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Viele Bundesländer und die Stadt Gelsenkirchen rudern zurück
„Der Widerstand, der sich vor allem gegen die rückwirkende Anwendung der Wohnsitzauflage entwickelt hat, zeigt beeindruckende Wirkung! Nicht umsonst trugen ihn zuallererst in Gelsenkirchen Flüchtlinge auf die Straße, wurde AUF Gelsenkirchen mit ihnen aktiv, brachte das Thema in Rat und Ausschüsse. Gemeinsam organisierte man Informationsveranstaltungen und mehrere Demos – nicht zuletzt eine ruhrgebietsweite Montagsdemo. Wer kämpft, kann gewinnen - das ist ein starkes Stück Integration!“ so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen.
„Für die Wohnsitzauflage sollen jetzt erweiterte Härtefallregelungen gelten, laut Sozialdezernent Hr. Wolterhoff könnten nun über 800 Flüchtlinge mit ihren Familien aufatmen. Ein toller Erfolg! Dennoch sind an die 200 Flüchtlinge weiterhin von dem drohenden Umzug betroffen, deshalb bleibt die Forderung von AUF: Keinerlei rückwirkende Anwendung der Wohnsitzauflage in Gelsenkirchen – alle 180 sind Härtefälle, weil sie im guten Glauben auf Freizügigkeit hierhin kamen!“ so Wilma Mittelbach, für AUF aktiv in der Flüchtlingsberatung.
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Der Krieg in Syrien ist nicht weit weg. Die aktuellen Kriegsverbrechen machen uns betroffen, zornig, rufen auf, auch hier Position zu beziehen und aktiv zu werden. Nach dem gescheiterten Waffenstillstand in Syrien gehen die Kriegsverbrechen in und um Aleppo massiv weiter. Viele Menschen leben in Gelsenkirchen, die um ihre Familien in Syrien bangen. Fast täglich gibt es neue Meldungen über die katastrophale Situation in vielen Städten Syriens, über die Opfer und Zerstörung der nordsyrischen Stadt Alleppo an. Allein in den letzten Tagen wurden vier der wenigen noch funktionierenden Krankenhäuser bombardiert, die letzte bestehende Blutbank zerstört, Medikamente und Narkosemittel gehen zur Neige, Ärzte operieren bei katastrophalen hygienischen Bedingungen. Etwa 250.000 Menschen sind in der Stadt eingeschlossen, von Strom und Wasser abgeschnitten. Auch auf der 13. Herbstdemonstration in Berlin wurde die menschenverachtenden imperialistischen Kriegsführung verurteilt, die TeilnehmerInnen gedachten mit einer Schweigeminute der Opfer.
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„Dass ich diesen Antrag gestellt habe, ergibt sich aus der längst überfälligen Berichterstattung. Die Stadtverwaltung hat bis jetzt keine eigeninititive Informationzu diesem heißen Eisen auf die Tagesordnung gesetzt“, so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen.
Die eklatanten Versäumnisse in der Versicherung der Traglufthalle sind bis heute nicht aufgeklärt. Im Hauptausschuss am 30.6.2016 teilte Dr. Schmitt, Rechtsdezernent, mit, dass zum damaligen Zeitpunkt Verhandlungen mit der Versicherung in der Endphase laufen würden und es von Vorteil sei, das Thema deshalb nicht öffentlich zu behandeln.
„Der Behandlung zum späteren Zeitpunkt habe ich natürlich zugestimmt in Verbindung damit, dass AUF dann eine eigeninitiative Information der Gremien für die restlose Aufklärung für selbstverständlich hält! Allgemeine Zustimmung. Leider erfolgte seitens der Verwaltung bisher keine Initiative zur Information des Hauptausschusses. Jetzt steht der Antrag von AUF zum Thema auf der Tagesordnung für den Hauptausschuss am 27.9.2016.“
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400 solidarische TeilnehmerInnen, 15 Städte, Menschen aus mindestens 9 Ländern
„Große Resonanz fand die 597. Montagsdemonstration als ruhrgebietsweite Demonstration. Delegationen der Montagsdemonstrationen und Flüchtlinge von Neukirchen-Vluyn bis Dortmund, von Hagen bis Marl und sogar über das Ruhrgebiet hinaus bis Wuppertal kamen, um die Informationen und Erfahrungen auszutauschen und Kräfte zu bündeln. Das war nicht nur eine politisch hochkarätige Aktion, sondern auch eine internationalistische, herzliche Verbrüderung, die weit über den Tag hinaus ausstrahlen wird!“ , so Martina Reichmann, Anmelderin der außergewöhnlichen Demo.
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Von der Flüchtlingsinitiative Gelsenkirchen und der Montagsdemo Gelsenkirchen gab es am 23.9.2016 gelebte Solidarität: Eine vierköpfige Delegation unterstützte den Protest der Duisburger Flüchtlinge und der UnterstützerInnen "Refugee Strike" gegen die Umsetzung der „Wohnsitzauflage“ vor dem Duisburger Rathaus.
