Bundesfinanzminister Scholz kündigt die massive Kürzung des Bundeszuschusses für Flüchtlingskosten an – auf bis zu 27 Prozent des bisherigen Betrags. So sieht also ein Bundeshaushalt konkret aus, der laut Bundesregierung dazu dienen soll "den sozialen Zusammenhalt zu stärken und dafür zu sorgen, dass der wirtschaftliche Erfolg bei allen Bürgerinnen und Bürgern ankommt". Die Kommunen werden noch mehr belastet.
Gut, dass sich der Rat Gelsenkirchen – wenn auch nach langem Schlagabtausch und Parteibefindlichkeiten v.a. seitens der CDU – zu einer gemeinsamen Position durchgerungen hat. Die Zuschüsse auf bisheriger Höhe zu erhalten, greift allerdings viel zu kurz.
AUF Gelsenkirchen hat sich von Anfang an klar positioniert, dass die Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vollständig von Bund und Ländern zu tragen sind statt sie auf die Kommunen abzuwälzen. In den Haushaltsdebatten haben wir wiederholt Anträge gestellt, dass sich die Stadt für die vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten und der Kosten der Unterkunft für SGB II-Bezieher einsetzt. Doch insbesondere SPD und CDU in Gelsenkirchen wollen ihren Bundesparteien offensichtlich nicht zu nahe treten.
Würden Bund und das Land NRW die Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu 100 Prozent tragen, würde der Haushalt der Stadt Gelsenkirchen um 5.853.500€ entlastet. Das geht aus der Antwort des Oberbürgermeisters auf eine Anfrage von AUF Gelsenkirchen hervor. 57.140.499€ weniger Ausgaben hätte die Stadt zudem, wenn der Bund die Kosten der Unterkunft für SGB II-Bezieher vollständig tragen würde.
Diese Zahlen belegen eindeutig, dass die klamme Situation Gelsenkirchens und vieler Kommunen maßgeblich in der Bundes- und Landespolitik begründet liegt.
Die im Rat diskutierte nötige Lösung der Schuldenfrage der Kommunen kann AUF Gelsenkirchen nur unterstreichen, die Forderung nach einem Schuldenschnitt für Kommunen haben wir jahrelang in die Debatte gebracht.
Sie braucht den Rückenwind eines kämpferischen kommunalen Widerstands. Dafür wird sich AUF Gelsenkirchen auch bisher schon engagiert einsetzen.