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AUF ist aktiv
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Die 661 Gelsenkirchener Montagsdemonstration stand ganz im Zeichen des Protestes gegen die von der Bundesregierung betriebene und der Stadtverwaltung ausgeführte Abschiebepolitik gegen Flüchtlinge. Eine ganze Gruppe von Flüchtlingen, die in der Katernberger Straße untergebracht sind, nahm teil, berichtete – und bedankte sich für die Solidarität – ganz besonders beim Frauenverband Courage. Der hatte am frühen Morgen des 15.2. rasch auf die Information reagiert, dass eine ihrer albanischen Mitgliedsfrauen mit ihrer Familie abgeschoben werden sollte – zusammen mit zwei weiteren Familien – die eine davon mit drei Kindern.
Der entschiedene Protest konnte vor Ort zunächst nichts ausrichten – aber sofort juristischer Beistand organisiert und die Abschiebungen wurden noch auf dem Düsseldorfer Flughafen für zwei Familien gestoppt. Sie konnten – zunächst – nach Gelsenkirchen zurückkehren. Der Grund für den Stopp sollen Formfehler gewesen sein – jetzt sollen sie ausgebügelt werden und eine neuerliche Abschiebung droht.
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Auf Gelsenkirchen und Flüchtlingsberatung protestiert
In der Nacht zum 18. Oktober holte die Polizei zwei Familien aus der städtischen Flüchtlingsunterkunft in der Katernberger Straße ab – drei Frauen und sechs Kinder -, um sie nach Albanien abzuschieben. Wir – das Team von der Flüchtlingsberatung und von AUF Gelsenkirchen – sind hell empört und protestieren entschieden gegen diese Nacht- und Nebelaktion, die auch andere Bewohner in Angst und Schrecken versetzte. Bereits am 8. September hat die Montagsdemo in einem Brief an die Ausländerbehörde Gelsenkirchen gegen diese geplante Abschiebung protestiert:
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Dolmetscher am Sozialamt bzw. der Ausländerbehörde - für diese Forderung hat eine Unterschriftensammlung von Flüchtlingen Rückenwind gegeben. Über 350 Unterschriften nahm der Sozial dezernent Hr. Wolterhoff entgegen. Die WAZ berichtete ...
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Dafür setzte die Montagsdemo am 10.7.2017 mit über 150 TeilnehmerInnen und Zuhörern ein vielseitiges, lebendiges, Aufmerksamkeit erregendes Zeichen des Widerstands. Auch die WAZ berichtete.
Für eine demokratische Flüchtlings- und Asylpolitik. Gegen die ansteigende Welle der Abschiebungen, die auch in unserer Stadt bittere Wirklichkeit sind. Betroffen sind Menschen, die für die Fluchtursachen nicht verantwortlich sind. Im Gegensatz zu den imperialistischen Länder, deren Vertreter beim G 20 Gipfel zusammen kamen, die Kriege führen u.a. in Afghanistan, Irak und Syrien. Länder, aus denen viele Flüchtlinge kommen, und die jetzt als sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ hingestellt werden.
Wir werden alles dafür tun, damit sich noch viel mehr Menschen in unserer Stadt mit einsetzen: für eine demokratische Flüchtlingspolitik, für die Solidarität mit den von Abschiebung bedrohten Menschen.
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AUF und Flüchtlinge erörterten Fortschritte und Kritikpunkte mit Stadtverwaltung
Am 24.1.2017 fand auf Initiative von AUF Gelsenkirchen und der Flüchtlingsinitiative ein zweites Beratungstreffen statt mit leitenden Vertretern des Rechtsdezernates und des Ausländeramtes. In sachlicher und produktiver Debatte kam zur Sprache, welche Fortschritte, aber auch welche anhaltenden Probleme sich an der Ausländerbehörde Gelsenkirchen entwickelt haben. Vertreten waren als Delegierte der Flüchtlingsinitiative Mohamed Ayman Al-Homsi, Admir Lala und Samih Almasri, für AUF Gelsenkirchen die Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel und Martina Reichmann.
Einerseits zeigen sich erkennbare Fortschritte der offenen Kommunikation wie u.a. die verschwundenen Schlangen vor dem Ausländeramt, bei vielen Einzelfällen konnten aufgrund des Engagements der Mitarbeiter der Ausländerbehörde im Dialog Lösungen gefunden werden.
Bei allen guten Entwicklungen bestehen dennoch weiter dramatische Probleme: Hauptsächlicher Kritikpunkt ist die Tatsache, dass die Flüchtlinge nach endloser Wartezeit auf einen Termin (bis zu 9 Monate!) in den überwiegenden Fällen unverrichteter Dinge wieder nach Hause geschickt werden, und sie bekommen oft erst Monate später den nächsten Termin. „Die meisten Gebete werden vor der Ausländerbehörde ausgesprochen“, so Ayman Al Homsi, „lass diesmal alles gut gehen ...“
