Ein Erfolg des Protestes - Abstand vom Kauf Karnap!
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„Erfreulich, dass jetzt die Stadtspitze offensichtlich Abstand vom Kauf der Müllverbrennungsanlage Karnap nimmt. AUF Gelsenkirchen hat als einzige Kraft im Rat der Stadt diesen Kauf von Anfang an abgelehnt und öffentliche Diskussion verlangt. Sämtliche anderen Kräfte im Rat hatten dies abgelehnt. AUF hatte auch aufgedeckt, dass die Kosten für alternative Lösungen von der Stadtverwaltung manipulativ überhöht dargestellt wurden. So verbucht AUF Gelsenkirchen den offensichtlich eingeleiteten Rückzieher klar auf sein Konto," so Martina Reichmann, sachkundige Einwohnerin für AUF im Betriebsausschuss Gelsendienste.
AUF solidarisch mit selbständigem Streik der Opelaner
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„Ein mutiger Schritt und ein ermutigendes Signal für die ganze Region ist der selbständige Streik, zu dem die Kollegen von Opel Bochum sich entschlossen haben. Und das trotz Dauerbeschuss durch die Geschäftsführung, trotz Gegenwind und Abgesang der Politiker der etablierten Parteien und Gewerkschaftsspitze! Euer Widerstand und der selbständige Streik Anfang der Woche verdient deshalb die volle Unterstützung des ganzen Ruhrgebiets. “ So heißt es in der Solidaritätsadresse von AUF an die OPEL-Belegschaft.
„Bei Nokia und vielen anderen Betrieben haben die Belegschaften hinreichende und bittere Erfahrungen gemacht, was von Transfer- und Beschäftigungsgesellschaften zu erwarten ist: für tausende OPEL-Kollegen ein Übergang in die Arbeitslosigkeit, die auch zig-tausenden Kollegen in der Zulieferindustrie droht.
An den Bauminister des Landes NRW
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Herrn Michael Groschek
Sehr geehrter Herr Minister!
Aufgrund der äußerst restriktiven Gästeliste für den geschlossenen Festakt zur Eröffnung des Hans-Sachs-Hauses in Gelsenkirchen war ich die einzige aus dem Spektrum der Bürgerinitiative "Licht in das Dunkel um das Hans Sachs Haus", die Ihrer beeindruckenden Rede lauschen konnte. Als Stadtverordnete für das überparteiliche Personenwahlbündnis AUF Gelsenkirchen musste ich nämlich notgedrungen eingeladen werden! Dafür bin ich sehr dankbar.
Beeindruckt war ich schon über Ihre Ausführungen zum "Willkommensgruß an Investoren" und „außerordentlich gute Renditeerwartungen…“ - das war im Zusammenhang mit dem Hans-Sachs-Haus wirklich passend.
Besonders angesprochen fühlte ich mich natürlich von Ihren Ausführungen, dass es im Zusammenhang mit dem Hans-Sachs-Haus keine Wutbürger gebe. Die MLPD/ AUF-Leute vor der Tür seien keine Wutbürger, sondern allenfalls Folklore.
Warum so nervös, Herr Schrader?
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Irgend etwas hat Ihnen als Verantwortlicher der Stadt für die Eröffnungsfeierlichkeiten nicht gefallen am Verkauf der streitbaren Festschrift „Licht in das Dunkel um das Hans-Sachs-Haus“ von AUF Gelsenkirchen, die wir an beiden Tagen an unserem Info-Stand und auf dem Platz an der Ebertstraße angeboten und zahlreich verkauft haben. Liegt es am brisanten Inhalt? Immerhin wird außer den hohen Kosten nachgewiesen, dass die Stadtspitze, nachdem das Innere völlig kaputt-saniert wurde, das Haus abgerissen hätte, hätte sich nicht das Bürgerbegehren zusammen mit AUF Gelsenkirchen gegründet und über 10.000 Unterschriften für den Erhalt des Hauses gesammelt.
Hans-Sachs-Haus – falsche Zahlen?
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Als ich am Mittwoch im Stadtspiegel die Beilage zum neuen Hans-Sachs-Haus las, musste ich mir verwundert die Augen reiben: kein Wort zum Abrissbeschluss des Rats, kein Wort zu den Kosten. Als die Stadt und der Rat mit allen Parteien – außer der Fraktion DieLinke.PDS/AUF GE – für den Abriss des Hans-Sachs-Hauses gestimmt haben, senkte sich eine Sonnenfinsternis über das Hans-Sachs-Haus. Was die Kosten betrifft, haben weder die Stadt noch die etablierten Parteien Entscheidendes zur Beseitigung der anhaltenden Sonnenfinsternis über den Kosten beigetragen. „Die Stadt will weiterhin alle Kosten des Hans-Sachs-Hauses dem Rat vorlegen und umfassend informieren“. Das hat die Stadt noch nie gemacht. Nicht ein einziges Mal wurde im Verkehrs- und Bauausschuss, dem zuständigen Fachausschuss nach Beendigung des Hans-Sachs-Haus-Ausschusses, eine gesamte Kostenrechnung vorgelegt. Zum Beispiel wurden die anfallenden Zinsen - immerhin ein Betrag im Bereich der anfallenden Kosten - noch nie dargelegt, geschweige denn eine entsprechende Vorlage vorgelegt. Ich fordere die Stadt auf: Licht in das Dunkel der Kosten mit einer öffentlichen Ratssitzung; alle Dokumente vorlegen und AUF GE ausreichend Rederecht einräumen. Wer nichts zu verbergen hat, braucht die Öffentlichkeit nicht zu scheuen.
Günter Wagner
Sachkundiger Bürger von AUF GE im Verkehrs- und Bauausschuss
Thema Polizeieinsatz auf Schalke im Rat behandeln
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Anlässlich der anhaltenden Auseinandersetzungen um den Polizeieinsatz in der Arena auf Schalke hat Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel Oberbürgermeister Baranowski darauf hingewiesen, dass der regelmäßige Tagesordnungspunkt "Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Stadt Gelsenkirchen" überfällig ist. Zuletzt war der Polizeipräsident am 5.7.2012 auf der 22. Ratssitzung. In den vergangenen Jahren fand der Besuch des Polizeipräsidenten in der Regel jeweils vor der Sommerpause statt.