgipfel von AUF Gelsenkirchen in der neuen internationalen Begegnungsstätte am Hauptmarkt wurde von 70 Besucherinnen und Besuchern zum lebhaften, zum Teil sehr berührenden Austausch von Erfahrungen, Informationen und Vorschlägen des Zusammenlebens. AUF- Stadtverordnete Monika Gärtner - Engel ging in einem Einführungsbeitrag auf Fluchtursachen, Kritik an den jüngsten Asylentscheidungen der Bundesregierung und einem notwendigen gemeinsamen Vorgehen dagegen ein. Sorge bereitet u.a. die neue Gesetzeslage, Abschiebungen ohne Ankündigung unverzüglich zu forcieren – was in Gelsenkirchen mehrere Hundert Menschen betreffen könnte, wies aber auch auf die Finanzlage der Kommunen und deren Belastungen durch die Bundesregierung hin.