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Erklärung von Jan Specht, Stadtverordneter von AUF Gelsenkirchen und Anna Bartholomé, bildungspolitische Sprecherin von AUF Gelsenkirchen:
In zwei Wochen enden die Sommerferien und viele Lehrerinnen, Lehrer, Eltern und natürlich auch größere Kinder machen sich berechtigte Sorgen, wie der Schulbetrieb in dieser – bereits wieder anschwellenden – Corona-Krise laufen soll.
Natürlich wünschen auch wir, dass möglichst viele Kinder wieder regelmäßig zur Schule gehen können und dass alles getan wird, um die aufgelaufenen Defizite durch besondere Fördermaßnahmen wett zu machen.
Es ist jetzt nur noch kurze Zeit (anderthalb Wochen) zum Schuljahresbeginn und wir machen uns große Sorgen um angemessene gesundheitliche und soziale Vorbereitungen. In den letzten Wochen vor Ferienbeginn war es Usus, dass die Landesbehörden oft erst freitags umfangreiche Auflagen an die Schulen schickten, die dann innerhalb kürzester Zeit immense Anstrengungen aufbringen und unerfüllbare Auflagen erfüllen sollten.
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Im Schlachtbetrieb von Westfleisch in Coesfeld wurden inzwischen über 195 Arbeiter positiv getestet. Dies ist - der Öffentlichkeit – seit Freitag bekannt und der Schlachtbetrieb musste geschlossen werden. Das Gesundheitsamt Gelsenkirchen lässt sich Zeit. Der Schlachtbetrieb von Westfleisch soll nämlich in Gelsenkirchen erst am Montag getestet werden. Das ist eine Gefährdung der Gesundheit in Gelsenkirchen. Diese Verschleppung ist nicht zu akzeptieren. Alle Beschäftigten von Westfleisch müssen sofort getestet und das Ergebnis muss sofort, d.h. am gleichen Tag, veröffentlicht werden. Die Sammelunterkünfte müssen sofort aufgelöst und die Werkarbeiter menschenwürdig untergebracht werden. Der Schlacht betrieb muss eingestellt werden. Mit haarsträubenden Argumenten hat das Gesundheitsamt Gelsenkirchen die 1. Mai Kundgebung in Gelsenkirchen verboten: angeblich könnten die gesundheitliche Vorschriften nicht eingehalten werden. Nun, seit Beginn der Corona Krise ist bekannt, dass in solchen Sammelunterkünften weder ein Abstand noch Hygiene Maßnahmen, die einer Pandemie entsprechen, eingehalten werden können. Dadurch wird doch seit Wochen die Gesundheit dieser Werkarbeiter und der Gelsenkirchener gefährdet. Ich fordere deshalb das Gesundheitsamt auf, sofort seinen Aufgaben voll umfänglich nach zu kommen.
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Offenkundig vom Profilierungsbestreben der CDU/FDP-Landesregierung getrieben, werden heute die Schulen wieder geöffnet. Oder drängen beispielwese Autokonzerne, dass Eltern wieder in die Betriebe können?
Jedoch: ohne verantwortungsvolle Vorbereitung werden die Schulöffnungen ein Spiel mit dem Feuer mit dem Risiko die Infektionsraten wieder hoch zu treiben,
Wochenlang haben sich die Schulbehörden im Corona-Shut-down befunden, bis heute gibt es keinen bundeseinheitlichen Hygieneplan für Schulen. Aber jetzt soll alles ganz schnell gehen.
Die Gelsenkirchener Schulen unternehmen die größten Bemühungen, um Hygienevorschriften einzuhalten, Abstände auszumessen, Lehrerinnen und Lehrer zu mobilisieren, Kommen und Gehen der Schülerinnen und Schüler zu regulieren.
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„Stillstand beenden! Grundrechte wieder herstellen“ - unter diesem Motto versucht die AFD aktuell, die Verunsicherung und den wachsenden Protest gegen die Berliner Coronapolitik für ihre Zwecke zu nutzen.
Dazu nutzt sie auch berechtigte Kritik an der Corona-Politik an einigen Punkten: z.B. die zu späte Reaktion nach Ausbruch der Pandemie oder die Versäumnissen bei der Beschaffung von Atemschutzmasken. Aber: Die verspäteten Beschlüsse zum „shut-down“ mit Kontaktverbot, Schulschließungen etc. werden als „katastrophale Überreaktion“ verdammt. Alle Maßnahmen des Shut-downs müßten demnach sofort beendet werden. Zu den längerfristigen Gefahren der Covid-19-Pandemie findet sich kein Wort im aktuellen Flugblatt der AFD Gelsenkirchen. Das ist verantwortungslos.
Mit der AFD-Politik wäre die Bevölkerung weiteren unkontrollierbaren Ausbrüchen der Pandemien ausgeliefert. Wohin das führt, lässt sich heute in den USA unter D. Trump beobachten: USA als weltweites Epizentrum einer unkontrollierten Pandemie, 20 Millionen Arbeitslose in einem Monat und eine explodierende Massenarmut. 17 % der Mütter haben im reichsten Land der Welt nicht genug, um ihre Kinder ausreichend zu ernähren.
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Seit über zwei Wochen singt, klappert und klatscht es aus den Fenstern der Hauptstraße 40 und Pastoratsstraße in der Nähe des Hauptmarkts jeden Abend um Punkt 18.00 Uhr zur Freude der Nachbarschaft auf Balkonen und an Fenstern und vieler Passanten. Das ist ein Solidaritätsgruß für Pflegerinnen und Pfleger in Krankenhäusern und Altenheimen, für Kassiererinnen im Supermarkt, Müllmänner, Feuerwehrleute,die "arbeiten, damit wir zuhause bleiben können".Es wird auch nicht an Kritik gespart, heute besonders gegen die angekündigte Schließung von Seppelfricke und Küppersbusch, womit über 200 Arbeitsplatze vernichtet würden. Heute waren bei der von AUF Gelsenkirchen initiierten Aktion auch Rotfüchse dabei von der Kinderorganisation des REBELL mit ihrem selbst gemalten Schild: "Rotfüchse sind Gesundheitskämpfer!"
