Die Tagesordnung hätte eine kurze, ergebnisreiche Ratssitzung erwarten lassen, sie zog sich durch völlig unnötige ermüdende Schlagabtäusche zwischen SPD und CDU dann doch in die Länge. Von AUF waren zwei Besucher auf der – mal wieder - ziemlich leeren Zuschauertribüne.

Aufnahme muslimischer Religionsgemeinschaften in den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien

Die WIN-Ratsfraktion hatte dieses Thema als Tagesordnungspunkt beantragt. Bis jetzt sind die Muslime nicht in diesem Ausschuss wie die anderen Religionsgemeinschaften vertreten. Und bisher wurde - trotz längerer Befassung im Ausschuss - keine Lösung dafür erzielt.
Die Ratsfraktionen der SPD, CDU und Grünen beantragten die Absetzung des TOPs mit formalen Gründen, das sei alles längst auf dem Weg. Aber die lange Debatte darum allein zeigte, dass hier noch Diskussionsbedarf besteht! Monika unterstütze das Anliegen der WIN: „Es geht hier um eine offensichtlich kompliziertere Frage, wozu der Rat durchaus die Kompetenz hat, eine Empfehlung abzugeben oder die Entscheidung herbeizuführen.“ Sie positionierte sich auch klar gegen die üblichen Spitzen v.a. der SPD Ratsvertreter gegenüber Herrn Akyol/WIN. In der Abstimmung wurde der Tagesordnungspunkt – gegen die Stimme von WIN, Linke und AUF, leider gekippt.

Klare Position gegen Betrieb der AKWs Tihange und Doel

Aachen, Maastricht (NL) und andere NRW-Kommunen, darunter Gelsenkirchen, prüfen seit einiger Zeit rechtliche Schritte gegen den Betreiber dieser Kraftwerke. Anfang Februar haben zehn Kommunen der Städteregion Klage einreicht gegen Wiederaufnahme des Betriebs des Reaktors im belgischen Tihange.
Über den aktuellen Stand in dieser Sache hätte der Rechtsdezernent eigentlich von sich aus berichten können, aber erst Anfragen von B 90/ Grüne brachten das Thema auf die Tagesordnung. Geht Dr. Schmitt nicht davon aus, dass die Bürger daran interessiert sind?
Dr. Schmitt berichtete, dass die NRW-Regierung sich einer Klage gegen das Atomkraftwerk Tihange anschließt. Die Überlegung einer Sammelklage von NRW-Kommunen wurde nicht verfolgt, weil sie sehr aufwändig gewesen wäre, entsprechende Ratsbeschlüsse erfordert hätte. Der Rat der Stadt Gelsenkirchen steht inhaltlich hinter dieser Klage, ein klares Signal, das AUF eindeutig begrüßt. Immerhin sind viele AUF-Mitglieder auf den Montagsdemos als Tag des Widerstands aktiv für die sofortige Stilllegung aller AKW's auf Kosten der Betreiber.

Der Umbau Heilig-Kreuz-Kirche oder wie ein wichtiges Thema „zwischen Frühlingsgefühl und Spätpubertät“ zerredet wird

Fast schon Live-Kabarett: Eine unerwartete Debatte entspann sich in Sachen Umbau der Heilig-Kreuz-Kirche in Ückendorf zum Multifunktionshaus. Sie ist ein einzigartiges Baudenkmal, erhaltenswert und soll zum Veranstaltungs- und Stadtteilzentrum mit sozialen und kulturellen Angeboten für den Stadtteil werden. Bei den Ratsvertretern bestand zu diesem Thema eigentlich Einigkeit, der Umbau wurde auch einstimmig beschlossen.
Das wird von AUF sehr begrüßt, immerhin war Dr. Willi Mast in der Bezirksvertretung AUF Süd ein Pioniergeist, der den Umbau schon früh ins Gespräch brachte. Monika positionierte sich für AUF, dass sie dem vorgelegten Konzept zustimmt. „Ich freue mich besonders, dass im Süden jetzt gleiche mehrere Projekte mit Aufbruchsstimmung verfolgt werden. Fast gleichzeitig wird auch das Volkshaus Rotthausen wieder zum Leben erweckt….“ Gegen jede Knauserei und Kleingeisterei befürworteten wir solche Investitionen in die Lebensqualität für die Bürger/innen!

Dass für den Gelsenkirchener Süden ein Gesamtprogramm nötig ist mit Bochumer Straße, Heilig-Kreuz-Kirche und zügigem Bau der Kita, ist unbestritten. Die Kosten für den Umbau der Kirche sind in einer Höhe von 11,9 Millionen Euro geplant, es sind Fördermittel beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) beantragt.

