Volkshaus Rotthausen – Zukunftsmusik zu einem künftigen sozialen und kulturellen Stadtteilzentrum
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Ginge es nach dem Willen der Stadtspitze, wäre die Zukunft des Volkshauses schon besiegelt. Angeblich ist eine Renovierung unbezahlbar und selbst für die Saal-Beleuchtung reichen angeblich die Mittel nicht aus. Mit dem von AUF angeregten „Runden Tisch Volkshaus“ und mit der Diskussion im Rotthauser Netzwerk am 19. März konnte ein erster Durchbruch erzielt werden. Dort wurde von dem Bezirksverordneten Dr. Mast das Konzept der Arbeitsgruppe für die Erneuerung des Volkshauses vorgestellt. Die Renovierung soll jetzt zu einem Leitprojekt beim Stadtteil-Erneuerungsprogramm Rotthausen ab 2016!
Undemokratische Behinderung der Freifunkinitiative
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Leserbrief zu „Freifunknetz stößt noch an Grenzen“
Gut dass es die Freifunkinitiative gibt. Nicht gut fand ich als Besucherin des Rates, wie mit der Initiative von Herrn Niski umgegangen wurde! Erstens lehnte die Stadtverwaltung zuerst seinen Antrag zur Förderung freier Netze ab. Zweitens bekam er erst auf Geschäftsordnungsantrag von Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF, das ihm zustehende Rederecht. Als er endlich – gegen Ende der Diskussion – selbst etwas sagen durfte, bestätigte er die Kritiken (die vorher schon Frau Gärtner-Engel aufs Tapet gebracht hatte): Er war über Zeit und Ort der Sitzung nicht informiert, auch nicht über die Stellungnahme der Verwaltung zu seinem Antrag, und er wurde nicht darauf hingewiesen, dass er zu seiner Anregung gehört werden kann. Erfreulich, dass die Stadtverwaltung „die Kurve kriegte“, zügig den Antrag noch einmal zu befassen. Wirklich zufrieden sein kann man mit dem Umgang mit dieser bürgerschaftlichen Initiative aber nicht!
Landgericht Essen weist Berufung von K. Hauer klar ab!
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Weiterer antifaschistischer Erfolg
Das Ratsmitglied von Pro NRW muss eine weitere Kröte schlucken. Das Landgericht Essen lässt (mit zugestelltem Beschluss vom 27.3.201) seine Berufungsklage gegen das Urteil des Amtsgerichtes Buer vom 3.12.2014 nicht zu. Da war die Unterlassungsklage von K. Hauer gegen Monika Gärtner-Engel abgewiesen worden und das Zeigen von Fotos für rechtmäßig erklärt, die seine rechtsextreme Gesinnung belegen. Die Stadtverordnete für AUF hatte in der ersten Ratssitzung – gemeinsam mit anderen Stadtverordneten – gegen den Einzug von Pro NRW in den Stadtrat protestiert, und ein Schild „Nazis raus“ und ein Internet-Foto von K. Hauer hochgehalten, das ihn mit Hitlerbild zeigt.
Sehr aussagekräftig sind die Begründungen des Landgerichtes (Aktenzeichen 13 S 2/15 - 9 C 360/14 Amtsgericht GE Buer): „Jedenfalls im Zusammenhang mit seiner (K. Hauer, eig. Ergänzung) politischen Aktivität besteht ein allgemeines öffentliches Interesse. … Der Kläger muss sich im Rahmen einer Ratssitzung – als Kernbereich der politischen Auseinandersetzung – auch frühere politische Aussagen vorhalten lassen, insbesondere das Zeigen des Hitler-Grußes. … Anlass des Zeigens war der Redebeitrag des Klägers als Fraktionsvorsitzender der Plattform ,Pro NRW’. Insoweit bestand ein konkreter Bezug zur politischen Aktivität des Klägers in der Öffentlichkeit. … Dem Foto kann ohne Zweifel ein Symbolgehalt entnommen werden, der dem Nationalsozialismus zuzuordnen ist. … Die vom Zeigen dieser Bilder ausgehende Anprangerungswirkung muss der Kläger zumindest im Rahmen der konkreten politischen Auseinandersetzung hinnehmen. …. Dem Kläger steht kein Unterlassungsanspruch zu. …“
Extremer Störfall im BP-Werk Scholven
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Untersuchung und Bürgerversammlung
Sehr geehrter Herr Osterholt, sehr geehrte Damen und Herren im Regierungspräsidium!
Sehr geehrter Herr Baranowski!
Sehr geehrter Herr Osadnik, sehr geehrter Herr Dr. Müller!
Am vergangenen Wochenende ereignete sich im BP-Werk GE-Scholven ein extremer Störfall, der die Bevölkerung in den anliegenden Stadtteilen und auch in weiterer Umgebung berechtigt in große Besorgnis versetzte. Tatsächlich ging von diesem Störfall eine große Gefahr und Gesundheitsgefährdung aus.
