Zunächst ging es – gemeinsam mit der Bezirksvertretung Nord - um BP, die Benzolbelastung und den Luftreinhalteplan. Zunächst trugen 4 Vertreter (!) der Bezirksregierung Münster einen langatmigen Bericht vor, der konkret nichts aussagte, außer dass die Monatswerte bei Benzol jetzt befriedigend sind und dass das intensive Meßprogramm auf dem Werk und in der Umgebung weitergeführt wird. Das wurde von verschiedenen Rednern kritisiert. Leichtweiss/SPD forderte, dass nicht nur die Bürgerinitiative und die Bezirksregierung, sondern auch Vertreter der Fraktionen an dem Arbeitskreis mit BP beteiligt werden sollten. Es gebe immer noch keine verbindliche Regelung für einen Luftreinhalteplan. H.Helmes/Grüne fragte nach den internen Messwerten der BP. Das Benzoproblem betreffe auch Mitarbeiter und dürfe kein Geschäftsgeheimnis der BP sein. Herr Wittebrink/CDU mahnte an, dass die Bezirks-Regierung ja tatsächlich eine Kontrollfunktion habe...

Ich habe die Kritik unterstützt und in einem GO-Antrag gefordert, dass endlich die BP-Vertreter Stellung nehmen. Auf 2 präsentierten Folien machte Dr. Schmidt/BP dann deutlich, dass seit Anfang 2013 die Benzolwerte an allen Meßpunkten unterhalb des Grenzwerts von 5 ppm liegen (2,7, 1,8, 4,2, 3,1, 2,66, 0,53, 3,47, 1,60). Es seien von dem beauftragten Ingenieur-Büro technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen worden, 57 laufen noch. Erfolg hätten die Vielzahl der Maßnahmen gebracht. Leckagen und unerwartete Vorgänge („hot-spots“) werden jetzt schneller erfasst und angegangen. Eine Auflistung der Maßnahmen werde noch nachgeliefert. Die zahlreichen Messwerte auf dem Gelände liegen unterhalb der MAK-Werte (200 ug/m3), auch wenn sie z.T. über 100 ug/m3 liegen. Die MAK-Werte sei nochmal eine andere Größenordnung als die Grenzwerte für die Bevölkerung. Deshalb würde es auch nichts bringen, sie zu veröffentlichen. Die „erlaubten Emissionen“ (z.B. Abfackelung) sollen durch weitere technische Maßnahmen vermindert werden.

Mit den inzwischen erfolgten offensichtlich gründlichen Maßnahmen und einer Vielzahl von Messungen besteht erstmal Entwarnung.

Es folgte TOP „eingelagerte Reststoffe in stillgelegten RAG-Bergwerken“. H. Ossidadnik/Leiter Umweltamt: Die Entscheidung sei in den 80-er Jahren gefallen, das nach dem Bergrecht abzuwickeln. Federführend dabei waren das Wirtschaftsministerium und die Landesbehörden, Bergämter etc. Die Kommunen seien nur angehört worden. Ein Klagerecht sei hier rechtlich geprüft und verworfen worden. „Wir haben das aber sehr kritisch begleitet“, waren als „Alleinkämpfer im Arbeitskreis vertreten“. Inzwischen sei das Problem auf der Landesebene angekommen, wo auch Dr. Friedrich mit seinem Gutachten gehört werde. Eine Grundwasserbelastung sei grundsätzlich möglich, nach Meinung des Umweltministers gäbe es dafür aber z. Zt. keine Anhaltspunkte.

Es folgte H. Petri von der Bezirksregierung Arnsberg (als zuständige Bergbehörde) mit einem Powerpoint-Vortrag. Zit.: „Die Einlagerung unter vollständigem Einschluss von kohlestämmigen Reststoffen ist zunächst immissionsneutral erfolgt, weil die Stoffe eh dort sind“. Später seinen Sonderabfälle und Klärschlamm eingelagert worden, nachdem das in einer Machbarkeitsstudie von namhaften Professoren untersucht war. Insgesamt 1,6 Mio. to, davon 578 000 sei in vollständigem Einschluss auf Consol/Unser Fritz, Haus Aden, Walsum eingelagert worden. Der vollständige Einschluss habe sich durch anschließende Messungen bewahrheitet. Auf Consol wurden ab 89 bis 96 insgesamt 147 000 to. eingelagert, zusammen mit kohlestämmigen Reststoffen insgesamt 477 000 to.

Das Gruben- und Grundwasser sei auch in Schalke vor Ort überprüft und unauffällig. In einigen Bergwerken seien die Einlagerungen bereits jetzt z.T. unterhalb des Grubenwasserpegels und es gäbe keine Hinweise für Austritt der Reststoffe. Bei Zollverein werden jährlich 6,5 Mio. m³ abgepumpt. Die Messparameter werden mit dem Umwelt-Ministerium abgestimmt. Ein Sondermessprogramm sei im Juli/August gestartet worden: Es gebe gesteinsbedingt z.T. hohe Salzwerte. Aber PCB, Kohlenwasserstoffe, Schwermetalle liegen unter der Nachweisgrenze. „Es kommt nichts an, das können wir definitiv sagen.... Es gibt keine Gefährdung...“. Eine umfassende gutachterliche Überprüfung durch des Umwelt- und Wirtschaftsministerium laufe noch.

