Millionen Euro fließen an der Öffentlichkeit vorbei in die Taschen von Konzernen, Beratern und Banken

Details: 30. August 2013

Erklärung der Stadtverordneten Monika Gärtner-Engel/ AUF zum Artikel in der WAZ vom 30.8.2013 "Stadt: Die Zahlen sind falsch":

In einer ersten, wohl etwas hektisch verfassten Stellungnahme hat die Stadtspitze zur streitbaren Festschrift von AUF Gelsenkirchen „Licht in das Dunkel um das Hans-Sachs-Haus“ Stellung genommen und rundweg jede Kritik und die vorgelegten Zahlen abgelehnt.

Ausdrücklich bekräftige ich die zusammenfassende Aussage der „Festschrift“ zu den Kosten: „Das Projektabenteuer Hans-Sachs-Haus wird am Ende den Steuerzahler mindestens 165 Millionen € gekostet haben.“ Vom Hans-Sachs-Haus über die Elbphilharmonie bis hin zu Stuttgart 21: Immer wieder wird versucht, die Masse der Bevölkerung über die tatsächlichen horrenden Kosten zu ihren Lasten und allein zum Nutzen für die beteiligten Konzerne und Banken irrezuführen. Ich bin nicht dafür gewählt, eine solche Irreführung als Stadtverordnete mitzutragen!

2005 lautete mein Vorwurf an die Verwaltung, dass „Millionen Euro am Rat vorbei in die Taschen des Investors geflossen sind“. Die Stadt bezichtigte mich der Lüge, erreichte zeitweilig eine einstweilige Verfügung gegen mich – und ging im Hauptverfahren kläglich unter. Es war alles korrekt, was ich gesagt hatte.

2013 lautet mein Vorwurf, dass "Millionen Euro an der Öffentlichkeit vorbei in die Taschen von Konzernen, Beratern und Banken fließen".

Im Einzelnen:

Die Stadt behauptet, AUF Gelsenkirchen würde "dunkle Schatten" über das Hans-Sachs-Haus legen; Rat, Verwaltung und Projektverantwortliche würden diskreditiert. „Dunkle Schatten“ wirft die Festschrift allenfalls auf die Verantwortlichen des Desasters – und das haben diese sich selbst zuzuschreiben. Bezogen auf das Hans-Sachs-Haus als Bürgerhaus ist die Schrift eine einzige Liebeserklärung.
Die Stadt behauptet, „die Zahlen sind falsch“. Die Wahrheit ist: Sämtliche Zahlen stammen aus offiziellen Dokumenten der Stadt. Wenn die Zahlen falsch sind, sind es falsche Zahlen der Stadt.

Ein erstes Beispiel: öffentlich behauptet die Stadt, das alte Hans Sachs Haus habe 25 Millionen € für Abrißkosten und Vertragsausstieg gekostet. Nicht öffentlich nannte sie in einer Antwort auf meine Anfrage nach Kosten für das alte Hans-Sachs-Haus die Summe von 34,5 Millionen Euro (Drucksache 09-14/3889 vom 23.5.2012). Das sind knapp 10 Millionen € mehr als die öffentliche Deklaration! Auch das ist noch zu wenig – soll aber ein erstes, leicht zu überprüfendes Schlaglicht auf die Seriosität der Stadt-Argumentation sein.

Die Stadt behauptet: Die Berechnung von AUF über die Kosten des neuen Hans-Sachs Hauses seien fehlerhaft, bei den Zinsen würden wir Zinsen und Mietzinsen verwechseln und die Jahreszahl 2051 sei aus der Luft gegriffen. Oh weh, da kennt die Stadt ihre eigenen Dokumente nicht! Die Zahlen über die Kosten des neuen Hans-Sachs-Hauses sind zutreffend. Sie stammen zum einen aus den offiziellen, allseits bekannten Ratsvorlagen. Darin wird allerdings die Frage der Zinsen – also das Sahnehäubchen für die Banken – schamhaft verschwiegen! Auskunft über die Zinsprognose der Stadt gibt ein Schreiben an das Innenministerium des Landes NRW, Herrn Staatssekretär Karl Peter Brendel sowie an das Ministerium für Bauen und Verkehr, Staatssekretär Günter Kozlowski. Darin heißt es zur Berechnung der „aktuell zu erwartenden Belastungen aus dem Projekt Herrichtung/Neubau Hans-Sachs-Haus (…): Investitionssumme 56.300.000 €. Zinsbelastung bis zum Ende der Laufzeiten im Jahr 2051 53.214. 864 € (….)“ (Quelle: Akteneinsicht vom 25.3.2010, Brief Frau Reker, Herrn Bucksch vom 22.2./23.2.2010)

Zu diesem Zeitpunkt war das Gebäude bereits wieder Eigentum der Stadt, deshalb kann es sich bei den hier genannten Zinsen keinesfalls um Mietzinsen bezogen auf das ppp-Modell handeln. Außerdem wird ausdrücklich auf das neue Hans-Sachs-Haus Bezug genommen und von der Stadt selbst die "willkürliche" Jahreszahl 2051 in die Debatte gebracht. Die Verwirrung liegt also wohl eher bei der Stadt! Kennt sie ihre eigenen Unterlagen und Zahlen nicht?

Die Stadt behauptet, die Zahlen seien insgesamt unseriös und ich hätte schon früher ähnliche erfolglose Versuche – zum Beispiel mit Strafanzeigen – unternommen zur Diskreditierung der eifrigen Projektbetreiber. Tatsächlich sind – wie schon die beiden Beispiele oben belegen – meine Zahlen sämtlich seriös aus den Unterlagen der Stadt recherchiert. Frühere Prozesse um Fakten und Tatsachenbehauptungen hat stets die Stadt gegen mich angestrengt – und allesamt verloren! (Unterlassungserklärung, Geheimnisverrat, einstweilige Verfügung…) AUF Gelsenkirchen hat bei einer Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Desasters verloren, weil in Deutschland solche katastrophalen Fehlentscheidungen wie der ppp-Vertrag zum Hans-Sachs-Haus nicht strafbar, sondern höchst legal und sogar von der Regierung gefördert sind!
Die Ankündigung, dass die Stadt weiterhin alle Kosten des Hans-Sachs-Hauses dem Rat vorlegen und umfassend informieren wird, begrüße ich sehr. Dieser Diskussion sehe ich mit großem Interesse entgegen. Ob sie wohl wieder einmal hinter verschlossenen Türen oder öffentlich geführt werden wird?