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AUF ist aktiv
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Noch zur Ratssitzung am 4.3.2021 erklärte die Stadtverwaltung auf Anfrage von AUF, dass die Wahrung der Grundrechte der Geflüchteten in der Corona-Pandemie grundsätzlich sichergestellt sei – auch bezogen auf Abschiebungen in Länder wie Italien und Afghanistan!
„Eine große Fehleinschätzung, wie sich auch jetzt zeigt,“ so Jan Specht, AUF Stadtverordneter. „Die aktuellen Stellungnahmen der Oberbürgermeisterin, der SPD und CDU betonen und bestärken Vorbehalte, statt sofortige Hilfe zu organisieren. Ein Hauen und Stechen, welche Kommune mehr Flüchtlinge aufnimmt, steht im krassen Gegensatz zur notwendigen schnellen Hilfe z.B. für Frauen in Afghanistan, die um ihr Leben fürchten. Schon 2020 hatte AUF die Initiative für den „Sicheren Hafen“ ergriffen. Doch die Initiative von Bündnis90/Grüne und AUF wurde faktisch ins Gegenteil verkehrt mit enorm hohen Hürden.
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„Ein positives Signal und längst überfällig“, beurteilt Jan Specht, Stadtverordneter von AUF, die jetzt bekannt gewordene Einigung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden. Sie betrifft einen zumindest teilweise verbesserten Ausgleich der kommunalen Kosten für geduldete Geflüchtete ab dem Jahr 2021. Konkret ist eine einmalige Pauschale von 12.000 € für alle Personen vorgesehen, die ab dem 1. Januar 2021 in den Status geduldeter Geflüchtete wechseln.
Zu begrüßen ist auch, dass im weiteren rückwirkend Kosten erstattet werden sollen in den Jahren 2021 bis 2024.
Bisher bekam die Stadt für diesen Personenkreis nur die Kosten pro Person für die ersten 3 Monate, nachdem die Ausreisepflicht bekannt wurde. Den Rest bürdeten Bund und Land den Kommunen auf.
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Unterstützer/Innen von AUF, dem Freundeskreis Flüchtlingssolidarität und Solidarität International haben heute am 8. September entschieden gegen die Abschiebung von Adama Traore aus Mali protestiert - vor der Flüchtlingsunterkunft und vor Gericht in Gelsenkirchen. Für sein Bleiberecht und seine Zukunftsperspektive!
Er wurde am frühen Morgen ohne Ankündigung abgeholt und in Gewahrsam genommen. Ihm droht nach Dublin III die Ausweisung nach Italien. Kaltschnäuzig wurde heute vor Gericht entschieden, ihn in Abschiebehaft zu nehmen und in die Abschiebehaftanstalt nach Büren zu bringen. Offensichtlich gelten Grundrechte und Freiheiten weniger, wenn es um die Abschiebung von Flüchtlingen geht!
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AUF ruft am heutigen 9. September zu einer Protestaktion um 12.05 Uhr vor dem Hans-Sachs-Haus auf für die Forderung: Alle Flüchtlingslager sofort evakuieren!
15 Menschen im Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Lesbos sind Corona-posititv. Das haben die ersten 1000 Testungen ergeben, ein Alarmsignal! Die Quarantäne hat die Lage unerträglich gemacht. 13.000 Flüchtlinge leben in dem völlig überfüllten Camp, welches nun nahezu komplett niedergebrannt ist. Seit Wochen organisieren sich die Flüchtlinge selbst, für die Auflösung der Camps, Hygiene, Sauberkeit, Bildung, gegenseitige Unterstützung. AUF unterstützt die Spendensammlung von Solidarität International dafür. „Es muss sofort gehandelt werden“, so Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen. „Das Krankenhaus ist jetzt schon voll!“
„Im Rat hatte ich beantragt, dass unsere Stadt „Sicherer Hafen“ wird und Flüchtlinge aufnimmt. Das verhinderten SPD, CDU und AfD. AUF hat schärfste Kritik daran, dass Bundesinnenminister Seehofer bis heute die Initiative von 150 Kommunen boykottiert, die Flüchtlinge aufnehmen wollen! Die Zeit zu handeln ist JETZT!“
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Der sichere Hafen Gelsenkirchen wurde unterspült. Ja - unsere Stadt soll sicherer Hafen werden. Aber! Nein - sie wird jetzt keine Flüchtlinge aufnehmen. „Dank“ der SPD-Ratsfraktion, die die Aufnahme an schier unerfüllbare Voraussetzungen knüpfte. Sie drückte eine eilig gezimmerte Resolution kraft ihrer Mehrheit durch. Und verhinderte, dass die konkrete Forderungen nach baldiger Aufnahme von 50 Flüchtlingen und 6 unbegleiteten Minderjährigen beschlossen wird. Die CDU setzte von vornherein nicht auf eine „kommunale und nationale Lösung“, sondern auf die europäische Ebene. Eine höchst unwürdige Debatte folgte mit viel parteipolitischem Geplänkel. Wie weit wird man sich vom Schicksal der Menschen in Moria noch entfernen?
„Ich hatte schon am 15. März für AUF beantragt, dass unsere Stadt „Sicherer Hafen“ wird“, so Jan Specht, Stadtverordneter. „Es ist uns gelungen, damit einen Prozess anzustoßen. Bündnis 90/Grüne entwickelten eine Resolution, der AUF Gelsenkirchen, Linke und WIN heute auch zustimmten.