Bis heute informiert das verantwortliche Unternehmen die Öffentlichkeit über das ganze Ausmaß des Vorfalls nur scheibchenweise. Der Berichterstattung der örtlichen Presse aufgrund dieser Verlautbarungen ist inzwischen zu entnehmen, dass die Ursache in einem Ausfall der Stromversorgung v.a. durch ein E.on-Umspannwerk liegt – eine Situation, die eigentlich unter allen Umständen ausgeschlossen, d.h. durch verschiedene Notsicherungen verhindert werden müsste.
Darüber hinaus kam es bei der Abfackelung jedoch zur extrem gesundheitsgefährdenden Verbrennung von Benzin- und Dieselprodukten, zumal anfangs die Temperaturen viel zu niedrig waren, was zu besonders vielen Rückständen im abgefackelten Gas führt.
Daraus folgt unseres Erachtens die Notwendigkeit, den ganzen Vorgang sofort unter der Regie der Kontrollbehörde – hier wohl das Regierungspräsidium - zu untersuchen.
Sonntagsreden, Minipflästerchen und Bankrotterklärung ...
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3,5 Milliarden Euro wurden jetzt vom Bund als Investitionspaket an die Kommunen zugesichert. Aber nicht etwa jährlich - sondern gestreckt auf 3 Jahre von 2015 bis 2018 und verteilt auf alle „finanzschwachen Kommunen“! Das ist Teil des sogenannten „10 Milliardenpaketes“ des Bundes, dieses Paket enthält aber viele Versprechungen ab 2017/2018. Jeder Cent, der fließt, ist auf jeden Fall bitter nötig und zu begrüßen.
Zu diesem Thema brachten CDU und SPD jetzt einen Resolutionsvorschlag in den Rat ein „Investitionspaket des Bundes“. Die Einschätzung von AUF: wir haben Kritik an der windelweichen Resolution. Auch Irene Mihalic/Bündnis 90/Grüne kritisierte übrigens berechtigt diese „Mogelpackung“.
Im übrigen war es Monika, die als Stadtverordnete für AUF als Erste das Thema für den 26.3.15 auf Tapet brachte, sie forderte Sachstand und Diskussion über die geplanten Hilfen des Bundes für die Kommunen. Siehe da, das zeigte Wirkung! Einen Tag vor der Sitzung zogen SPD und CDU nach mit dem Vorschlag einer Resolution „Investitionsphase des Bundes“. Da soll einer sagen, unsere Arbeit hätte keine Wirkung. Noch Anfang März wurde ein Resolutionsentwurf von AUF und Piraten zur Kritik und Überwindung des strukturellen Defizits der kommunalen Haushalte in Bausch und Bogen im Rat abgeschmettert, ja nicht einmal befasst. Da war man jetzt offensichtlich im Zugzwang.
Lückenlose Aufklärung des Störfalls bei BP
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"Die Gefährdung der Bevölkerung darf keinesfalls zum Betriebsgeheimnis erklärt werden," erklärt Jan Specht, sachkundiger Einwohner von AUF zu den Störfällen bei BP.
„Der extreme Störfall im BP-Werk Scholven hat die Anwohner beunruhigt. Bis nach Borken und Xanten wurde das Abfackeln gesehen, näher dran beschwerten sich Anwohner über den Gestank und den unerträglichen Lärm. Bei Verbrennung mit offener Flamme der in Scholven hergestellten Erdölprodukte werden giftige Stoffe in die Luft geblasen. Von einer kontrollierten Verbrennung kann keine Rede sein. BP muss genaue Angaben zu den verbrannten Stoffen und den Verbrennungsprodukten machen. BP verweigert hier die Auskunft mit der billigen Ausrede "Betriebsgeheimnis".
Langweilig – keineswegs!
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Kurzberichte von der Hauptausschuss- und Ratssitzung am 26.3.2015
Die Tagesordnung für den 26. März hatte keine so spannende Sitzung erwarten lassen ... weit gefehlt: es wurde spannend!
Dafür sorgen auch die bürgerschaftlichen Initiativen in Ausschüssen und Rat. Nach den Kommunalwahlen 2014 sind ihnen mehr Raum gegeben worden, das wird auch zunehmend genutzt. AUF ermutigt alle Bürgerinnen und Bürger, ihre Anliegen einzubringen, wie man's macht, steht auf der Homepage der Stadt Gelsenkirchen.
Mit den Anregungen und Beschwerden rückt in den Fokus, wie mit dem Bürgerwillen demokratisch umgegangen wird. Da muss die Stadtverwaltung noch üben! Monika setzte sich in ihren Beiträgen für diese demokratischen Rechte ein und legte den Finger wo nötig in die Wunde. Dieses Mal ging es dabei um die Initiative für Freifunknetze und einen Antrag gegen die Grundsteuererhöhung.
AUF Gelsenkirchen hatte das Thema Kommunalfinanzen auf die Tagesordnung gesetzt. von der Bedeutung her vom Hauptausschuss in den Rat verlegt wurde. Die Besucher von AUF verfolgten die kontroversen Diskussionen von der Tribüne aus, allein die Hauptausschusssitzung dauerte eine Stunde länger, und Schluss der Ratsdebatte war dann auch erst am frühen Abend. Im weiteren einige Schlaglichter vom 26. März: