Der "Drei-Stufen-Plan" von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) in NRW hat es in sich: Weniger Flüchtlinge in den Städten aufnehmen, Asylsuchende bis zu zwei Jahre in Landeseinrichtungen abschotten, von dort aus Abschiebungen forcieren. Das als "Entlastung für die Städte" zu verkaufen, schießt den Vogel ab und ist menschenverachtend. Das Land will sich offensichtlich die schutzsuchenden Flüchtlinge vom Hals halten, die vor Krieg, Elend, Umweltkatastrophen fliehen. Zwischen sie und die Bevölkerung soll ein Keil getrieben werden. Das Landeskabinett Laschet scheint es gar nicht abwarten zu können, mit diesem "Pilotprojekt" zur Verschärfung des Rechtsrucks seinen Beitrag zu leisten.

Solch eine "Hilfe" brauchen die NRW-Städte nicht! Nötig ist ein Stufenplan einer anderen Richtung. Die Kommunen brauchen ohne Abstriche die real benötigten Gelder für die Flüchtlingspolitik von Bund und Land. Wir brauchen in unseren Städten den engen Zusammenhalt von Menschen aus unterschiedlichsten Ländern - für eine weltweite Friedensbewegung, die sich gegen die Fluchtursachen und imperialistische Kriegstreiberei richtet. Voneinander lernen, zusammen wachsen im Kampf für unsere Zukunftsinteressen: für existenzsichernde Arbeits- und Ausbildungsplätze ungeachtet der Nationalität. Den Widerstand stärken gegen den Rechtsruck der Regierung. Für diese Perspektive steht AUF Gelsenkirchen - auch am diesjährigen 1. Mai.