AUF Gelsenkirchen begrüßt die Forderung der Sozialdezenentin Andrea Henze nach vollständiger Kostenübernahme für die Flüchtlingskosten. 390 Millionen stellt das Land NRW für die Kommunen bereit, davon bekommt Gelsenkirchen 4,83 Millionen Euro. Auch wenn das ein gutes Signal ist, reichen tut es nicht. Allein der Eigenanteil der Stadt liegt in 2023 bei 43,6 Millionen Euro.

„Eine hundertprozentige Finanzierung zu fordern ist genau richtig, unverzichtbar und überfällig!“ so Jan Specht, AUF Stadtverordneter. „Wir haben das seit 2015 konsequent gefordert. Das bekräftigen wir auch vor dem Hintergrund, dass Finanzminister Lindner neue Töne einer Zeitenwende bei den Kommunalfinanzen anschlägt. Er behauptet, eine weitere Entlastungen der Länder und Kommunen durch den Bund sei nicht mehr leistbar. Nein, ein Ausbluten der kommunalen Finanzierung können wir uns nicht mehr leisten! Wie oft wird die „Musik“ vom Bund bestellt und dürfen die Kommunen die Umsetzung von  Aufgaben bezahlen. Eine Altschuldenlösung wird seit Jahren rauf und runter diskutiert und nichts ist passiert.

AUF Gelsenkirchen sieht allen Grund, gegen solche Pläne aus dem Finanzministerium Alarm zu schlagen. Der Dringlichkeitsantrag dazu fand in im Rat zwar keine Mehrheit – aber es wird sich noch zeigen, dass sich hier eine brisante Entwicklung anbahnt! Wenn es eine Schieflage gibt – wie ja das neueste Narrativ aus dem Finanzministerium lautet – dann ist es eine zu Lasten der Kommunen. Je eher sich dagegen der breite kommunale Protest entfaltet wird, desto besser!“