„Wir freuen uns, dass sich die Verwaltung und Stadtspitze endlich ihrer Verantwortung für das Volkshaus stellen“
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Das Volkshaus Rotthausen soll erhalten und ein Konzept für die künftige Nutzung und schrittweise Renovierung erstellt werden - in enger Verbindung mit den Menschen aus dem Stadtteil. Das ist das Ergebnis des Ortstermins der Bezirksvertretung Süd vom 23. Juni.
„Dieser Erfolg geht darauf zurück, dass die Initiative von AUF zu einem „runden Tisch Volkshaus“ sehr positive Resonanz im Stadtteil fand. Durch die parteiübergreifende Arbeitsgruppe des Rotthauser Netzwerks und das von ihr vorgelegte Konzept zur Erneuerung des Volkshauses war ein wachsender öffentlicher Druck entstanden. Wir freuen uns, dass die Verwaltungs- und Stadtspitze jetzt endlich ihre Haltung zum Umgang mit dem Volkshaus geändert hat und sich der Verantwortung stellen will“, so Dr. Willi Mast, AUF-Bezirksverordneter.
Was kommt auf die Beschäftigten bei BP zu?
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Der WAZ war am 20.6. zu entnehmen, dass der BP-Konzern am Jahresende 100% der beiden Raffinerien in Gelsenkirchen-Scholven und der DHC Solvent-Chemie in Mülheim übernehmen will. “Das erscheint als positive Nachricht, ist aber eher geeignet, mich im Hinblick auf die Situation für die Beschäftigten zu beunruhigen,” sagt Anton Lenz, Sachkundiger Einwohner von AUF Gelsenkirchen im Ausschuss, für Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Tourismus. “Es wundert mich auch, dass ich in der Sitzung des Ausschuss 2 Tage vorher kein Wort darüber gehört habe.”
Wenn der Vorstandsvorsitzende der BP Europa, Michael Schmidt, frohlockt, dass es damit möglich ist, ihr Raffinerie- und Petrochemiegeschäft “neu zu fokussieren, es weiter zu vereinfachen und effizienter zu gestalten”, dann “läuten bei mir die Alarmglocken”, so Anton Lenz weiter. “Was für BP 'einfacher und effizienter' ist, bedeutet nach aller Erfahrung für die Beschäftigten Rationalisierung, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Gefahr für die Arbeitsplätze. Das kann nicht akzeptiert werden.”
Anton Lenz wird im Ausschuss beantragen, einen Vertreter des BP-Vorstands für die nächste Sitzung einzuladen, ihre Pläne darzulegen und sich den Fragen im Ausschuss zu stellen, insbesondere was auf Gelsenkirchen und die Beschäftigten zukommt.
Klimaschutz in Gelsenkirchen muss sich der realen Entwicklung stellen
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AUF kritisiert, dass die Hauptverursacher außen vor gelassen werden
Am 16. Juni 2015 stand das Klimaschutzmaßnahmenprogramm auf der Tagesordnung des Umweltausschusses der Stadt Gelsenkirchen. Jan Specht, sachkundiger Einwohner von AUF Gelsenkirchen, begrüßte die in diesem Programm festgelegten Maßnahmen. Zugleich kritisierte er die Vorlage: „Die in der Vorlage beschriebene Allgemeine Ausgangslage ist verharmlosend und beschönigend. So wird sich dort auf das 2-Grad Ziel berufen, ohne auch nur mit einem Wort zu sagen, welche drastischen Auswirkungen es hat, wenn ein solcher Anstieg zugelassen wird. Millionen Menschen zusätzlich werden von Überschwemmungen, Wasserknappheit und Hunger betroffen sein. Auch wird mit keinem Wort die reale Entwicklung des CO2-Ausstoßes erwähnt, der gegenüber dem Stand von 1990 um 61% gestiegen ist. Die in der Vorlage genannte ‚Vorreiterrolle‘ des Landes NRW ist nicht haltbar – die im Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes festgelegten Werte liegen deutlich unter den ohnehin zu niedrigen Zielen des Bundes.“
Ein Jahr nach ELA in Gelsenkirchen
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Kümmerliche Bilanz der Wiederaufforstung
Inzwischen ist ein ganzes Jahr vergangen, als mit „ELA“ eines der schwersten Unwetter der vergangenen Jahrzehnte über NRW tobte. Es richtete mit 6 Toten und über 90 Verletzten, Starkregen, Orkanböen, umstürzenden Bäumen, Hagel usw. immense Schäden an. „ELA“ mahnte eindringlich, außer der Schadensbeseitigung eine umfassende Wiederaufforstung einzuleiten. Darüber hinaus waren umweltschützende Maßnahmen gefragt, da Unwetter angesichts der sich anbahnenden Klimakatastrophe häufiger werden.
