Die jetzt verkündeten Rekordeinnahmen sind ein Grund mehr, aber unabhängig davon ist es längst nötig, dass die Kommunen die nötigen Gelder für die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten bekommen. Bund und Land müssen in die Pflicht.

"Nicht hinnehmbar ist", urteilt Martina Reichmann, sachkundige Einwohner im Sozialausschuss in Gelsenkirchen, "dass der NRW- Finanzminister Lienenkämper einen Haushaltsüberschuss präsentiert, der u.a. auf rund 515 Millionen Euro weniger angefallenen Flüchtlingskosten beruht. Diese Gelder werden in den Kommunen dringend gebraucht. Sie müssen schleunigst zur Verfügung gestellt werden. Leistungen für geduldete Flüchtlinge übernimmt das Land nur noch für drei Monate. Das ist sozialer Sprengstoff in Städten, die unter der steigenden Armut und Langzeitarbeitslosigkeit ächzen, und Wasser auf die Mühlen rechter Parteien, um Spaltung zu säen.

Bund und Land müssen - statt nur Löcher durch zusätzliche Finanzmittel zu stopfen - den Grundstock sichern, gemesssen am realen und steigenden Bedarf. Eine vollständige Übernahme der kommunalen Kosten durch Bund und Land ist für mich die einzig richtige Forderung, die AUF als kommunales Wahlbündnis seit 2015 in die Diskussion im Rat einbrachte. Die Lücke in NRW bei den Flüchtlingskosten von rund 750 Mio Euro im Jahr muss geschlossen werden.

AUFstehen gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik und die Rechtsentwicklung der Regierung – dazu sind alle gemeinsam aufgefordert, unabhängig von ihrer Herkunft.