Dem Antrag von WIN stimmte Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen, voll zu: „Die Einrichtung einer Härtefallkommission in Gelsenkirchen ist nötig und wäre genau der richtige Schritt. Wie es den Menschen in einer Gesellschaft geht, bemisst sich auch daran, wie die behandelt werden, die in einer schwierigen Position sind und keine Lobby haben. Die unglaublichen Beschlüsse der EU zur Asylpolitik stehen für mich im krassen Kontrast zum Recht auf Menschenwürde, das im Grundgesetz festgeschrieben ist. Eine Härtefallkomission hat in unsere Stadt auch beim Thema Energiearmut zu Lösungen beigetragen. Warum scheut man sich bei diesem Vorschlag, wie vorgeschlagen nach dem Vorbild der Stadt Mönchengladbach vorzugehen? Selbst dieses Verfahren der Härtefallkomission ist kein Allheilmittel, hat hohe Hürden, aber ist zumindest eine Möglichkeit, den Menschen Gehör zu verschaffen. Es ist unglaublich, durch welche Empathielosigkeit hier viele Beiträge im Rat „bestachen“, über die Menschen selbst spricht kaum einer.

Das sind Menschen wie der junge Mann, der aus dem Kirchenasyl abgeschoben wurde, wie die Person, die trotzt  geistiger Behinderung abgeschoben wurde, das ist der Vater, der von seinen Kindern durch Abschiebung getrennt wurde, trotzdem er Arbeit hatte.

Es stimmt nicht, dass nichts erreicht werden könne für von Abschiebung Bedrohte, wir konnten von AUF mit engagierten Menschen durchaus etwas bewegen.

Welche schrecklichen Entwicklungen die neuesten EU-Asylentscheidungen noch nach sich ziehen werden, mag man sich kaum vorstellen. Asylchaos beenden fordert da die AfD auf vielen Plakaten. Nein – man muss jeglichen Rassismus und Faschismus das Ende bereiten! Die 13.000 Euro Strafe für Höcke sind zumindest ein erfreuliches Zeichen.