„Statt Notlösungen – neuer Grundschulstandort am Volkshaus“ – der Flyer und der Tagesordnungsantrag von AUF für die Bezirksvertretung Süd haben offensichtlich mächtig Staub aufgewirbelt und einiges in Bewegung gebracht. Die Stimmung im Stadtteil und in den Schulen ist eindeutig gegen die von der Verwaltung geplante Billiglösung. Demnach sollen auf den Schulhöfen der beiden Grundschulen einfach noch zusätzliche Modulbauten errichtet werden.

Ohne inhaltlich auf die Begründung von AUF einzugehen, waren sich plötzlich CDU, SPD, Grüne und FDP einig, den Standort Volkshaus in den nächsten Monaten ernsthaft zu prüfen – offensichtlich als Ergebnis eines „interfraktionellen Treffens“ – unter Ausschluss von AUF.

Dennoch bleiben einige Fragen offen:

• Warum hat es die Verwaltung versäumt, rechtzeitig nach alternativen Standorten zu dem verseuchten ehemaligen Dahlbusch-Kokereigelände zu suchen? Ein entsprechender Antrag von AUF wurde vor einem Jahr abgelehnt.
• Warum wurde der Dringlichkeitsantrag von AUF abgelehnt, das Ergebnis der aktuellen Machbarkeitsstudie zum Volkshaus der Bezirksvertretung vorzulegen, als Grundlage der Diskussion und Entscheidung? Frühere Untersuchungen hatte ja die Stadtfestigkeit des gesamten Gebäudes nie infrage gestellt.
• Warum sollte an der Schulhofbebauung „als temporäre Lösung“ festgehalten werden – anstatt sich auf einen beschleunigten Bau der Grundschule am Volkshaus festzulegen - und 8 Mio. einzusparen?
• Und welchen Sinne macht es, erneut den Grundschulstandort auf dem hochgradig giftbelasteten Kokereigelände zu prüfen? Diese Alternative wurde doch nach dem Protest von AUF längst stillschweigend begraben.

Offensichtlich steht die Verwaltung stark unter Druck, ihre Blockadehaltung gegenüber der Erneuerung des Volkshauses endlich aufzugeben. Diese muss ohnehin ein Kernstück der Stadtteilerneuerung werden. Nicht auszuschließen ist, dass die Verwaltung Zeit vor allem Zeit gewinnen will.

„Wenn wir diese Chance verpassen, riskieren wir, dass die Grundschulen im Stadtteil sich zu wirklichen Ghettoschulen entwickeln - mit allen Konsequenzen für den Stadtteil. Viele Eltern, die es sich leisten können, werden ihre Kinder in andere Schulen bringen mit besserer räumlicher und personeller Ausstattung. Eine kurzfristige Entscheidung, die Modulbauten am oder hinter dem Volkshaus zu errichten, ist daher die beste, die einzig perspektivische und auch preiswerteste Lösung. Denn wer garantiert, dass die temporäre Lösung nicht zur Dauerlösung wird, wenn die finanziellen Mittel demnächst nicht mehr zur Verfügung stehen - angesichts der prekären  Haushaltslage …“, so Dr. Willi Mast auf der BV-Sitzung.

Die aktuelle Raumnot an den Grundschulen steht in engem Zusammenhang mit dem Lehrernotstand und den katastrophalen Versäumnissen der Schulpolitik der rot-grün-schwarz-gelben NRW-Landesregierungen in den letzten 20 Jahren. Sie steht letztlich auch im Zusammenhang mit der von Kanzler Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“. Unbegrenzte Waffenlieferung für den mörderischen Ukraine-Krieg sind demnach wichtiger als die Zukunft unserer Kinder. Das dürfen wir nicht zulassen!