Klares Nein von AUF zu diesem Haushalt

Für AUF Gelsenkirchen gibt es leider wieder viele Gründe, diesen Haushalt abzulehnen.

Erstens: Er basiert – zu Lasten der Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener – nach wie vor auf einer chronischen Unterfinanzierung der kommunalen Finanzen. Noch jede Regierung, noch jede neue Koalition – einschließlich der GroKo - hat versprochen, ernsthaft eine Gemeindefinanzreform zu betreiben. Wenn der Unmut aus den Kommunen allzu groß wird gibt es das eine oder andere Zugeständnis, um sich wenigstens im Schneckentempo dem Konnexitätsprinzip (Verpflichtung einer staatlichen Ebene, für finanziellen Ausgleich zu sorgen, wenn sie Aufgaben an eine andere Ebene überträgt) anzunähern. Grundsätzlich ändert sich nichts – obwohl die Wirtschaftsentwicklung eindeutig wieder auf Krisenmodus und zu erwartende Zinserhöhungen zusteuert!

Immer wieder wird eingewendet, dass Gemeindefinanzreform eine extrem komplizierte Materie sei, die ausreifen müsse. Ein Blick nach Frankreich in diesen Tagen zeigt uns, wie schnell die eine oder andere „komplizierte Materie“ sozialer Fragen wie Rücknahme von Steuerbögen, Mindestlohn oder Rentenzuschläge innerhalb weniger Tage zu lösen ist. Vielleicht müssen auch in Deutschland gelbe Westen mehr in Mode kommen!

Zweitens: immer noch hängt das Damoklesschwert des Stärkungspaktes über der Stadt. Zwar konnte auf Grund einer klaren Linie in der Verhandlungsführung und erfreulicher Gewerbesteuersprognosen für dieses Jahr noch die größte Paradoxie – Bestrafung für sparsame Haushaltsführung – abgewendet werden. Doch was ist im nächsten Jahr?

Drittens: der Haushalt basiert auf der Ablehnung zahlreicher fundierter und sinnvoller Anträge. Aus unserem Paket nenne ich nur Aufstockung von Personal in besonders angespannten Bereichen; Schaffung von mehr Lehrstellen und Arbeitsplätzen bei der Stadt; zielstrebige Suche nach neuen Wegen, die zu einer deutlich erhöhten Zahl an U 3 Plätzen führen kann; Schaffung von Leichtarbeitsplätzen in der Gelsendienste-Belegschaft mit hohem Altersdurchschnitt; Initiierung und Koordinierung von privater Initiative zu Messstationen wichtiger Parameter der Luftverschmutzung; Einstieg in kostenlosen Nahverkehr für vom Fahrverbot besonders Geschädigte; Ausbau der Radwege an besonders dringenden Stellen; Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes statt wieder die Grundsteuer zu erhöhen, die auf die Mieter abgewälzt wird usw. usw.

Ich kann auch das Totschlagargument von Herrn Dr. Haertel: „Wenn man das und das fordert, kommt der Sparkommissar“ nicht akzeptieren. Da liegt das Problem eher beim Sparkommissar als bei der Forderung.

Viertens: Einmal mehr beruhte die Beschlussfassung über den Haushalt, über einzelne Anträge auf völlig sachfremden Erwägungen, ideologischen, sprich antikommunistischen, Motiven. Der absolute Tiefstpunkt der diesjährigen Haushaltsdebatte war die Entscheidung der Bezirksvertretung West - mit Ausnahme von Thomas Grohé von den Linken - einen Beschluss des Bezirksforums ein zu kassieren, in dem gegen eine Unterstützung von 1000 Euro für das Jugendzentrum CHE für antifaschistische Jugendfahrt zum KZ Buchenwald gestimmt wurde. Und das ausgerechnet auf Initiative von Kevin Hauer – SPD, CDU, Grüne verschafften ihm den schönsten Erfolg seiner „regen“ - im Klartext unsäglichen - parlamentarischen Tätigkeit!
Dieses Vorgehen schlägt den beschlossenen Leitgedanken ins Gesicht. Darin heißt es: „Die Leitidee ist insofern, die Bürgerschaft stärker und systematischer als Experten … unmittelbar vor Ort zu begreifen und …. wertvolle Impulse aufgreifen zu können … die Selbstwirksamkeit der Bevölkerung in stadtrelevanten Entscheidungsprozessen zu unterstützen.… zugleich die Bürgerschaft unmittelbar in einen ‚demokratischen Prozess vor Ort‘ einbinden.“ (Vorlage 14-20/4332 vom 28.3.2017)

Fünftens: die Stadtsubstanz wird abgewirtschaftet. 2018 hat sich der Investitionsstau der Kommunen gegenüber 2017 über 20 Prozent erhöht. Wenn statt wie von AUF gefordert wenigstens 15 Mio. wieder nur 5 Mio Euro in die Straßeninfrastruktur investiert werden, steigert sich der Verfall unweigerlich.

Schließen möchte ich mit dem Slogan des diesjährigen Neujahrappells des Aktionsbündnisses “Für die Würde unserer Städte: ,Weg mit der Schlinge um den Hals finanzschwacher Kommunen‘“. Lassen Sie uns dafür ruhig öfters mal die gelben Westen anziehen. Glück AUF!“