Der Skandal um die Verbrennung und Deponierung von schwermetallhaltigen Abfällen der Raffinerien in Gelsenkirchen und Köln zieht weitere Kreise. Jahrzehntelang ließen die Bezirksregierungen zu, dass diese Abfälle ohne größere Prüfung in Kraftwerken und Ziegeleien verbrannt werden.

Als die EU etwas strengere Regeln in Bezug auf Chemikalien einführte, wurden auch Grenzwerte für die krebserregenden Schwermetalle in den Raffinerierückständen festgelegt. Diese Grenzwerte spiegeln jedoch einfach die Werte aus der Produktion wieder plus einen Sicherheitsfaktor nach oben. Solche Grenzwerte taugen nichts und belegen, dass die Bezirksregierungen als Abnickbehörden zu Dienstleistern der Monopole wurden.

Bis heute werden diese hochgiftigen Abfälle in der Kraftwerkskohle und in anderen Deponieabfällen verdünnt – das ist nach Abfallrecht verboten.

Es ist nicht hinzunehmen, dass die Staatsanwaltschaft Köln obendrein ablehnt, Ermittlungen gegen Shell einzuleiten. Einige äußern sich jetzt enttäuscht von den Aufsichtsbehörden. Der Enttäuschung geht die Täuschung voran. In diesem Sinn ist Aufklärung weiter nötig, über die Hintergründe, Stillhaltepolitik, Verstrickungen von Konzernen, Bezirksregierungen und Politik.

Die Petrochemische Industrie macht Milliardenprofite auf Kosten der Beschäftigten und der Umwelt. Kämpfen wir für Arbeitsplätze durch konsequenten Umweltschutz!

AUF hat daran mitgewirkt, diese Dinge ans Licht zu bringen und den Finger in die Wunde gelegt. Menschen mit Rückgrat haben sich trotz massiver Repressionen nicht einschüchtern lassen, wie der Bergmann Christian Link, der wegen der Aufdeckung des Giftmüllskandals bis heute Anfahrverbot bei der RAG hat.

Die Forderung nach sofortigem Stopp der Verbrennung giftiger Industrierückstände, ob Petrolkoks oder Ölpellets genannt ist, genau richtig.

Keine Deponierung dieser Gifte, keine Erweiterung der Zentraldeponie in Gelsenkirchen. Wir brauchen saubere Luft zum leben!