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Die Frustration unter Flüchtlingen ist groß: „Beim Einbürgerungsamt bekommen wir keinen Termin, obwohl wir alle Unterlagen haben. Manche rufen jeden Tag an, immer wieder, aber es gibt keine Antwort, oder es heißt, rufen Sie nächsten Monat wieder an. Manche versuchen es seit einem Jahr ohne Erfolg!“
Einbürgerung als Glückssache? Das steht im krassen Gegensatz zum Facharbeitermangel und dem „Job-Turbo“ für Flüchtlinge. Auf der Homepage der Stadt steht aktuell: „Zurzeit stehen keine freien Termine bei der Einbürgerungsbehörde zur Verfügung. Die Vergabe eines Termins ist aufgrund der personellen Situation und der hohen Nachfrage nach Einbürgerungen im Team Einbürgerung – 33/1.4 zurzeit nicht möglich. Es wird aktuell an einer digitalen Beantragung der Einbürgerung gearbeitet. Die digitale Beantragung der Einbürgerung wird zeitnah möglich sein.“ Kein Trost!
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Dem Antrag von WIN stimmte Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen, voll zu: „Die Einrichtung einer Härtefallkommission in Gelsenkirchen ist nötig und wäre genau der richtige Schritt. Wie es den Menschen in einer Gesellschaft geht, bemisst sich auch daran, wie die behandelt werden, die in einer schwierigen Position sind und keine Lobby haben. Die unglaublichen Beschlüsse der EU zur Asylpolitik stehen für mich im krassen Kontrast zum Recht auf Menschenwürde, das im Grundgesetz festgeschrieben ist. Eine Härtefallkomission hat in unsere Stadt auch beim Thema Energiearmut zu Lösungen beigetragen. Warum scheut man sich bei diesem Vorschlag, wie vorgeschlagen nach dem Vorbild der Stadt Mönchengladbach vorzugehen? Selbst dieses Verfahren der Härtefallkomission ist kein Allheilmittel, hat hohe Hürden, aber ist zumindest eine Möglichkeit, den Menschen Gehör zu verschaffen. Es ist unglaublich, durch welche Empathielosigkeit hier viele Beiträge im Rat „bestachen“, über die Menschen selbst spricht kaum einer.
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Weltweit fliehen 108,4 Millionen Menschen laut UN- Flüchtlingswerk UNHCR - ihre Zahl wird angesichts der Kriege, der Hunger- und Umweltkatastrophen steigen. Es ist menschenverachtend, auf diese steigende Not mit der Verschärfung der reaktionären Flüchtlings- und Asylpolitik zu antworten.
„Auch vor diesem Hintergrund habe ich scharfe Kritik an den Plänen für eine Bezahlkarte und Meinungsmache, man müsse Flüchtlinge daran hindern, Geld ins Ausland zu überweisen“ so Martina Reichmann, sachkundige Einwohnerin von AUF Gelsenkirchen im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
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„Das sehe ich im Zusammenhang mit den unsäglichen EU-Beschlüssen, die das Recht auf Asyl und die Wahrung der Menschenwürde mit Füßen treten“, so Martina Reichmann. „Entschiedener Protest ist nötig gegen diese reaktionären Verschärfungen. Lager wie Freiluftgefängnisse an den Außengrenzen Europas und forcierte Abschiebungen dürfen nicht die Antwort auf die weltweiten Fluchtbewegungen sein! Über 2.500 Menschen ertranken 2023 im Mittelmeer oder werden vermisst. Zu Recht forderten hatten mehr als 160 zivilgesellschaftliche Organisationen die Ablehnung des EU-Migrationspakts gefordert.
Auch deshalb: Nein zu dieser Bezahlkarte als Teil der Diskriminierung und Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Im April warnte auch die Gewerkschaft der Polizei, dass mit der Bezahlkarte Flüchtlinge in die Kriminalität getrieben werden können. Sie werden sich Wege suchen, wie sie den Angehörigen den Arztbesuch im Heimatland ermöglichen, wie sie das Schulgeld für die Jüngsten in ihren Herkunftsländern unterstützen. Daran wird eine Bezahlkarte sie nicht hindern.
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AUF ruft zum Protest am Montag 6.11.23 um 15.30 vor dem Hans-Sachs-Haus. Die Androhung gegen den Sprecher des Freundeskreis Flüchtingssolidarität ist ein Stück aus Absurdistan. Anstatt sich zu freuen über die gelungene Integration eines Flüchtlings, der jetzt als Mediengestalter arbeitet, soll er jetzt für eine verspätete Anmeldung belangt werden - die ihm zuvor aber verweigert wurde. Ein bürokratischer Willkommensgruss der besonderen Art gegen einen afrikanischen Flüchtling. Das darf nicht durchgehen!
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