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Am Montag, den 23.6.2014, protestierten syrische Familien, der Frauenverband Courage, AUF Gelsenkirchen, REBELL und MLPD vor dem Amt für Integration und Ausländerangelegenheiten in Gelsenkirchen für die gemeinsame Forderungen an die Bundesregierung:
Sofortiger Stopp des Kriegs in Sysrien- keine deutschen Waffenlieferungen dorthin! Alle Anträge von Kriegsflüchtlingen müssen sofort und unbürokratisch bearbeitet werden mit Übernahme der Kosten durch die Bundesregierung!
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Die neuen Zuwanderungsregeln der EU, die seit diesem Jahr gelten, stellt auch Gelsenkirchen vor große Herausforderungen. Nachbarn aus der Altstadt hatten uns berichtet, dass es in einer Straße große Probleme mit dort wohnenden Roma gibt, und türkische Anwohner eine Unterschriftensammlung durchgeführt und ans Ordnungsamt gegeben hatten. Unsere Kandidaten Bülent Köseoglu und Toni Lenz gingen direkt vor Ort.
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Alle Jahre wieder … dokumentieren die Abgeordneten dem Volk, wie weit sie sich von ihm entfernt haben. Satte 10 Prozent Erhöhung gönnen sich jetzt die Abgeordneten des Bundestages bis zum 1.1.2015 – in Windeseile in nur einer Woche nach Auslegung des Beschlusses!
Damit zeigen sie deutlich, dass sie nicht mit dem auskommen wollen, womit andere dank ihrer Politik leben müssen: Hartz IV-Betroffene bekamen zum Jahresanfang gerade mal 2,27 Prozent mehr. Mindestlöhne? Die Debatte darum zieht sich wie Kaugummi. Immer mehr Menschen sind arm trotz Arbeit, arm im Alter, unterbezahlt in kräftezehrenden Berufen wie z.B. im sozialen Bereich. Fordern sie eine Tariferhöhungen, heißt es oft, die Forderungen seien „maßlos“. Die Tariferhöhungen der Beschäftigten der Städte gelten als „Risiko“ für die städtischen Haushalte. „Ich warte nur auf die nächste Gelegenheit, wo dieselben Herren und Damen Abgeordneten lamentieren, es sei kein Geld da“, so Martina Reichmann.
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Die treffende Einschätzung von AUF Gelsenkirchen über die verheerende Wirkung des Koalitionsvertrages der GroKo für Familien und Kinder, für die kommunalen Finanzen ist noch schneller als gedacht traurige Wirklichkeit geworden. Nachdem sich die Bundestagsabgeordneten blitzartig eine zweistellige Diätenerhöhung genehmigten (Kosten für den Bund etwa 1,7 Mio Euro in 2014), geht es jetzt Schlag auf Schlag: die Erhöhung des Kindergeldes soll ebenso ausgesetzt werden wie die Finanzierung der Eingliederungshilfe für Behinderte als Entlastung der kommunalen Finanzen in die nächste Legislaturperiode verschoben werden soll.
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Am 8.1.14 meldete sich O.Wittke in der Personalie Pofalla zu Wort:
“Generell muss es einen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft geben. Eunuchentum tut da nicht gut. (WAZ 8.1.14)” Da hat Wittke Erfahrung. Aufgrund des Millionengrabs Hans-Sachs-Haus hat ihn die Gelsenkirchener Bevölkerung 2004 als Oberbürgermeister abgewählt. Flugs kam er beim RAG Konzern (Abteilungsleiter bei der Montangrundstücksgesellschaft) unter, um sich einige Monate später zum Minister für Bauen und Verkehr NRW küren zu lassen. Diesen Posten musste er nach einer Raserei innerhalb geschlossener Ortschaft aufgeben. Daraufhin trat er in die Geschäftsführung der Hellmich-Unternehmensgruppe in Duisburg ein (Autobahnbau, Arena auf Schalke usw.) und blieb gleichzeitig Landtagsabgeordneter.
