Treffpunkt ist Montag, 12.6.2023 um 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz, Bahnhofstraße.

Es ist eine faktische Abschaffung des Asylrechts, auf die sich die Innenminister der EU im Asyl- und Flüchtlingsrecht geeinigt haben. Die Montagsdemo Gelsenkirchen hatte vielfach gegen diese ultrareaktionären Verschärfungen protestiert und stellt das Thema am Offenen Mikrofon zur Debatte. Nancy Faeser, Innenministerin der Ampel, erklärte am Morgen noch: "Wer das Asylrecht antasten will, spielt das dreckige Spiel der AfD mit!", und stimmte dann allen Beschlüssen zu. Die Bundesdelegiertenkonferenz der Montagsdemonstration wandte sich am 22. April einhellig gegen die reaktionäre Hetzkampagnen wie von AfD und auch CDU/CSU gegen Flüchtlinge und Migranten. Die Asylpolitik sorgt für heiße Kontroversen: Auch 30 junge Abgeordnete von Grünen und SPD warnten in einem Positionspapier davor, das Grundrecht auf Asyl abzuschwächen.

Die aktuell überdurchschnittlichen Zustimmungswerte für die AfD sind für die Montagsdemonstration Anlass, dieses Thema in den Fokus zu rücken und die nötigen Konsequenzen im antifaschistischen Widerstand zu beraten. 12,9 Prozent für die AfD bei der letzten Kommunalwahl in Gelsenkirchen, die Zusammensetzung des Rates mit 11 Stadtverordneten der AfD und die vielschichtigen Diskussionen in der Bevölkerung sind Grund, sich damit tiefergehend zu beschäftigen. Zur Diskussion auf antifaschistischer Grundlage sind alle Interessierten herzlich eingeladen.

Darüber hinaus werden weitere aktuelle Themen diskutiert.