Für die Ratssitzung am 25. Juni 2020 hat AUF Gelsenkirchen den Tagesordnungspunkt „Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Stadt Gelsenkirchen“ beantragt. „Diesen im Rat üblichen Bericht hatte ich schon für die erste Sitzung in diesem Jahr beantragt - nach dem Amtsantritt der neuen Polizeipräsidentin Britta“ so Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen. „Frau Zur und Oberbürgermeister Baranowski hatten sich danach auf die April-Sitzung des Rates verständigt, womit ich einverstanden war. Diese wurde Corona-bedingt verkürzt, so dass nun die letzte Gelegenheit in dieser Legislaturperiode besteht.“

Eine Information und Aussprache im Rat hält AUF für dringend geboten.

„Ich erhoffe mir von der Begegnung mit Frau Zur Antworten auf wichtige Fragen zur Polizeiarbeit in dieser Stadt“, so Jan Specht. „Im Januar wurde ein Mann in Gelsenkirchen von der Polizei erschossen. Daraufhin wurden sogar Ermittlungen wegen Totschlags gegen den Polizeianwärter eingeleitet, aber bis heute hat die Öffentlichkeit nicht erfahren, was passiert ist. Hier ist aber Aufklärung nötig, auch weil das Geschehen von führenden AfD-Politikern für ausländerfeindliche Terrorhysterie genutzt wurde. Warum musste dieser Mensch sterben? Diese Frage stellen sich angesichts der gegenwärtigen Diskussion um Polizeigewalt immer mehr Menschen.

Auch meine zweite Frage betrifft Rassismus und Volksverhetzung in der Polizei“, so Jan Specht weiter. „Ich halte es für richtig und konsequent, dass der Polizeibeamte und AfD-Stadtverordnete Martin Jansen vom Dienst suspendiert wurde und Straf- und Disziplinarverfahren eingeleitet wurden. Aber auch hierzu hat man seitdem nichts mehr vernommen.“