Ich bin dann in dem Beitrag von AUF kritisch darauf eingegangen, dass die vor mir vorgeschlagene sachverständigen Bürger (der Gutachter Dr. Friedrich und der Bergmann C. Link) nicht eingeladen waren: „Da wäre mit Sicherheit ein anders Bild entstanden, auch was den konkreten technischen Ablauf bei der Einlagerung betrifft, über den von Bergleuten als Augenzeugen berichtet wird“. Die öffentliche Diskussion fand in den letzten Wochen bereits auf Podiumsdiskussionen mit wesentlich kritischeren Beiträgen statt.

Außerdem: „Warum wurde die Einlagerung gestoppt, wenn alles so problemlos und sicher war“? Was waren denn die Argumente und Gefahren, die gegen die Giftmülleinlagerung sprachen und die damals von der Verwaltung und auch den politischen Parteien im Umweltausschuss vorgebracht wurden?

Ich wies darauf hin, dass über die Strömungen des Gruben- und Grundwassers noch sehr wenig bekannt ist, so dass noch gar keine längerfristigen positiven Aussagen möglich sind. Die früher durchgeführten Untersuchungen haben Dioxine und Kohlewasserstoffe gar nicht enthalten.

„Die Machbarkeitsstudie war für die RAG nur ein Freibrief, um immer mehr und immer gefährlichere Stoffe unter Tage einzulagern“. Die darin enthaltenen Aussagen und Bedingungen wurden aber konkret gar nicht im einzelnen geprüft und eingehalten.

„Es muss davon ausgegangen werden, dass die Einlagerungen überwiegend nicht ausgehärtet sind, sondern als visköse Masse vorliegen, die in den Verbundbergwerken im gesamten Ruhrgebiet flächendeckend das Grubenwasser und längerfristig auch das Grundwasser kontaminieren...“

Herr Petri von der Bezirks-Regierung konnte diese Argumente nur sehr schwach entkräften: Das Gutachten sei kein Freibrief gewesen, die einzelnen Betriebspläne seien konkret geprüft worden.

Tatsächlich binde die eingelagerte Mischung erst nach Wochen ab, könne auch noch Wasser von außen aufnehmen. Ein vollständiger Einschluss müsse auch visköse Einlagerungen aushalten....

Wir kennen ja das Grubenwasser gut.... Und das dauerhafte Abpumpen bis auf 1000 m sei auf Dauer zu teuer...

Die SPD gab schließlich noch ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Sache in der allernächsten Zeit von der Landesregierung untersucht werde und dass wir auf das Ergebnis warten müssen....

TOP Staubbelastung durch Rostasche-Halde am Hafen Grimberg. AUF hatte Herrn Schäfer eingeladen, der seit Jahren weitgehend erfolglos versucht, sich gegen die laufenden Verstöße der Fa. Becker zu wehren, zunächst gegenüber dem Landesumweltamt, zuletzt gegenüber der Stadt.

Die SPD unterstützte zunächst das von mir geforderte Rederecht. Er warf dem Umweltamt vor, es hätte ihn wiederholt „hintergangen“ und schilderte dann sachlich die Missstände: die zu hohe Halde, keine Abdeckung, lange Zeit keine Bewässerung... Vor kurzem sei der RWE-Power als Produzent der Rostasche nach seiner Beschwerde vor Ort gewesen. Gelsenkirchen sei ja wegen der Windrichtung weniger betroffen...

H. Ossiadnik wehrte sich vehement dagegen, sein Amt würde die Bürger hintergehen. „Vielmehr gehen wir sehr stark auf Bürgerbeschwerden ein. Wir haben wiederholt vor Ort kontrolliert, 4x Regelkontrollen pro Jahr unangemeldet, dieses Jahr bereits 5-6x bei Fa. Becker und wir haben auch wiederholt Auflagen erteilt. Becker ist eines der am besten kontrollierten Unternehmen“

Früher sei das Landesumweltamt zuständig gewesen. Man könne die stark anwachsenden Anforderungen nach Kontrollen wg. Personalmangel nicht immer im erforderlichen Maß durchführen „Wir haben nur 4 Mitarbeiter zusätzlich bekommen, das widerspricht auch dem Konexitätsprinzip..“.

Die Fa. Becker betreibe da eine Rostasche- und Bauschutt-Aufbereitungsanlage. Die Messungen durch die LANUV 2011 seien unauffällig gewesen, Dioxine werden ja nur bei begründetem Verdacht gemessen. Außerdem habe jetzt ein neuer Betreiber – Becker Umwelttechnik – die Leitung und es habe sich auch auch personell etwas verändert. Da hoffe man auf bessere Kooperation.

Ich habe zunächst festgestellt, dass die generelle Kritik am Umweltamt nicht zutrifft – die einzelnen vorgetragenen Kritiken von Herrn Schäfer sehr wohl. Natürlich müsse die Rostasche auch auf Dioxine untersucht werden und die Verwehungen des Staubs beim Transport und bei der Lagerung verhindert werden. Die AGR z.B. würde die Rostasche auch nur abgedeckt lagern. H. Ossiadnik sagte dann, das wolle man in Absprache mit der LANUV nochmals überprüfen.

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