Sperrklausel einführen - Lokale Demokratie stärken?
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Redebeitrag auf der Ratssitzung am 19.02.2015 von der Stadtverordneten Monika Gärtner-Engel
Seit ich von diesem Tagesordnungspunkt gehört habe, frage ich mich, warum Sie sich das antun? Klar, es ist wohl eine zentral verordnete Kampagne von Ihren vorausschauenden Parteispitzen, das jetzt in Angriff zu nehmen. Aber das Ganze ist so unübersehbar darauf ausgerichtet, ihnen unliebsame Kritiker vom Hals zu halten, dass es schon geradezu peinlich ist.
Leserbrief zu: SPD und CDU für Sperrklausel
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Zur WAZ vom 19.02.2015
Ist es nicht rührend wie sich SPD und CDU um unseren Rat kümmern. Dabei wird regelmäßig das Gerücht verbreitet, kleine Parteien würden die Funktion und Arbeitsfähigkeit des Rates stören. Einen Beweis dafür blieben SPD und CDU bisher immer schuldig. Wie auch, wenn es einen solchen Beweis nicht geben kann. Mit ihrer absoluten Mehrheit (seit 2009) kann die SPD alles im Rat und den Ausschüssen beschließen, dagegen stimmen oder beantragte Tagesordnungspunkte einfach wieder von der Tageordnung nehmen. So wie es (fast) immer mit konstruktiven Vorschlägen von AUF Gelsenkirchen passiert. Wie sagte doch ein berühmter Politiker: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!
Hel AUF - Da simmer dabei!
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Trotz Ausschluss: AUF Gelsenkirchen nahm am Rosenmontagszug in Erle teil und grüßte die Gäste der Ehrentribüne -
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Was macht Gerd Schwenzfeier, der Vorsitztende des Gelsenkirchener Karnevalsvereins im Keller? Trauerarbeit. Weil er nicht lachen darf, über die politschen Motivwägen von AUF, wie über das nicht verwirklichte Großbordell mit dem Motto "Gelsenkrichen, die Stadt er tausend Freier" . Politischer Humor im Karneval, nein, dass geht nicht!
Die RAG wird von ihren Umweltverbrechen eingeholt!
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Kumpel für AUF begrüßt es ausdrücklich, dass in den letzten Tagen die Problematik der Einlagerung von mehr als 10 000 Tonnen PCB Unter Tage durch die RAG AG in die öffentlich Diskussion kommt. Mit dem Bericht des „Spiegels“ wird diese Frage aktuell wieder ans Tageslicht geholt. Damit wird die tickende ökologische Zeitbombe von hunderttausenden Tonnen Unter Tage eingelagertem Giftmüll noch verschärft, zu denen die verantwortungslos entsorgten Betriebsstoffe wie zum Beispiel PCB haltige Öle noch hinzukommen.
Bettler, König und Edelmann - Karneval für jedermann
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Warum kommt auf diesmal ohne Wagen?
Das müsst ihr die da oben Fragen!
Man wollt uns einen Maulkorb verpassen.
Wir können das nicht auf uns sitzen lassen.
AUF frech beim Zoch - das war gar keine Frage
da gab es "Giftsuppe unter Tage",
"Ein Euro Sklaven" zogen den Wagen,
über Millionengräber gabs viel zu sagen.
Ihr lachtet über die "Stadt der tausend Freier"
oder über den städtischen Pleitegeier!
Manchem auf der Tribune passte das nicht -
und schwupps man ein Politik-Verbot ausspricht!
Karneval ohne Politik - Die ham doch echt nen Tick!
AUF die Schüppe was dahin gehört!
Der Maulkorb, die Zensur wird weggekehrt!
Wir kommen an Schluss doch sind nicht am Ende
Feiert mit uns - hoch alle die Hände!
Kein Livestream vom Rat: Schade
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Die Ratssitzung von Dezember ist schon etwas her: Einige Ratsherren schlugen vor, die Ratssitzungen im Livestream im Internet zu übertragen. Die Grünen kamen auf die Idee, die Übertragung mit den Links zu den Ratsvorlagen zu unterlegen, damit die Zuschauer die relevanten Dokumente einsehen können. Dr. Klaus Haertel, Stadtverordneter der SPD, duldet keinen Livestream im Internet. Das Internet bewahre alles auf. Für immer und ewig. Wir verstehen ihn: Wenn der Cicero Schalkes zu einer seiner rhethorischen Glanzleisungen gegen eine bestimmte Stadtverordnete ansetzt, werden Sätze so lang und verworren, dass er ganz vergißt, was er am Anfang sagen wollte. Wenn ihm die Worte fehlen, versagt noch seine Grammatik.
Schlechter Karnevals-Scherz
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In der WAZ vom 30.1. wird über „Jecken vom Pütt“ berichtet ("Ein Traum auf Rädern") die beim diesjährigen Rosenmontagsumzug in Erle mit einem eigenen Karnevals-Wagen auch politisch Profil zeigen wollen.
„Wir begrüßen diese Initiative. Von Anbeginn an war der Karneval schon immer auch politisch und eine gute Gelegenheit, die Mächtigen auf die Schippe zu nehmen“, so die Meinung der AUF-Vorstandssprecherin Manuela Reichmann.