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Es mag durchaus sein, dass sich einige Investoren und Architekten-Büros von einem „Twin-Tower“ im Zentrum der Stadt ein großes Geschäft erwarten. Die meisten Bürger wünschen sich nicht mehr oder weniger als eine sinnvolle Bebauung des Geländes, einschließlich eines erneuerten Zentralbads. Der zentrale Standort ist dabei alles andere als eine „Spitzfindigkeit“ – vor allem für Schüler und nicht motorisierte Bürger. „
Radikal, visionär, über das Provinzielle hinausgehende Verwertung“ - vielleicht soll mit großen Parolen von A. Ude/SPD auch nur von der Absicht abgelenkt werden: Den Gewinnerwartungen durch die Vermarktung des Grundstücks soll der Standort des Zentralbads im Süden geopfert werden.
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AUF Gelsenkirchen freut sich, dass es für die Fortführung der Strafälligenhilfe in Gelsenkirchen zwei Träger als Bewerber gibt, die die Arbeit der Beratungsstelle „Die Chance e.V.“ der AWO fortführen wollen. Die „Chance e.V.“ in Gelsenkirchen hat 37 Jahre lang beständig eine wichtige Beratung und Hilfestellung für Strafällige geleistet, ihnen bei der Wohnungs- und Arbeitssuche geholfen ub.v.m. Das bekräftigten nicht zuletzt die Leserbriefe in der WAZ von „Klienten“.
Für AUF Gelsenkirchen sind viele Fragen zur Einstellung der Arbeit der „Chance e.V.“ durch die AWO Gelsenkirchen weiterhin offen. Die Forderung nach vollständiger Finanzierung der Strafälligenhilfe durch das Land ist berechtigt, ebenso die Kritik daran, dass die Auszahlung der Fördergelder zuletzt nur zweimal jährlich und erst Monate später erfolgte. Aber keine der anderen durch das Justzministerium NRW geförderten Beratungsstellen sah sich gezwungen, ihre Arbeit einzustellen.
Dazu Ulja Serway – sachkundige Einwohnerin für AUF Gelsenkirchen im Sozialausschuss: „In der Vorlage der Stadtverwaltung wurde angekündigt, dass in der Sitzung eine Vertreterin/ein Vertreter des bisherigen Projekträgers zur Verfügung steht zur Erläuterung zu den geänderten Förderbedingungen. Darüber hatte ich mich gefreut und mich entspreihend vorbereitet. Doch für mich befremdlich zogen es die in der Sitzung anwesenden Vertreter der Geschäftsführung und Beisitzer der AWO vor, zu den gestellten Fragen zu schweigen.“
Fazit: AUF wird dranzubleiben. Es bestehen gute Aussichten für die Fortführung der Strafälligenhilfe in Gelsenkirchen, aber noch ist nichts in trockenen Tüchern.
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AUF Gelsenkirchen beantragt, so die sachkundige Einwohnerin Petra Polz-Waßong, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Sportentwicklung und Prävention am 20.3.2019 Themen wie Personalsituation oder Einhaltung der Arbeitszeitgesetze in den Gelsenkirchener Bädern zu diskutieren. Der WAZ-Artikel vom 15.2.2019 „Ein Badehelfer klagt an“ wirft für AUF beklemmende Fragen auf, wie es um die Personalsituation in den städtischen Bädern bestellt ist. „Das macht nachdenklich,“ so Petra Polz-Waßong, für AUF Gelsenkirchen. „Diese Fragen müssen nicht zuletzt auf dem Hintergrund des tragischen Todesfalls im Zentralbad beantwortet werden.“ Monika Gärtner Engel, Stadtverordnete, ergänzt: „… so wie es vorbildlich in der Sondersitzung des Ausschusses für Kinder Jugend und Familien umgesetzt wurde, wo vorbehaltlos und transparent informiert wurde, Fragen gestellt und Hintergründe der dramatischen Todesfälle von Kindern Anfang 2019 beleuchtet wurden.“
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Um demokratische Rechte von Stadtverordneten und um das Überschreiten polizeilicher Befugnisse geht es bei einem Prozess im Verwaltungsgericht am 28.Februar. Vor drei Jahren erhielt die AUF-Ratsfrau von der Polizei einen Platzverweis und wurde von den Polizisten rüde behandelt.
Der Anlass: Sie hatte sich vor Ort ein Bild gemacht über die damals unwürdige Situation am Ausländeramt und dies öffentlich kritisiert. AUF sieht in diesem Vorgehen eine demokratische Einschränkung und Polizeiwillkür und hat Klage erhoben. Diese richtet sich gegen die Polizeipräsidentin, die sich hinter das Auftreten der Polizeibeamten gestellt hat. Der Prozess findet am 28.2. im Verwaltungsgericht Gelsenkirchen statt, Bahnhofsvorplatz 3 um 9.45 Uhr. Ab 8.45 Uhr ist vor dem Gebäude eine Kundgebung mit offenem Mikophon.
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Mit Gerd Schulte hat Gelsenkirchen einen seiner markantesten Kommunalpolitiker verloren.
Mir ist er unauslöschlich in Erinnerung in Verbindung mit meiner ersten Ratssitzung 1999. Anlässlich des Einzugs u.a. von AUF wurden als erster Tagesordnungspunkt dort „Grundsatzerklärungen“ gehalten. Gerd Schulte polterte: Wir brauchen alles
andere als diese Extremisten im Rat und müssen schleunigst dafür sorgen, dass sie hier wieder verschwinden. (sinngemäß)
Nun ja, mit dem Rausschmiss von AUF hat es nicht so gut geklappt.
Aber ich merkte, dass Gerd Schulte mich genau beobachtete und auch spürte, dass mir der ätzende Umgang im Rat mir gegenüber doch zuweilen an die Nieren ging. Einmal kam er in der Pause zu mir und sagte zu mir als damals knapp 50-Jähriger: „Mädchen,
du darfst das nicht persönlich nehmen. Nimm es politisch, nimm es sportlich!“ Er war einer der ersten, der zu einem kontroversen, aber sachlichen Stil mir gegenüber überging. Die SPD-Fraktion (namentlich Herr Dr. Haertel) und erst recht die Grünen (namentlich Herr Matzkowski) haben viel länger dazu gebraucht oder es nie geschafft.
Bei allen kontroversen Standpunkten wird mir Gerd Schulte eindrücklich in Erinnerung bleiben.
