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Der Skandal um die Verbrennung und Deponierung von schwermetallhaltigen Abfällen der Raffinerien in Gelsenkirchen und Köln zieht weitere Kreise. Jahrzehntelang ließen die Bezirksregierungen zu, dass diese Abfälle ohne größere Prüfung in Kraftwerken und Ziegeleien verbrannt werden.
Als die EU etwas strengere Regeln in Bezug auf Chemikalien einführte, wurden auch Grenzwerte für die krebserregenden Schwermetalle in den Raffinerierückständen festgelegt. Diese Grenzwerte spiegeln jedoch einfach die Werte aus der Produktion wieder plus einen Sicherheitsfaktor nach oben. Solche Grenzwerte taugen nichts und belegen, dass die Bezirksregierungen als Abnickbehörden zu Dienstleistern der Monopole wurden.
Bis heute werden diese hochgiftigen Abfälle in der Kraftwerkskohle und in anderen Deponieabfällen verdünnt – das ist nach Abfallrecht verboten.
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Man reibt sich fassungslos die Augen: BP verbrennt die krebserzeugenden giftigen Stoffe Nickel und Vanadium nach raffinierter Umbenennung als "harmloser Petrolkoks" kostengünstig im Kraftwerk Uniper, was die Bezirksregierung Münster wohlwollend genehmigt. Shell vermischt dasselbe Zeug mit belastetem Klärschlamm und lässt es über ein Auftragsunternehmen auf der Zentraldeponie unterbringen. Die Bezirksregierung Köln sieht das aber als giftigen Sondermüll. Und Münster sieht keine weiteren Fragen, alles sei sicher gelagert. Aber über die angelieferten Mengen zur Deponie könne weder die AGR, ein Unternehmen des Regionlaverbandes Ruhr, noch Münster als Kontrollbehörde klare Informationen geben. Das ist wirklich dreist! Proteste, mehr als 3000 Unterschriften und Sorgen der Menschen - abgehakt. Die Umweltgewerkschaft protestiert entschieden gegen solche Verharmlosung, Vertuschung, Kontrollmisachtung und Vergiftung der Bürger. Verantwortliche müssten, auch gerichtlich, zur Rechenschaft gezogen werden. Und die Genehmigungen sowohl für die Verbrennung wie auch für die Deponierung sind sofort zurück zu ziehen. Eine umweltgerechte Entsorgung ist verpflichtend.
Dieter Grünwald, Sprecher Umweltgewerkschaft
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Spannend bis zuletzt war der Krimi um die Veranstaltung "Wir klagen an - Tribunal gegen die legalisierte Vielfach-Vergiftung im Giftdreieck Emscher-Lippe“ am vergangenen Freitag, in der Gesamtschule Buer-Mitte. Wie in der WAZ berichtet, hatte die Stadt die zugesagte Nutzung der Aula für diese Veranstaltung kurzfristig zurückgezogen. Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatten die Veranstalter Recht bekommen, wogegen die Stadt GE beim Oberverwaltungsgericht Einspruch erhoben und einen Kompromissvorschlag des Gerichts abgelehnt hatte. Daraufhin urteilte am Freitag um 13.15 Uhr das Oberverwaltungsgericht, dass die Veranstaltung der Tierschutzpartei LV NRW, zu der sie das Aktionsbündnis eingeladen hatte, wie geplant in der Gesamtschule Buer stattfinden kann und die Stadt Gelsenkirchen die Kosten für das Verfahren tragen muss. Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen: "Wir haben offensichtlich ein heißes Eisen angepackt. Statt Kuschelkurs mit Unternehmen wie BP, Uniper und RAG wurde mit vielen Stimmen und Beteiligten fundiert Klage erhoben, unsere Gesundheit muss an erster Stelle stehen und nicht der Profit! Arbeitsplätze schaffen für Umweltschutz!"
Auf der Veranstaltung bestätigten die Vertreter von Tierschutzpartei LV NRW, AUF Gelsenkirchen, BI "Dicke Luft" Herne, Hasseler Mieterinitiative, Umweltgewerkschaft Gelsenkirchen, Kumpel für AUF, MLPD, Marler Bürgerversammlung gegen Verfüllung und Flutung von AV und Zeugen aus der Bevölkerung eindrucksvoll, dass die Unternehmen BP, AGR, Suez, Uniper, Sabic, RAG, Arcelor-Mital hauptveranwortlich sind für eine Vielfachvergiftung in unserer Region.
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Weit größere Dimension des Problems!
Das übersteigt die bisherigen Dimensionen, was mit dem WAZ-Artikel öffentlich gemacht wird! Seit 2008 werden auf der Zentraldeponie Emscher-Bruch – wie in 24 weiteren Unternehmen in 20 Städten der Rhein-Ruhr-Region – hochgiftige Raffinerie-Rückstände aus der Schwerölvergasung der Shell AG deponiert. Mit Wissen des NRW- Umweltministeriums und mit Genehmigung des Regierungspräsidiums Köln und Münster wurden die krebserregenden Abfälle umdeklariert als „Petrolkoks“ und über Abfallentsorgungsfirmen mit anderen Giftschlämmen und -stäuben vermischt und verdünnt, so dass sie in der gewünschten Deponieklasse III „entsorgt“, bzw. deponiert werden können.
Und das Beste: Die AGR als Betreiberin weiß gar nichts davon. Sie weiß aber, dass sie strafrechtlich nicht belangt werden kann und dass sich niemand Sorge um das Grundwasser machen muss … Die Auswirkungen der wiederholten Deponiebrände für die Luftbelastung werden ja seit Jahren verharmlost. Die AGR wäscht ihre Hände in Unschuld, macht aber Geschäfte mit der Deponierung von Petrolkoks. Was sind denn die „Kontrollen“ der AGR wert, wenn bei dem angelieferten Material nichts von der giftigen Zusammensetzung bemerkt wird?
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Der Ausschuss für Umwelt und Klima der Stadt Gelsenkirchen, der am vergangenen Dienstag (19.11.19) tagte, stimmte dem Dringlichkeitsantrag von AUF Gelsenkirchen über das Ergebnis der bisherigen Untersuchungen zum Ausstoß von Kohlenmonoxid und dem Brandt im Nordsternpark zu informieren ohne Gegenstimmen zu.
Begrüßt wurde, dass Frau Niehoff vom Umweltdezernat einen Sachstandsbericht über den Stand der Untersuchungen gab. Eine Leckage an der Koksgasleitung von der Kokerei Prosper wurde inzwischen gefunden und der Bezirksregierung gemeldet, die für die Überwachung des Rohrleitungssytems die Verantwortung trägt. Nach Absperrung der Leitung gab es an diesem Punkt keinen CO-Ausstoß mehr.
Aber nach wie vor tritt CO auf dem Gebiet um den Kohlebunker aus, was besorgniserregend ist. Dieses Gebiet um den Kohlebunker bleibt bis zum Ende der Untersuchungen für die Öffentlichkeit verschlossen. Es wurde zugesichert, dass die Ursachen für den sonstigen CO-Austritt untersucht werden und die Ergebnisse dann in einer Vorlage dem Umweltausschuss vorgelegt würden.