Völlig unzureichend ist demgegenüber die Bilanz in Gelsenkirchen! Ein Teil der gern genutzten und für die Erholung und Gesundheit wichtigen Stadtwälder ist immer noch gesperrt. Von 4251 zerstörten oder schwer geschädigten städtischen Bäumen sind gerade mal rund 50 neu gepflanzt. 15 Millionen Euro Schaden, wovon nur ein Bruchteil bisher durch Bund und Land, durch Spenden und durch Gelder der Stadt für Wiederaufforstung aufgebracht wurden.
Bürgerhaushaltsanträge bewerten!
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Last minute! Bis Montag 8. Juni 2015 – an alle Gelsenkirchener/innen – Bürgerhaushaltsanträge bewerten! Sorgt mit dafür,dass gute und zukunftsweisende eingereichte Vorschläge in die Bestenliste kommen. Es zählt die Differenz zwischen Stimmen dafür und dagegen.
Die Vorschläge bewerten können alle Personen, die in Gelsenkirchen gemeldet sind.
Wie wird’s gemacht?
Einloggen: Homepage Gelsenkirchen – Bürgerhaushalt Gelsenkirchen
(oder https://buergerhaushalt.gelsenkirchen.de/registrieren/)
2. Button "Ich wohne in Gelsenkirchen" anwählen
3. registrieren, dabei eine Nutzerkennung eingeben. Die ist öffentlich sichtbar. man kann den richtigen Namen oder einen selbst ausgewählten Namen oder Kürzel eingeben.
4. bewerten, mit den Bewertungen wird aus allen Vorschlägen eine Bestenliste erstellt, die dann anschließend in die fachliche Prüfung und politische Beratung geht.
Einladung zur 534. Montagsdemo
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Schwerpunktthema der Montagsdemo bundesweit ist die Solidarität mit Kobanê . Die Montagsdemo Gelsenkirchen ist aktiv für die Forderung: Sofortige Einrichtung eines humanitären Hilfskorridors, um humanitäre und logistische Hilfe und den selbstlosen Einsatz von Aktivisten und Brigadisten zu ermöglichen.
Zur 534. Gelsenkirchener Montagsdemonstration sind alle Unterstützer/innen und Interessierten herzlich eingeladen, sie beginnt um 17.30 Uhr auf dem Platz der Montagsdemo, ehemals Preuteplatz.
Im Mittelpunkt wird auch dort die Solidarität für den Wiederaufbau stehen, mit Berichten vom Internationalen Solidaritätsfest am 6.6.2015 in Gelsenkirchen.
533. Montagsdemo verabschiedet Erklärung zum Jugendamtsskandal
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Heißes Eisen der 533. Gelsenkirchener Montagsdemo war am 1. Juni 2015 der Jugendamtsskandal, wir demonstrierten und protestierten zuerst zum Hans-Sachs-Haus und anschließend zum Jugendamt Gelsenkirchen, mit Kundgebungen an beiden Orten.
Einstimmig verabschiedeten die Teilnehmer/innen eine Erklärung:
„Wir fordern die vollständige Aufklärung zu den Vorgängen, zur persönlichen Bereicherung, über das intrigante und mit hoher krimineller Energie betriebene Verhalten der ehemaligen Jugendamtsspitze in Gelsenkirchen, über die unzureichende Kontrolle in all den vergangenen Jahren. Sämtliche Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, die in die Vorgänge verstrickt sind!
Wir protestieren vehement gegen den Aufhebungsvertrag für den Hauptverantwortlichen Alfons Wissmann!
Wir fordern, dass erforscht wird, wie es den Jugendlichen erging und geht, die nach Ungarn geschickt wurden, und dass Schadenersatz bekommen für den Fall, dass sie zu Schaden gekommen sind.
Wir fordern die aktive Unterstützung einer kämpferischen, solidarischen und zukunftsweisenden Jugendarbeit und Jugendpolitik in Gelsenkirchen,
wir fordern Zuschüsse für das Jugendzentrum CHE, wir fordern die Unterstützung der Beteiligung am Sommercamp des Jugendverbands REBELL als hochwertige solidarische Pädagogik!“