Ratssitzung am 12. Juli 2018
In gut drei Stunden gab es u.a. aufschlussreichen Diskussionsstoff in Sachen demokratische Rechte, Umweltpolitik und Interessensvertretung von Migranten.

Transparenz abgelehnt
Im nicht-öffentlichen Teil stand ein TOP „Sanktionen wegen der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht“ an. Was sich dahinter verbirgt, hätte sicher viele interessiert. Monika Gärtner-Engel, AUF Stadträtin, beantragte deshalb öffentliche Diskussion und Transparenz - Vorrang für die Informiertheit der Bürger statt „Siegel der „Verschwiegenheit“. Das wurde bei Gegenstimmen von AUF und von Bettina Peipe/Linke bzw. Enthaltung von Bianca Thiele/Linke leider abgelehnt.

Gute Anregung - bessere Bedingungen für Ratsmitglieder bei Akteneinsicht
Es wäre nach Erfahrung von AUF eine deutliche Verbesserung, wenn bei Akteneinsichten Kopien zur Verfügung gestellt werden könnten, was die Ratsfraktion Bündnis90/Grüne in Sachen Akteneinsicht Flohmarkt im März beantragt hatte. Immerhin hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in seiner Entscheidung vom 18.12.2013 entschieden, dass der Anspruch eines Ratsmitglieds auf Akteneinsicht im Einzelfall auch einen Anspruch auf Anfertigung notwendiger Kopien umfassen kann.

Auf den Antrag der Grünen hatte die Stadtverwaltung bis dato nicht einmal geantwortet!

Monika begrüßte die Diskussion darum. Die AUF Stadtverordnete spricht aus Erfahrung: „In den letzten Jahren kamen brisante Fakten erst durch Akteneinsichten ans Licht. Eine Erleichterung dieser zeitraubenden Arbeit wäre im Interesse beider Seiten. Bisher darf nichts kopiert werden, alles muss - unter Aufsicht der Stadtverwaltung – einzeln gelesen und rausgeschrieben werden, eine wahre Sisyphos-Arbeit.

Aufhorchen ließ in der Debatte ein Argument des OB, dass Akteneinsichten von Monika überaus großzügig gehandhabt worden wären. Na im Gegenteil: Hauptstreitpunkt ist zu Anfang oft, ob man überhaupt Akten einsehen kann – unsere Harnäckigkeit lohnt sich meist. Streitpunkt ist wie z.B. in Sachen Bäderlandschaft dann, dass Unterlagen aus der Vergangenheit nicht ohne weiteres eingesehen werden können. Unter Berufung auf die Gesetze, werden Akteneinsicht Einzelmandatsträgern zwar gewährt, um sich vorzubereiten und einen Beschluss zu kontrollieren. Aber wo es keinen Beschluss gibt, sagt die Stadtverwaltung wie auch in Sachen Bädern, könne man den auch nicht kontrollieren. So wurden und werden besonders brisante Dinge erstmal unter Verschluss gehalten.
Die ganze Thematik wurde in den Ältestenrat verwiesen – der seinerseits nicht-öffentlich tagt und zu dem Einzelmandatsträger nicht geladen sind.“

Green City Plan beschlossen
… als Grundlage für eine kurzfristige Verbesserung der Luftqualität in Gelsenkirchen.
Die Maßnahmen sollen durch Bundesmittel aus dem Programm „Saubere Luft 2017 – 2020“ gefördert und umgesetzt werden. Monika stimmte dem zu: „Es wird deutlich, dass der Stadt oft Mittel vorenthalten werden, die aber für sinnvolle Maßnahmen eingesetzt werden werden könnten.“

Zustimmung mit wesentlichen Kritiken zum Integrierten Klimaschutzkonzept
Es wurde als Maßnahmenprogramm 2018 - 2020 beschlossen und soll als Klimaschutzkonzept 2030/2050 weitergeführt werden inklusive der Beantragung von Fördermitteln des Bundes aus der „Nationalen Klimaschutzinitiative“.
Monika Gärtner-Engel kritisierte: „Der Klimaschutz hat in der Tat eine große Bedeutung bei einer Verschärfung der weltweiten Klimakatastrophe. Aber die vorgelegten Konzepte sind sehr minimalistisch. Angesichts der Problematik kann man nicht nur kleinteilig vorgehen. Der extreme CO2-Ausstoß des Scholvener Kraftwerkes wird in der Vorlage überhaupt nicht berücksichtigt! So ein Konzept muss en Anspruch erfüllen, auch die Energieversorgungsunternehmen ins Visier zu nehmen. Es ist schon grob manipulativ, wenn, wie in der Grafik auf Seite 7 vermittelt wird, dass die THG-Emissionen kontinuierlich sinken würden. Allein das Scholvener Kraftwerk stößt 10,5 Mio. Tonnen CO2-Ausstoß pro Jahr aus.“
Völlig konträr dazu nahm Herrn Leichtweis, SPD, Stelllung, er ist auch Vorsitzender des Umweltausschusses: Ohne eine Spur von Kritik ging er auf die Geschäftsgrundlage ein, die Industrieabgase aus solchen Berichten ausnimmt. Und zwar weil das Europa-, Bundes- und evtl. auch Landesrecht sei“. Dr. Haertel/Fraktionsvorsitzender der SPD, monierte, es gehe hier um Klimaschutzmaßnahmen in Gelsenkirchen, da spiele das Kohlekraftwerk in Scholven keine Rolle! Es wäre interessant, das mit den Bürger*Innen zu erörtern. Was sie einatmen, wird doch nicht von rechtlichen Grenzen gefiltert!
Statt einer derartigen Verharmlosung und Kapitulation, dass man als Kommune keine Einflussmöglichkeiten habe, zieht AUF die Konsequenz: AUFstand gegen Klimakiller!