Frau Hensel aus der Bezirksvertretung Süd, Urgestein aus Ückendorf, brach die Lanze für dieses Vorhaben – und brachte damit ungeahnt den Stein ins Rollen für eine unglaubliche Debatte. Vor allem Herr Brückner und Dr. Haertel/SPD und Herr Heinberg/CDU arbeiteten sich an dem Thema ab. Als Beispiele seien hier nur einige Kommentare genannt: Herr Brückner echauffierte sich über angebliche Trittbrettfahrerei von Mitgliedern anderer Parteien, meinte die Begriffe der 'Revitalisierung der Bochumer Straße' und 'südliches Eingangstor' quasi für sich pachten zu können. Er habe sie zuerst benutzt. Herr Heinberg unterstellte Dr. Haertel, er habe ein Wittke-Trauma, Dr. Pruin/SPD titulierte die CDU als 'Ollis ferngesteuerte Nörgeltruppe auf Tour', Herr Wöll/CDU fand die unmögliche Debatte dann glatt noch 'erfrischend' … wenig sachdienlich, wenig erbaulich, aber offensichtlich eine problematische Gefühlslage bei den „20-Prozent-Parteien“!
Monika kritisierte vehement die unwürdigen Seitenhiebe der SPD auf Fr. Hensel. Sie beantragte angesichst der wenig fruchtbaren Debatte die Schließung der Rednerliste – was einstimmig angenommen wurde. Am Ende gab es einstimmig grünes Licht für die Planung des Umbaus.

Merkwürdiger Profilierungswettstreit um Mietraumförderung und Wohneigentum

Die Vorlage zur Wohnraumförderung in Gelsenkirchen war sehr allseitig und längerfristig ausgerichtet, sie enthält viele interessante Fakten. Beschlossen wurde, mit Zustimmung von AUF, dass die Stadtverwaltung alle Möglichkeiten des Neubaus von öffentlich geförderten Mietwohnungen ausschöpft. Bestehende Wohnflächenpotentiale sollen dafür geprüft werden, der Wohnungsleerstand nach Möglichkeit dafür aktiviert werden, Schrottimmobilien sollen geprüft werden auf Ankauf/Abriss/Instandsetzung.

AUF positioniert sich seit langem klar für öffentlich geförderte Mietraumförderung, sie ist angesichts der sozialen Lage in GE dringlich.
In der Vorlage wird ausgeführt, dass von 2005 bis 2014 in Gelsenkirchen insgesamt 3.124 Wohnungen gebaut wurden. (im Schnitt 284 Wohnungen/Jahr). Von 2005 bis 2015 wurden etwa 2/3 aller Wohnungen mit Mitteln des öffentlich geförderten Wohnungsbaus gebaut oder modernisiert. 1/3 der neu gebauten Wohnungen verteilen sich auf Einfamilienhäuser, höherpreisige Mietwohnungen und Eigentumswohnungen.

Die CDU wollte in der Vorlage ein zusätzliches besonderes Gewicht auf die Förderung von Wohneigentum legen. Monika sprach sich dagegen aus. „Ich finde, dass die Vorlage sehr allseitig ist und kein Aspekt vernachlässigt wird. Wir von AUF halten diese Priorität auf die Förderung von Mietwohnungen für richtig, aber die Vorlage schränkt sich nicht darauf ein, sondern behandelt ebenso die Eigentumsförderung und alle anderen Aspekte. Gegen die weitere Priorisierung von Wohneigentum spricht für mich auch noch ein umweltpolitischer Aspekt, weil durch Reihenhäuser oder andere Eigenheime immer auch eine größere Fläche neu versiegelt wird, als das bei Mehrfamilienhäusern und für Mietwohnungen der Fall ist.“

Warum wird der AfD eine goldene Brücke gebaut?

Eigentlich war der Antrag formal nicht korrekt, mit dem die AfD beantragte, neue Mitglieder in die Ausschüsse entsenden zu können. Nachdem sie von der Fraktion zur Ratsgruppe schrumpften, haben sie kein Recht auf stimmberechtigte Mitglieder in den Ausschüssen, eine Neuregelung war nötig. Es war dann ein höchst merkwürdiges Entgegenkommen verschiedener Ratsvertreter, mit dem die AfD mit Engelszungen ihre Rechte und veränderte Möglichkeiten der Antragsstellung nahegebracht wurden, damit sie die ihnen zustehenden nicht-stimmberechtigten Mitglieder zugebilligt bekommen. Monika bewertete diese goldene „buchstäbliche Eselbrücke positiv gesagt als äußerst demokratisch, kritisch gesagt sehr übertrieben“ und enthielt sich mit Grünen und Linken bei der Abstimmung.

Monika stimmte für AUF gegen die Bebauungspläne Nr. 372.1 in Horst – hier wird eine neue Fläche versiegelt, ohne einen wirklichen Ausgleich zu schaffen. Gegen den Bebauungsplan Westliche Bußmannstr. stimmte sie, weil für einen – unnötig großen – Parkplatz bei Lidl Bäume weichen müssen. Das NEIN zum Bebauungsplan 394 Rathaus Buer ist ebenfalls begründet aus ökologischen Kriterien, die auch von der Fraktion der Grünen vertreten werden.
Gut ist, dass der Kraftwerksstandort Hessler nicht mehr als Gewerbegebiet ausgewiesen wird, das fand die Zustimmung von AUF.
Monika enthielt sich bei den Satzungsänderungen der Gebührensatzung.

Differenzierte AUF Frage in Sachen Bäder

Nachdem jede Diskussion abgeblockt wird fragt Monika in Sachen Bäderkonzept mit Anfragen, die schriftlich beantwortet werden müssen, zu weiteren Details nach: „Ist es in einer Haushaltssicherungskommune gestattet, Investitionen für den Neubau von Bädern zu tätigen? Wenn ja, welche Auflagen und Bedingungen müssen erfüllt sein? Ist an einem Neubau vor oder nach Abriss des/der alten Bäder gedacht?“