Gut besucht von Schulklassen, Freunden von AUF Gelsenkirchen und interessierten Bürgern wurde die Ratssitzung ein Höhepunkt unserer Ratsarbeit – und des Mobbings gegen unsere Ratsfrau.
Die 3 Stunden dauernde Ratssitzung wurde von AUF Gelsenkirchen mit fundierten Beiträgen gestaltet( s. auch Redebeiträge). Schon bei der Abstimmung über die Tagesordnung, wo AUF einen Antrag auf Öffentlichkeit aller Infos zur Restmüllentsorgung stellte, schränkte die Mehrheit des Rats die Öffentlichkeit der Bürger ein.
Das Thema Giftmüll unter Tage wurde für die Jugend und andere Besucher ein Lehrbeispiel, Entschlossenheit und Verantwortungsgefühl für die nächste Generation AUF zu tragen: für mehr Sachkompetenz und gegen die Androhung eines Ordnungsgeldes forderte der Redebeitrag unserer Ratsfrau eine weitere Akteneinsicht in sachkundiger Begleitung. Doch wer glaubte, dass sich nun die Ratsfraktionen „zum Wohle der Bürger“ ihrer Verantwortung stellten, wurde mit formaljuristischem Regelwerk der Gemeindeordnung abgeschmettert, ob nun vom OB, Herrn Hampe, CDU oder SPD. Im Gegenteil verstiegen sich die Politiker sogar in wüste Beschimpfungen wie unverantwortliche „Panikmacherin“ und „Lügnerin“ gegen über unserer Ratsfrau, während die Fraktion der Grünen ganz vertrauensvoll auf die Landesregierung, speziell Umweltminister Remmel, setzte. Gemeinsam verschoben die Fraktionsvorsitzenden das Thema wieder in den Umweltausschuss und lehnten mit ihren Mehrheiten den TOP ab.
Monika Gärtner- Engel gab allerdings eine persönliche Erklärung ab gegen den Vorwurf, sie würde es nicht so genau halte mit der Wahrheit und prostestierte energisch gegen die Androhung eines Ordnungsgeldes bei Veröffentlichung öffentlicher Fakten.
Im 2. Tagesordnungspunkt um den Haushalt 2014 ereiferten sich alle Fraktionsführer außer der BBG und WIN in antikommunistischen Attacken, die Grünen taten sich besonders hervor. AUF Gelsenkirchen benannte als einzige politische Kraft konkret Ursache und Wirkung der weiteren Umverteilung zugunsten der Konzerne und Banken, die Ursache für die enorme Verschuldung der Kommunen und ihrer Weiterführung im neuen Koalitionsvertrag von Schwarz/Rot. Sofort unterbrach OB Baranowski- kann er wahre Worte nicht ertragen? Was war da noch vor der Wahl mit der Reichensteuer?
Doch Monika ließ sich nicht einschüchtern, forderte ihre volle 8 Minuten und führte weiter Fakten zu den Sprechblasen des Vertrages fort- erneute Unterbrechung durch den OB. Kein Recht auf Opposition? AUF kritisiert prinzipiell den Charakter des Haushalts „ Mehr war nicht drin“ und bestätigt: „ Es ist mehr drin!“
„Es bestand noch nie soviel Reichtum, Wissen, ausgebildete Menschen , soziales Know- How, Kommunikations- und Planungsmöglichkeiten wie in der heutigen Welt!“ (Zitat Rede)Gegen die weitere Belastung der „Kleinen“ durch Gebühren, gegen die Entlastung der Großen internationalen Übermonopole mit ihren Tricks und Kniffen, ihre Profite wegzurechnen, durch internationale Transaktionen Steuerzahlungen- das lehnt AUF ab. Die Kritik am Motto: „Mehr war nicht drin!“ brandmarkte AUF als selbstzerstörerische Denkweise, die Ohnmachtsgefühle auslöst und erteilt dem eine klare Absage: gegen Werkschließungen, Vernichtung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, gegen unzureichende Schritte für mehr Umweltschutz und für unsere Gesundheit. Daherbeantragte AUF in den Haushaltsanträgen mehr Einsatz von Mitteln im Umweltbereich (für unabhängige Messungen von Betrieb und Landesregierung) und entsprechender Fachleute im Stellenplan. Die Forderung nach einem Zins- und Schuldenmoratorium für die Kommunen ist aktuell wie eh und je! Doch Mangel im Haushalt akzeptierten die Fraktionsführer – wenn auch unterschiedlich- scheinbar alternativlos.
Den Vogel an antikommunistischer Hetze gegen AUF schoß dann Herr Tertocha/Grüne ab, der einen Antrag von AUF auf finanzielle Ausstattung eines Büros für Einzelmandatsträger gänzlich in Frage stellte: Sie wollen mehr Geld für Ihre Arbeit – für welche Arbeit denn? Und verglich AUF Gelsenkirchen doch tatsächlich mit PRO NRW, die zum x-ten Mal der ganzen Sitzung fernblieben. Sachlich? Kompetent? Zum Wohle der Bürger? Vielleicht sollte er doch mal Nachhilfeunterricht zum Thema nehmen: z.B. Akteneinsichten und Recherchen selber durchführen statt platte Verleumdungen von sich zu geben und sich der Landesregierung unterzuordnen. Außer AUF gab es keine fundierte Opposition, aber ein Novum im Abstimmungsergebnis: SPD/FDP/ Grüne/WIN stimmten dafür, CDU,BBG,AUF dagegen.