AUF stimmt gegen Erhöhung der sogenannten Vergnügungssteuer
Aus gutem Grund. Monika Gärtner-Engel: „Es ist nicht richtig, dass von Prostituierten, die nicht in Einrichtungen arbeiteten, von jetzt an ein pauschaler Tagessatz von 6 Euro erhoben werden soll. Und zwar unabhängig unabhängig von der tatsächlichen zeitlichen Inanspruch-
nahme und der Anzahl der sexuellen Handlungen. Ich halte es nicht für richtig, wenn gerade die Frauen am Straßenstrich, die sowieso sehr schlechte Lebens- und Arbeitsbedingungen haben und oft extrem ausgebeutet werden, jetzt so zur Kasse gebeten werden.“

Keine Zustimmung von AUF zum ChemSite e. V.
Nur AUF und die Linke stimmten gegen den Vereinsbeitritt der Stadt Gelsenkirchen zu diesem Chemieparkprojekt. Kein Nutzen für die Bevölkerung nach Einschätzung von AUF, wohl aber bei den Konzernen. Die ChemSite-Inititative hat sich zu einer „Private-Public-Partnership“ entwickelt. Aufschlussreich heißt es in der Beschlussvorlage: „Die Zusammenarbeit der Partner aus der chemischen Industrie, dem Land Nordrhein-Westfalen, den Kommunen der Region, der Bezirksregierung in Münster sowie weiteren Partnern aus Politik, Wirtschaft und öffentlicher Hand ist von einem hohen Maß an gegenseitigem Vertrauen und Verständnis geprägt.“ Zu den genannten Partnern zählen EVONIK und BP. Da ist nicht Verständnis und Vertrauen angesagt, sondern Wachsamkeit und Durchsetzung unserer eigenen Interessen für Gesundheit und saubere Luft!

Nein von AUF zum Bebauungsplans der ehemaligen Zeche Bergmannsglück
Denn: Das Gelände ist belastet. Der Boden wurde und zur angeblichen „Sicherung der Schadstoffe“ asphaltiert, so ist eine schöne Decke auf dem gifftigen Dreck. Weiter nennt die Vorlage: „Im Untergrund ist im zentralen Bereich der Fläche eine größere tiefreichende massive Bodenverunreinigung mit PAK bekannt …“ Diese polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe sind Umweltschadstoffe mit hoher Toxizität.
AUF sieht kritisch, dass nach den „Sanierungsmaßnahmen“ die Bergaufsicht am 30.08.2011 beendet wurde. Die Sanierungsmaßnahmen sind ziemlich unvollständig und die RAG ist aus der Verantwortung!
Auf der Nordfläche wurden noch keine Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Aber dieser Bereich ist mit PAK belastet – in einer Tiefenlage von 6,2 m. Das soll, wie es heißt, für eine „nutzungsbedingte Gefährdungsabschätzung“ nicht relevant sein?! Da soll für die aktuelle gewerbliche Flächennutzung kein Gefährdungspotential für den Wirkungsgrad Boden-Mensch abzuleiten sein?! Klare Ablehnung seitens AUF als einzige Gegenstimme. AUF fordert: Sanierung des Geländes auf Kosten des Verursachers, der RAG.

Politikum Integrationsräte
Anlass für die aktuelle Debatte war eine geplante Änderung, in Zukunft die Integrationsräte zu Integrationsausschüssen umzubilden.
Monika Gärtner-Engel unterstrich: „Die Mitwirkungsmöglichkeiten müssen erhalten oder
ausgebaut werden – und nicht beschnitten wie jetzt vom Land NRW geplant. Ein klares Signal an die Landesregierung ist nötig, ich stimme der vorliegenden Resolution, damit der Rat diese Position gegenüber der Landesregierung vertritt.“
Das Land NRW plant, die demokratischen Selbstbestimmungsrechte drastisch einzuschränken. Die direkt gewählten Migrantenvertreter*innen würden benachteiligt, weil Ratsmitglieder die Mehrheit bilden würden, den Vorsitz müsste zwingend ein Ratsmitglied ausüben usw. Eine klare Verschlechterung.

Zwei Anfragen ...
gab es von AUF, erstens zum Stand die Verhandlungen zum Erhalt der Arbeitsplätze bei ZF.
Zweitens wie viele Prostituierte in Gelsenkirchen registriert sind und ob es eine statistische Auswertung über die Struktur ihrer Arbeitsplätze gebe.