TOP: mündlicher Bericht zum zukünftigen Umgang mit den im Eigentum des BLB befindlichen Immobilien in Gelsenkirchen

(BLB: Bau-und Liegenschaftsbetrieb NRW)
Durch eine Gesetzesänderung haben die Kommunen kein Vorkaufsrecht mehr. Im Kern zielt die Gesetzesänderung darauf, dass für die Immobilien ein möglichst hoher Preis erzielt wird. Gibt es mehr als einen Bieter, so erhält der den Zuschlag, der den höchsten Preis bietet.

TOP: 14-20/1100 Beschlussvorlage Bebauungsplannummer 421

Aufstellungsbeschluss Munckelstraße/Overwegstraße
Dabei geht es um die Erweiterung des evangelischen Krankenhauses und einer neuen Verkehrsführung der Overwegstraße. Das gesamte Gebiet ist dicht bebaut. Meiner Meinung nach können wir diesem Bebauungsplan zustimmen. Die Entscheidung liegt beim Rat am 26.3.2015.

TOP: 14 - 20/1056

Stadteilprogramm soziale Stadt Gelsenkirchen Schalke, Richtlinien für die Vergabe von Fördermitteln aus dem Quartiersfond Schalke
Diese Vorlage wurde ohne Diskussion so beschlossen

TOP: 14 - 20/1077

Ein Wohnhaus in Gelsenkirchen-Buer, Beckeradstraße 25, wird in die Denkmalliste eingetragen.
Ohne Diskussion so beschlossen.

TOP: 14 - 20/1098 und 1101

Eintragung des Kriegerehrenmal für die im Ersten Weltkrieg gefallenen Soldaten des Schalker Vereins und Translozierung und Umgestaltung des Mahnmals
Das Mahnmal soll als städtischer Erinnerungsort gekennzeichnet und erhalten werden. Das Institut für Stadtgeschichte bereitet zur Erklärung eine Tafel vor. Auf dieser Tafel wird darauf eingegangen, dass das Denkmal, das 1937 aufgestellt wurde, den Zweck hat der Kriegsvorbereitung und die Arbeiter dafür gewonnen werden sollten. Außerdem soll direkt am Denkmal eine Tafel angebracht werden mit der Inschrift: die Opfer der Kriege mahnen zum Frieden.
Vor der Sitzung habe ich mit Professor Dr. Goch vom Institut für Stadtgeschichte gesprochen. Ich habe ihm vorgeschlagen, die Inschrift folgendermaßen zu ändern: die Opfer der Kriege und des Faschismus mahnen zum Frieden. Er diskutierte mit mir darüber und ich konnte ihn aber nicht überzeugen. Sein Hauptargument war, dass dabei auch Menschen waren, die den Faschismus auch unterstützten und somit keine Opfer waren. Das ist aber die bürgerliche Argumentation, dass der Faschismus aus der Mitte der Gesellschaft entstanden wäre. Auf meine Frage, ob über den Text beschlossen wird, antwortete er: „Nein, das ist nicht der Fall. Die Verantwortung trägt dafür das Institut für Stadtgeschichte“. Meiner Meinung nach kann man trotzdem insgesamt dieser Vorlage zustimmen. Sie wird allerdings nur noch im Ausschuss für Kultur vorgelegt. Eine Beschlussfassung im Rat ist nicht vorgesehen.

TOP: 14 - 20/1110

Stadtumbau Tossehof – Fördermaßnahme 2015-2017
Beschluss über ergänzende Stadtumbaumaßnahmen. Es sollen weitere Fördergelder aus dem EU Projekt RE-Block beantragt werden für die energetische Sanierung der Wohnungen, Gründung neuer Wohnformen (Seniorenwohngemeinschaften, generationsübergreifende Wohnprojekte) und die weitere Stabilisierung von Nachbarschaften (durch die Etablierung von Gemeinschaftseinrichtungen).
Das sind sicherlich sinnvolle Maßnahmen. Es ist Teil der Dämpfungspolitik in Gelsenkirchen.
Ohne Diskussion so beschlossen.

Dann gab es noch drei Mitteilungen
14 - 20/1010 Stadtumbau Gelsenkirchen City, Fortführung des Citymanagements

14 - 20/1040 Baulückenkataster, darunter versteht man bebaute oder minder genutzte Grundstücke, die kurzfristig bebaut werden können, für die somit bereits Planungsrecht besteht.

14 - 20/1.1.2007 Wohnraumförderung, Rückblick auf 2013-2014 und Ausblick auf 2015. In dieser Vorlage sind wichtige Zahlen enthalten für eine Analyse der Situation in Gelsenkirchen darin steht unter anderem: für den Bezug einer geförderten Wohnung ist in der Regel ein Berechtigungsschein notwendig. In Gelsenkirchen dürften mindestens 50 % aller Einwohner berechtigt sein. Etwa 15.000 Wohnungen befinden sich gegenwärtig noch in der Mietpreisbindung. Seit den fünfziger Jahren etwa 40 % aller Mietwohnungen in Gelsenkirchen mitten der Wohnraumförderung errichtet im Jahr 2014 wurde der Neubau und Umbau von insgesamt 70 Mietwohnungen gefördert, in 2013 25.

Von den Vorlagen in meinen Ausschuss wird nur der Bebauungsplan im Rat behandelt.

Das Ausschussmitglied von Pro NRW hat sich wieder überhaupt nicht an der Diskussion beteiligt und die Unterlagen wohl erst kurz vor der Sitzung überhaupt angesehen.