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Das Rats-TV floppte am 4. März. In geheimer Abstimmung wurden alle schönen Pläne durchkreuzt. Sechs Jahre Diskussion – für die Katz. Alle, die auf einen Livestream hofften, gucken in die Röhre.
Dazu Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen:
„Was sollte das von SPD und CD aufgeführte Schauspiel? Schlicht und einfach: Wer schlechte Argumente hat, scheut natürlich das Licht der Öffentlichkeit! Wer eine ätzende Streitkultur hat, meidet natürlich die öffentliche Debatte und erst recht die Kontrolle!“
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Jan Specht, Stadtverordeter von AUF Gelsenkirchen, schreibt dazu: "Ideen kopieren, kapern und abändern? Das können nicht nur die Grünen, sondern auch CDU und SPD. So geschehen mit dem AUF-Antrag "Gelsenkirchen wird sicherer Hafen", den die SPD in ihrer Version durchdrückte und derartig verdrehte, dass das Gegenteil des Anliegens erreicht wurde. So auch geschehen mit dem AUF-Antrag, dass Gelsenkirchen Klimanotstand-Stadt wird. Uns würden unzählige weitere Beispiele einfallen. Vielleicht wären an dieser Stelle alle drei genannten Parteien gut beraten: ein bisschen weniger Borniertheit, mehr echte Diskussion, guten Vorschlägen auch einfach mal zustimmen und im Interesse der BürgerInnen umsetzen."
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AUF Gelsenkirchen beantragt auf der Ratssitzung am 17. Dezember, dass Einzelmandatsträger finanzielle Zuwendungen in Höhe von einem Drittel der Zuwendungen für die kleinsten Fraktionen erhalten.
Seit Jahren wird in Gelsenkirchen eine undemokratische Ungleichbehandlung praktiziert, die insbesondere AUF Gelsenkirchen trifft. Außer einem ausgestatten Büro soll AUF keinerlei Zuwendungen erhalten, beispielsweise für Personal.
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Am heutigen Freitag, den 18.12.20 wurde vor dem Amtsgericht Gelsenkirchen die Klage (Aktenzeichen: 405 C 394/20) des früheren AfD-Fraktionsvorsitzenden Martin Jansen gegen den AUF-Stadtverordneten Jan Specht in Begleitung seines Rechtsanwalts Frank Stierlin aus der renommierten Gelsenkirchener Kanzlei Meister & Partner verhandelt.
Ausgangspunkt des Vorgang war ein facebook-Post der AfD Gelsenkirchen, in dem es hieß: „Israels Präsident lobt Merkel als ,Führerin der freien Welt’. Die geschichtlichen Parallelen sind unübersehbar. Wie auch 1945 bringt diese ,Führerin’ Deutschland den Untergang. Statt der totalen militärischen Niederlage gibt es diesmal den kulturellen und gesellschaftlichen Untergang. Im Unterschied zu 1945 ist kein Wiederaufbau möglich.“ Diesen Post verurteilte der Rat der Stadt einhellig in einer Resolution: „Der Rat der Stadt Gelsenkirchen verurteilt aufs Schärfste die im Social-Media-Post der AfD-Gelsenkirchen vom 29.01.2020 konstruierten und abwegigen Inhalte und politischen Positionen. Die Mitglieder des Rates erwarten von den AfD-Ratsmitgliedern und fordern sie zugleich auf, sich öffentlich, jeweils persönlich und inhaltlich von dem o.g. Post zu distanzieren und sich in der Ratssitzung zu entschuldigen.“ Dafür hatte auch AUF gestimmt und die AfD scharf kritisiert.
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Dr. Willi Mast - Bezirksvertreter der BV Süd für AUF Gelsenkirchen- äußert sich in einem Leserbrief an die WAZ zum Artikel „Zum 100.Geburtstag eine neue Studie“:
„Seit Jahren wird von der SPD-Verwaltungsspitze jede Initiative aus dem Stadtteil und aus dem Bezirk Süd ausgebremst, um das Volkshaus Rotthausen zu erneuern und wieder mit Leben zufüllen.
