Betr: Gefährdung für Gesundheit und Umwelt durch den Störfall in der BP-Raffinerie Horst am 29.7.2015, siehe Pressemeldung WAZ 15.10.2015

Ich beantrage für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz den Tagesordnungspunkt „Gefährdung für Gesundheit und Umwelt durch den Zwischenfall in der BP-Raffinerie Horst, Sachstandsbericht und öffentliche Diskussion“ in die Tagesordnung aufzunehmen.

Allen Beteuerungen von BP zur Sicherheit der Anlagen kam es erneut zu einem Zwischenfall am 29.7.2015. Die eklatante Verschleppung der Information sowie der Beseitigung der Schäden ist nicht hinnehmbar. Sie führte dazu, dass das ausgetretene Kerosin ins Erdreich einsickerte und die frühestmögliche Beseitigung behinderte. Dieser fahrlässige Umgang wirft Fragen auf, ob die jetzt veröffentlichten Angaben den ganzen Umfang des Schadens korrekt wiedergeben. Der Zwischenfall wirft ebenso Fragen auf im Hinblick auf die ausreichende Zahl von Mitarbeitern für
die Gewährleistung der Betriebssicherheit und der Schaffung weiterer nötiger Arbeitsplätze, insbesondere bei einer Anlage, die in unmittelbarer Umgebung zu einem dicht besiedelten Gebiet liegt.

Eine Stellungnahme zu folgenden Fragen ist dringlich:

• Warum wurde die Bezirksregierung Münster erst am 7.9.2015 informiert?
• An welchem Tag wurden  Landesumweltministerium und Landtag NRW informiert, welche Aussagen und Auflagen wurden von ihnen liegen vor?
• Wann und von wem wurde das Umweltamt Gelsenkirchen informiert?
• Welche Hinweise gab es zu dem Zwischenfall aus der Bevölkerung?
• Zur Bodensanierung: wieviel m² Erdreich wurden ausgehoben, wie, wo und auf wessen Kosten wurden sie entsorgt?
• Welche Mängel im Sicherheitssystem bestehen, sodass der defekte Gleitringdichtung in einer Umwälzpumpe, die zum Tank 5272 gehört, keine Warnmeldung auslöste und Kerosin über Stunden austreten konnte?
• Welche Gesundheits- und Umweltgefährdung wird durch Kerosin ausgelöst?
• Welche Gutachter werden beauftragt mit dem Konzept zur Bodensanierung?
• Wer hat die bisherigen Bodenproben entnommen und untersucht?
• Wie ist die weitere Entnahme von Bodenproben geplant?
• Wie wird überwacht, ob Kerosin ins Grundwasser eingetreten ist?
• Wie ist der Stand der Ermittlung einer Ordnungswidrigkeit gegen BP?

Mit freundlichen Grüßen
Jan Specht