Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gehen am 22. Februar in die zweite Runde. 340.000 Ver.di-KollegInnen sind streikbereit für ihre Forderungen von 10,5 Prozent Lohnerhöhung und mindestens 500 Euro Einmalzahlung. AUF Gelsenkirchen wünscht ihnen vollen Erfolg und wird sie solidarisch unterstützen.

14 Milliarden für die von den Gewerkschaften geforderten Lohnsteigerungen sind sinnvoll eingesetzt im Gegensatz zu den Milliarden für Krieg und Aufrüstung. Der Bund fährt höhere Steuern ein, Öl-Konzerne verdoppeln ihre Gewinne, während sie kaum Steuern zahlen, aber die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollen stillhalten. In dem Punkt widerspreche ich auch entschieden Frau Welge als Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber. Sie appelliert, man solle von „ritualisierter Dramaturgie“ in Zeiten des Krieges in Europa bei aller notwendigen Auseinandersetzung Abstand nehmen. Gegenüber dem Spiegel äußerte sie: „Wir haben die unglückliche Situation, dass durch die vielen notwendigen finanziellen Hilfsmaßnahmen des Staates seit der Coronakrise der Eindruck entstanden ist, Geld sei heute und auch morgen unendlich verfügbar.“

Nein, gerade die jetzige Situation fordert uns heraus, Stellung zu beziehen, angesichts der Preisexplosion für Lohnforderungen einzutreten und ebenso mit aller Kraft dafür zu kämpfen, dass der Ukraine-Krieg gestoppt wird mitsamt der „Kriegswirtschaft“ und Milliarden für Waffen und Rüstungskonzerne. Das Geld wird an anderer Stelle gebraucht! Gleichzeitig wird die dramatische Verschuldung vieler Städte und Gemeinden vom Bund einfach ignoriert. Alle Forderungen von Frau Welge und der städtischen Politik für eine Lösung der Altschuldenfrage unterstützt AUF ausdrücklich!

Klare Kante ist genau richtig angesichts des Fachkräftemangels. Rund eine Million offene Stellen sind im öffentlichen Dienst bis 2030 zu erwarten. Es sind dringend Anreize nötig, um Personal zu gewinnen und zu binden, dafür ist eine gute Bezahlung maßgeblich, besonders in einem „Brennpunkt“ wie unserer Stadt.