Einladung zur festlichen Eröffnung der neuen „Internationalen Begegnungsstätte“
- Details
am 4. Oktober 2015 ab 14 Uhr!
Nach vielen Stunden der Vorbereitung und Renovierung ist es soweit: In der Hauptstraße 40 in Gelsenkirchen werden die Räumlichkeiten für eine internationale Begegnungsstätte eingeweiht!
Das möchten wir zusammen mit allen Helfer/innen, Anwohner/innen und Interessierten feiern.
Herzlich willkommen zum Fest mit kulturellen Beiträgen und internationalem Büfett vom Brunch bis zur Ka ffeetafel!
Wer beitragen möchte zu Programm und Verköstigung bitte melden an: 0176 - 78276175
100% Kostenübernahme für Flüchtlinge durch Bund und Land!
- Details
Die Ergebnisse des aktuellen Flüchtlingsgipfels bezeichnet Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF, als drastische Verschärfung der Situation der Kommunen und Flüchtlinge. „Was da mit Fanfarenstößen verkündet wird, ist im Wesentlichen reine Schaumschlägerei," so Gärtner-Engel. Die einzig wirklichen Fortschritte habe Familienministerin Schwesig durchgesetzt bezogen auf unbegleitete Kinder und Jugendliche. Dagegen sei eine Pauschale von 670 Euro für jeden Asylbewerber und das auch noch erst ab 2016 ein schlechter Witz. Dies seien nicht einmal 60 Prozent des bereits heute schon Benötigten. So hatte OB Baranowski berechtigt eine am aktuellen Stand orientierte Größe von 13.500 Euro im Jahr (=1.125 Euro pro Monat) Kostenübernahme für jeden Flüchtling in die Diskussion eingebracht.
Leserbrief zum WAZ-Artikel 16.9. (Bürgermeister warnen: Die Stimmung kann kippen)
- Details
Angesichts der Altersstruktur und rückläufiger Bevölkerung ist die Zuwanderung tatsächlich eine Chance, besonders in den Ruhrgebietsstädten. Aber zurecht fordern die Kommunen, dass die Kosten für die Aufnahme und Integration vollständig von Bund und Land übernommen werden - sonst werden die hochverschuldeten Kommunen vor unlösbare Probleme gestellt. Da klaffen Wort und Tat der Berliner Regierung weit auseinander. Ebenso wenn es darum geht, auch gegen die Ursachen der Massenflucht aktiv zu werden. Der Zusammenbruch ganzer Staaten im Nahen Osten geht vor allem auf das Konto der Politik der Nato-Länder. Verschiedene Organisationen und eine online-Petition fordern einen humanitären Korridor nach Rojava/Nordsyrien. Das wäre ein erster Schritt, um syrischen Flüchtlingen eine Bleibe-Perspektive in ihrer Heimat zu eröffnen!
Pro NRW rückt nach rechts
- Details
Ohne weitere Begründung hat Kevin Hauer mitgeteilt, dass die Ratsfraktion von Pro NRW sich „Pro Deutschland“ angeschlossen hat – eine womöglich noch weiter rechts stehende Sammelbewegung. Zahlreiche Ex- oder Immer-noch-Funktionäre der NPD und neofaschistischer Kameradschaften treiben dort ihr Unwesen. Die Fassade als „demokratische Bürgerbewegung“ bricht immer mehr zusammen. Mit seiner Vorliebe für Hitler-Portraits hat Kevin Hauer ja auch hier in Gelsenkirchen demonstriert, wes Geistes Kind er ist.
Angesichts des breiten antifaschistischen und antirassistischen Protests, mit der die Pegida-Bewegung zerpflückt wurde und der beeindruckenden Solidarität mit den Flüchtlingen in ganz Deutschland vertiefen sich die Probleme der verschiedenen Neonazi-gruppierungen. Mit Intrigen unnd Beschuldigungen zerfleischen sich gegenseitig. Kevin Hauer wollte als Oberbürgermeister-Kandidat für Pro-NRW in Bonn antreten, zog das aus dubiosen Gründen zurück. Womöglich ist Umbenenung davon getrieben.
AUF fordert vollständige Kostenübernahme für Flüchtingskosten
- Details
„Das Paket, dass der Bund für die Kosten der Versorgung der Flüchtlinge schnürt, ist weder dem realen Bedarf angemessen noch ist es ein Fortschritt in der Flüchtlingspolitik. Die drei in Aussicht gestellten Milliarden für 2016 helfen kurzfristig den Städten – nicht jedoch längerfristig, vollständig und strukturell, die realen Kosten und Aufgaben zu schultern, die sie heute zu leisten haben. Die Kritik von Frau Kraft/Ministerpräsidentin von NRW ist insofern voll berechtigt. Aber: warum werden nur mehr Gelder gefordert? Eine vollständige Übernahme der kommunalen Kosten durch Bund und Land ist für mich die einzig richtige Forderung!“, so Stadtverordnete für AUF, Monika Gärtner-Engel.
RAG versucht Spuren und Verantwortung zu vertuschen
- Details
AUF Gelsenkirchen begrüßt die aktuelle Strafanzeige der Umweltorganisation BUND gegen die RAG. „Das Vorgehen der RAG ist unter verschiedenen Aspekten strafrechtlich relevant“, so Jan Specht, sachkundiger Einwohner für AUF im Umweltausschuss. „Auch nachdem die Gesundheitsgefährdung durch PCB bekannt war, hat die RAG PCB-haltige Öle noch jahrelang unter Tage eingesetzt. Auch nach Stilllegung von Bergwerken wurde versäumt, diese zu sanieren. Und ohne einen genehmigten Betriebsplan wurde damit begonnen, die PCB-verseuchten Schächte zu fluten, die Wasserhaltung zu zentralisieren und Grubenwasser direkt in die Gewässer des Ruhrgebiets zu pumpen“.
Flüchtlingspolitik und Haushaltseinbringung TOP-Themen im Rat
- Details
Am 20. August 2015 war Auftakt nach der Sommerpause im Rat. Es war eine interessante und lebhafte Sitzung, in der bedeutende kommunalpolitische Themen kontrovers diskutiert wurden und die Standpunkte von AUF Gelsenkirchen punkteten.
Die vier Besucher von AUF wurden wir alle Zuhörer vom Oberbürgermeister freundlich begrüßt, insgesamt gab es ziemlich gähnende Leere auf der Besuchertribüne, offensichtlich bestechen die Ratssitzungen nicht gerade durch Bürgernähe und spritzige Attraktivität.
Auf Initiative von AUF: Klares NEIN des Rates gegen faschistische Schmiereien
Monika Gärtner Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen, hatte Sachstand und Erklärung des Rates beantragt, vor dem Hintergrund der Angriffe auf die Familie Jordan, die Nazi-Schmierereien an der Flüchtlingsunterkunft Hauptschule Mehringstr. und weitere mögliche Bedrohungen von Antifaschisten und Flüchtlingen. Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE hatte sie einen Resolutionsvorschlag eingebracht.