Einladung zum "Flüchtlingsgipfel"
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Liebe Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener,
Millionen Menschen werden in diesen Tagen durch Kriege und bittere Armut in die Flucht getrieben. Die Lage in ihren Ländern mit verheerenden Kriegen und Armut zwingt die Menschen – oft mit Kindern – auf unwürdige und lebensgefährliche Fluchtrouten, wo ihnen oft kriminelle Schlepper ihr letztes Geld abknöpfen. Sehr viele Menschen in Deutschland und auch in Gelsenkirchen haben dagegen Zeichen gesetzt und die Flüchtlinge herzlich und solidarisch empfangen.
Lückenlose Aufklärung des faschistischen Attentates in Köln
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Entsetzen und Empörung,hat der Mordanschlag auf die ehemalige, couragierte Sozialdezernentin in GE und heutige Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, ausgelöst und Solidarität aus Gelsenkirchen und dem ganzen Bundesgebiet hervorgerufen.
„Umso wichtiger ist die lückenlose Aufklärung! Der Hintergrund dieses Attentat ist eindeutig dem faschistischen Lager zuzurechnen. Der Täter ist in der einschlägigen Szene wahrlich kein unbeschriebenes Blatt,“ so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF.
Leserbrief zum Artikel »SPD-Fraktion fordert Weingartens Rücktritt«
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Die Forderung der SPD-Fraktion nach Rücktritt von Herrn Weingarten ist voll und ganz berechtigt. Als Vertreter von AUF Gelsenkirchen hatte Herr Arnecke auf der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses erklärt, dass sich Herr Weingarten sowohl durch sein Geschäftsmodell der Überbelegung als auch durch seinen provokativen Auftritt vor dem Ausschuss für die Funktion des Geschäftsführers einer gemeinnützigen Einrichtung für Kinder und Jugendliche vollständig disqualifiziert hat. Die gescheiterte Vorwärtsstrategie von Herrn Weingarten im Ausschuss ist nur so zu erklären, dass er irrtümlicherweise annahm, sich auf den jahrelangen ungetrübten Konsens mit leitenden Mitarbeitern der Stadt Gelsenkirchen berufen zu können. Aber nach Aufdeckung des Jugendamt-Skandals durch MONITOR Ende April änderten sich die Vorzeichen: aus Plus wurde Minus und aus Paulus wurde Saulus!
Leserbrief zu: BP – Boden in der Horster Raffinerie mit Kerosin verseucht
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Von den Auswirkungen her sind der VW-Skandal und die Verseuchung des Erdreichs (und wahrscheinlich auch des Grundwassers) durch BP unterschiedlich. Trotzdem erscheinen sie in ihrem Wesen gleich: die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie ist ein Märchen der Konzern-Bosse; was zählt ist der Betrieb und der Profit! Gleichzeitig wirft die Verseuchung mit 75 cbm Kerosin viele Fragen auf. Wie konnte BP die Verseuchung mit 75 cbm Kerosin Wochen lang vertuschen? Warum hat die Bezirksregierung nicht Anfang September sofort die Stadtverwaltung und die Bevölkerung informiert? Wie so hat das Auffangbecken keinen Melder, der sofort Alarm schlägt, wenn das Becken droht über zu laufen? Ich fordere eine umgehende, vollständige Aufklärung des Vorfalls und eine Beseitigung der Schäden auf Kosten von BP. AUF Gelsenkirchen fordert schon seit langem unabhängige Messstationen auf und um das Werksgelände. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
Mit freundlichem Gruß und der Bitte um Veröffentlichung
Günter Wagner
Sachkundiger Einwohner von AUF Gelsenkirchen im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss
AUF kritisiert „Asylpaket“ der Bundesregierung
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Krasser Widerspruch zur Willkommenskultur für Flüchtlinge
Die Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel geht hart ins Gericht mit dem „Asylpaket“ der Bundesregierung. Es steht im krassen Gegensatz zu den riesigen Errungenschaften einer guten Willkommenskultur, wie sie u.a. der Gelsenkirchener Rat und die Stadt begonnen haben. Das Asylpaket der Bundesregierung ist quasi die Lunte an einer Streubombe …
„Abschrecken, Abschotten und Abschieben – das ist der
Kern dieses Gesetzes. Es ist rundweg abzulehnen!
