„Das ist ein starkes Stück!“ ärgert sich Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF-Gelsenkirchen, über die Entscheidung der Landesregierung, das Vorhaben des sozialen Arbeitsmarktes zu strangulieren.

Dies mit zwei guten Gründen: „Zum einen ist es normalerweise guter Brauch, beim Übergang von einer Regierung zur anderen die wesentlichen, vor allem die sozialen Zusagen der Vorgängerregierung einzuhalten.

Zum Zweiten wurden inhaltlich durch diese Entscheidung gerade bei Langzeitarbeitslosen, die im ersten Arbeitsmarkt die wenigsten Chancen haben, berechtigte und gute Hoffnungen geweckt und sie dann zurück gestoßen. Das kann wie eine Botschaft wirken, die die schlimmsten Befürchtungen der Betroffenen bestärkt: „von der Gesellschaft abgeschrieben zu sein.“

Andererseits hebt Gärtner-Engel hervor, dass die SPD nunmehr mit ihrer Kritik allerdings auch nicht den Mund zu voll nehmen sollte, denn zunächst war es über lange Zeit SPD-Ministerin Andrea Nahles, die das ursprüngliche und weit größer angelegte Vorhaben torpediert habe. Gärtner-Engel: „Mit der Berliner Regierungskoalition und erst recht der neuen Landesregierung ist kein Staat zu machen! Die Kommunen sind gut beraten, sich nicht an die Rockstöße der Bundesparteien zu hängen, sondern einen eigenständigen Kurs zu fahren.“