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Diesen Punkt hatte Jan Specht als Stadtverordneter von AUF Gelsenkirchen für die Ratssitzung am 2.4.2020 beantragt. Doch er stand zunächst nicht auf der Tagesordnung.
„Ich war verwundert und nicht einverstanden“, so Jan Specht, „dass er weder von der Verwaltung vorgesehen war noch Anträge der Ratsmitglieder auftauchten – ich kann mir vorstellen, dass es auch von anderen Anträge dazu gab.
Die Corona-Pandemie ist das aktuell absolut drängendste Thema, was sich besonders auf die Kommunen auswirkt.
Bei aller Zustimmung zur konzentrierten Ratssitzung angesichts der besonderen Situation kann man dieses Problematik nicht aussparen.
Das stand auch im Widerspruch zur Möglichkeit, Punkte zu beantragen. Denn erst in der Ratssitzung wird entschieden, dass dieses Mal anders verfahren wird."
Inzwischen ist sowohl „Corona“ wie ein Beschluss über die Erstattung von Elternbeiträgen in den Kitas angesichts Corona aufgenommen und der Antrag somit erledigt. Gut so!
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Mir wird Angst und Bange, wenn ich höre, es gäbe keine Alternative als sich auf die Verantwortlichen zu verlassen. Wir erleben doch gerade, dass die 'Verantwortlichen' weltweit die Lage unterschätzt haben und vielfach den Rat von Experten in den Wind schlagen. In vielen asiatischen Ländern wurden ein ganzes Bündel an Maßnahmen ergriffen von Schutzmasken (die eben doch was bringen), Aufklärungskampagnen und schnellen Massentests - keinesfalls nur restriktive Maßnahmen. Den Leserbrief von Frau Gärtner-Engel als Halbwissen zu bezeichnen ist mehr als gewagt. Ihre Aussagen entsprechen im Wesentlichen dem von Experten vorgelegten vertraulichen Strategiepapier an die Bundesregierung.
In den USA wird schon offen zynisch darüber spekuliert, wieviel alte Menschen geopfert werden müssen, um die Wirtschaft nicht zu sehr einzuschränken. In Ungarn fahren Panzer. In Deutschland mehren sich drängende Stimmen, die Wirtschaft schnellstmöglich wieder hochzufahren.
In diesen Zeiten ist kritisches Denken gefragt und kein blinder Kadavergehorsam.
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In einem Leserbrief wird die von Monika Gärtner-Engel geäußerte Sorge um den Abbau demokratischer Rechte in der Corona-Krise als „populistische Keule mit gefährlichem Halbwissen“ abgetan.
Was lief in Südkorea anders und offenbar auch erfolgreicher im Kampf gegen die Verbreitung des Corona-Virus als bei uns?
Erstens wurde in kürzester Zeit die gesamte Bevölkerung mit Schutzmasken und alle Einrichtungen mit Schutzkleidung ausgestattet. Zweitens wurde wirklich im Massenumfang getestet, genannt werden 376.000 Tests in wenigen Tagen, um 9.332 Infizierte ausfindig zu machen. Beides ist im hochtechnisierten Deutschland mit seinem aus Profitgründen reduzierten Gesundheitswesen immer noch nicht der Fall.
Was dann allerdings in Südkorea passiert, ist die komplette Überwachung aller positiv Getesteten auf mögliche Kontaktpersonen – Handyanbieter verschicken Warnmails, Kreditkartenabrechnungen, Mobilfunkdaten, Videoüberwachungen werden durchforste usw. Warum hält man es für undenkbar, dass Betroffene sich selber in Quarantäne begeben und Menschen informieren, mit denen sie Kontakt hatten? Es zeigt sich doch bei uns, wie verantwortungsbewusst und diszipliniert die überwältigende Mehrheit sich verhält – weil die Menschen aufgeklärt und solidarisch sind. Die jetzt auch von hiesigen Politikern ins Spiel gebrachte Handyüberwachung nach dem Vorbild Südkoreas sind Methoden eines Überwachungsstaates, auf die wir uns eben nicht blind verlassen dürfen. Da schreibt sogar die sicher nicht populistische „Süddeutsche Zeitung“ vom 29.3.: „Im Netz der Fahnder“ und „Virus frisst Grundrechte“.
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Herr Detlev Schläger fordert uns in seinem Leserbrief auf, uns unbesehen und wie Kleinkinder bei den Corona-Maßnahmen auf die Verantwortlichen zu verlassen. Das finde ich für Demokraten gerade jetzt eine Bankrotterklärung. Beispiel: Die jetzt erlassenen Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen der Landesregierung NRW zur Corona-Krise schränken massiv so ziemlich jedes Grundrecht ein, das wir Bürger haben. Das kann die Landesregierung gar nicht am Parlament vorbei beschließen – macht sie aber, hebelt das Parlament einfach aus. Noch so was: in Bayern ist sogar das Verlassen der eigenen Wohnung generell untersagt und nur in Ausnahmefällen erlaubt. Diese Ausgangsbeschränkung ist völlig unangemessen, denn damit wird gar kein Gesundheitsschutz betrieben, zudem massive Zunahme häuslicher Gewalt oder von Suiziden billigend in Kauf genommen. Zu Recht wird dagegen geklagt. Statt solche Grundrechte einzuschränken brauchen wir flächendeckende Tests zur Feststellung von Infekten und ihrer Quellen. Statt einfach alles hinzunehmen brauchen wir unseren kritischen Verstand und demokratischen Rechte auch im Kampf gegen die Corona-Krise.
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Als Arzt mache ich mir weiter große Sorgen über die Bekämpfung der Corona Pandemie.
In den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen, im ambulanten Pflegebereich, in den Praxen usw. fehlen Schutzkleidungen und tatsächlich schützender Mundschutz. Die Hygienestandards werden drastisch gesenkt – anstatt diese zu erhöhen. Aufgrund des Personalmangels sollen mit Corona Infizierte weiter arbeiten, bis sie Symptome zeigen. Mit diesen Maßnahmen werden die Beschäftigten in diesen Bereichen gezwungen, das Corona Virus in großem Umfang zu verbreiten. Das nimmt der Innenminister Herr Reul hin. Aber Menschen, bei denen ein Verdacht besteht, sollen zwangsweise in Quarantäne genommen werden. Ist das nicht ein Widersinn? Selbstverständlich fordere ich alle auf, zwei Meter Abstand einzuhalten und Quarantäne bei Verdacht und positivem Befund.