- Die finanzielle Ausstattung der Kommunen umfasst nach wie vor ca. zwei Drittel der tatsächlichen Kosten. Das birgt die Gefahr notwendiger Streichungen im sonstigen Haushalt, was ein Sprengsatz gegenüber den Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchenern ist. Auf keinen Fall darf der Eindruck bzw. Realität entstehen, dass die Langzeitarbeitslosen, Jugendlichen usw. in Gelsenkirchen für die Flüchtlinge zahlen müssen! Ein solches Vorgehen ist nur geeignet, Ressentiments und Konflikte zu produzieren.
- Mit der Einstufung von drei weiteren Balkanstaaten - Albanien, Kosovo und Montenegro als „sichere“ Herkunftsländer und den damit verbundenen Abschieberegelungen (zum Beispiel ohne Vorankündigung) besteht nicht zuletzt in Gelsenkirchen die Gefahr einer rigorosen Abschiebewelle.
- Die Senkung der Leistungen vom "Taschengeld" in der Regel auf Sachleistungen wird von vielen Sozialverbänden berechtigt als Verstoß gegen die Menschenwürde und das Existenzminimum bezeichnet.
AUF Gelsenkirchen fordert die 100prozentige Übernahme aller nötigen Kosten durch den Bund und Land und Rücknahme der Aushebelung des Asylrechtes und Abbau sozialer und politischer Errungenschaften.“
An den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz - Antrag zur Tagesordnung
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Betr: Gefährdung für Gesundheit und Umwelt durch den Störfall in der BP-Raffinerie Horst am 29.7.2015, siehe Pressemeldung WAZ 15.10.2015
Ich beantrage für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz den Tagesordnungspunkt „Gefährdung für Gesundheit und Umwelt durch den Zwischenfall in der BP-Raffinerie Horst, Sachstandsbericht und öffentliche Diskussion“ in die Tagesordnung aufzunehmen.
Allen Beteuerungen von BP zur Sicherheit der Anlagen kam es erneut zu einem Zwischenfall am 29.7.2015. Die eklatante Verschleppung der Information sowie der Beseitigung der Schäden ist nicht hinnehmbar. Sie führte dazu, dass das ausgetretene Kerosin ins Erdreich einsickerte und die frühestmögliche Beseitigung behinderte. Dieser fahrlässige Umgang wirft Fragen auf, ob die jetzt veröffentlichten Angaben den ganzen Umfang des Schadens korrekt wiedergeben. Der Zwischenfall wirft ebenso Fragen auf im Hinblick auf die ausreichende Zahl von Mitarbeitern für
die Gewährleistung der Betriebssicherheit und der Schaffung weiterer nötiger Arbeitsplätze, insbesondere bei einer Anlage, die in unmittelbarer Umgebung zu einem dicht besiedelten Gebiet liegt.
Boden in Horster Raffinerie mit Kerosin verunreinigt
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Leserbrief zum Artikel in der WAZ
Da hat die BP ja lange gebraucht um die Öffentlichkeit und die Ämter in Kenntnis zu setzen, was da für ein schwerwiegender „Störfall“ passiert ist. Warum wurde es so lange verschwiegen? Ist noch mehr passiert? Wie wirkt Kerosin: „Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege tödlich sein, verursacht Hautreizungen, kann Schläfrigkeit und Benommenheit verursachen, giftig für Wasserorganismen (mit langfristiger Wirkung), Flüssigkeit und Dampf entzündbar.“ Ist der Boden bis zur Grundwasseroberfläche zu entfernen, dann ist mit Sicherheit einiges in den Boden gelangt. Und in das Grundwasser?
Es stellen sich Fragen und Forderungen: wie ist es um Investitionen in die Sicherheit bei der BP bestellt, - mit der Überwachung der Anlagen bei evt. Druckabfall, der Größe der Auffangvorrichtungen, Sensoren, regelmäßiger Rundgänge? Wird an Personal gespart? Wird ein solcher „Störfall“ dadurch mutwillig in Kauf genommen? Wo bleibt die so „hochgelobte“ Verantwortung der BP für die Bevölkerung, die Arbeiter und unsere Umwelt?