Mit Spannung wurde dann die Neuordnung der Restabfall- Entsorgung- öffentlicher Teil verfolgt: Waren noch im September alle Fraktionen für den Kauf der MV Karnap der RWE mit den Karnap Städten Essen, Bottrop und Gelsenkirchen, stimmten jetzt alle dem vorlegten Entwurf AGR/ RZR zu- das ist ein klarer Erfolg für den Vorschlag von AUF! Diesen Vorschlag hat AUF stets verfolgt verbunden mit klarer Positionierung gegen Müllervbrennung grundsätzlich und der Forderung , einen Plan für vollständige Kreislaufwirtschaft bzw. Null- Abfallwirtschaft zu entwickeln. Empörung aller Fraktionen! Und wie gehabt- wenn die Sachargumente ausgehen, wird die Realität verbogen und mit antikommunistischen Attacken gegen Auf Gelsenkirchen und unsere Ratsfrau gehetzt. Herr Haertel/SPD: Die Forderung von AUF -Nullabfall- ist nicht machbar! Wir kennen Kommunismus ja zu genüge- ist nur kommunistische Zwangswirtschaft. Recycling im Großversuch geht nicht. Frau Reichmann- AUF Ausschussmitglied in Gelsendienste- erklärt uns immer wieder diese Forderung.
Und Frau Wüllscheidt/ Grüne: Ich war Sprecherin der BI gegen die Müllverbrennungsanlage in Heßler – aber die Welt hat sich weiter entwickelt . Aber Frau Monika Gärtner- Engel aus dem ZK der MLPD will zeigen, die Partei hat immer recht! Nullmüll ist nicht machbar. Sie sind einfach angekommen im Kapitalismus – und haben sich eingerichtet.
Ja, da hat die Welt sich tatsächlich weiter entwickelt.Für AUF freute sich unsere Ratsfrau, das immer öffentlich und alternativ Zukunftsfragen wie hier gegen die schleichende Vergiftung beraten wird und verlas zur Unterstützung des Zeitgedächtnisses von Herrn Haertel einen AUF Artikel vor – wer hat was wann wie beraten. Unser Ziel bleibt Totalrecycling. Zeitgleich las der OB die Steh AUF Zeitung, während Monika die Forderung in Richtung Kreislaufwirtschaft und mittelfristigem Ausstieg bekräftigt. Und zitiert dann den Artikel über Herrn Haertel aus der Steh AUF Zeitung- Neues aus der Anstalt- und gibt lächelnd zu bedenken, wie AUF auf seine Grammatik verweist. Doch Herr Haertel startet nun wieder einen unglaubwürdige Akt, sich aus der Unterwerfung unter RWE rauszuwinden - AGR habe damals keinen Vorschlag gemacht usw..., Dies entkräftete unsere Ratsfrau alles.Und die Ratsabstimmung- einstimmig für AGR Vorschlag. Wir freuen uns über öffentliche Diskussion und diese Veränderung- geht doch! Aber eben nur als Übergangslösung hin zum mittelfristigen und gänzlichen Ausstieg aus der Müllverbrennung hin zu einer ZERO WASTE Konzeption, die international viel beachtet wird.Gerade weil AUF Gelsenkirchen wirklich alternativ, unabhängig und fortschrittlich arbeitet-stellen sich die Parteien ein Armutszeugnis in Sachen demokratischer Streitkultur, Kompetenz und Unterwerfung unter die Interessen von Banken und Konzernen aus.
3 weitere Anfragen von AUF wurden dann zu
1. Zum Thema Giftmüll unter Tage:
1a )Wer aus juristischer Sicht Eigentümer des unter Tage verbrachten Giftmülls zu betrachten ist
1b) Wie viele Tonnen Giftmüll wurden insgesamt auf Hugo/ Consol eingebracht?
1c)Im Jahr 1996 gab es einen schweren Brand auf der Zeche Hugo, bei dem sich nachweislich in hohem Umfang Dioxine und andere hochtoxische bzw. karzinogene Stoffe gebildet haben. Welche Informationspflicht über die Situation- z.B. die Gesundheitsgefährdung von Beschäftigten oder die Existenz giftiger Brandrückstände- hatte die RAG gegenüber der Stadt Gelsenkirchen und wie hat sie diese wahrgenommen? Welche Verpflichtungen hatte sie bei der Entsorgung giftiger Brandrückstände und wie hat sie diese wahrgenommen?
Zu 2. Warum nur 35% des Bildungs- und Teilhabepaketes von Kindern in NRW bei weitem nicht ausgeschöpft wird. Worauf das zurückzuführen sei? Was passiert mit den nicht verbrauchten Geldern?
Zu 3. Wie hoch sind vollständige Kosten des HSH incl. Zinsleistungen ?Gestellt.