Presseerklärung zu den tödlichen Schüssen
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Während in der BILD-Zeitung und anderen Medien bereits von einem Terrorangriff gesprochen wird, sind mir die Umstände der Erschießung noch ziemlich unklar. Ich bitte die Polizei Gelsenkirchen dringend, alle Fakten auf den Tisch zu legen.
Insbesondere wird gemutmaßt, dass es sich um einen islamistischen Angriff handelt und der Angreifer ein Messer habe, was bisher nicht bestätigt wurde. Tatsache ist, dass ein Mensch mit einem gezielten Schuss durch einen Polizeianwärter erschossen wurde. Das in den Medien geschilderte auf das Dach schlagen eines Polizeiautos rechtfertigt sicher nicht diese ultimativen Mittel. Daher muss unbedingt offengelegt werden, was genau geschehen ist. Erst dann ist eine abschließende Beurteilung möglich.
AUF Gelsenkirchen hat gute Erfahrung mit umsichtigen, verantwortungsvollen Polizeibeamten gemacht. Vor dem Hintergrund gehäufter rechter Tendenzen in Polizei und Bundeswehr und einer regelrechten Terrorhysterie frage ich mich schon, ob in der Ausbildung junger Menschen für solch einen verantwortungsvollen Posten auch Scharfmacher Einfluss auf Auswahl und Ausbildung nehmen.“
Starker Tobak: Deponierung von Ruß-Pellets auf der Zentraldeponie
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Weit größere Dimension des Problems!
Das übersteigt die bisherigen Dimensionen, was mit dem WAZ-Artikel öffentlich gemacht wird! Seit 2008 werden auf der Zentraldeponie Emscher-Bruch – wie in 24 weiteren Unternehmen in 20 Städten der Rhein-Ruhr-Region – hochgiftige Raffinerie-Rückstände aus der Schwerölvergasung der Shell AG deponiert. Mit Wissen des NRW- Umweltministeriums und mit Genehmigung des Regierungspräsidiums Köln und Münster wurden die krebserregenden Abfälle umdeklariert als „Petrolkoks“ und über Abfallentsorgungsfirmen mit anderen Giftschlämmen und -stäuben vermischt und verdünnt, so dass sie in der gewünschten Deponieklasse III „entsorgt“, bzw. deponiert werden können.
Und das Beste: Die AGR als Betreiberin weiß gar nichts davon. Sie weiß aber, dass sie strafrechtlich nicht belangt werden kann und dass sich niemand Sorge um das Grundwasser machen muss … Die Auswirkungen der wiederholten Deponiebrände für die Luftbelastung werden ja seit Jahren verharmlost. Die AGR wäscht ihre Hände in Unschuld, macht aber Geschäfte mit der Deponierung von Petrolkoks. Was sind denn die „Kontrollen“ der AGR wert, wenn bei dem angelieferten Material nichts von der giftigen Zusammensetzung bemerkt wird?
Keine Gewerbesteuersenkung in »auserwählten Bereichen« im Ruhrgebiet
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Die Frage der Gewerbesteuern ist zentral für die Finanzen der Kommunen. Aber die Senkung der Gewerbesteuerhebesätze, wie sie der Wirtschaftsförderer Rasmus C. Beck vorschlägt, geht in die völlig falsche Richtung. Beck sieht eine Sonderwirtschaftszone Ruhrgebiet zwar nicht als realistisch, schlägt aber eine Senkung der Hebesätze in »auserwählten Bereichen« vor. Er denkt dabei an 23 Kooperationsstandorte, die sich mehrere Kommunen teilen. Das käme faktisch einer Sonderwirtschaftszone gleich.
Ich halte es für sinnvoll, wenn sich die Kommunen des Ruhrgebiets auf einen einheitlichen Gewerbesteuerhebesatz einigen, um dieses Mittel der Konkurrenz auszuschalten. Im Rat hatte ich die Unterzeichnung der Zonser Erklärung beantragt. Aus guten Gründen: Das Prinzip der Solidarität zwischen den Kommunen zu stärken ist richtig, entgegen eines destruktiven Konkurrenzkampfes um die niedrigsten Gewerbesteuerhebesätze. Das führt auch dazu, dass Firmensitze in kommunale »Steueroasen« verlegt werden.
Leserbrief zum Artikel „Lehrermangel: Mittwochs ist schulfrei“
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Der alarmierende Lehrermangel an Grundschulen fällt nicht vom Himmel, sondern ist das Ergebnis der Landespolitik der aktuellen und früherer Regierungen – von schwarz-gelb bis rot-grün. Anstatt bei anwachsenden Kinderzahlen mehr Lehrer auszubilden, werden seit Jahren Studienplätze für Grund- und Sonderschulpädagogen knapp gehalten oder sogar mit Numerus Clausus blockiert. Anstatt Anreize zu schaffen für Grundschullehrer in benachteiligten Stadtteilen, anstatt die Kinder hier besonders zu fördern, setzt man auf Leistung, Wettbewerb, pädagogische Experimente, „Talentschulen“ und auf ein milliardenschweres Programm für die „digitale Schule“. Die Probleme der Grundschulen werden dadurch eher noch verschärft. Früher war der Anspruch in unserer Stadt: „kein Kind zurücklassen“. Heute heißt es nur noch: „jedem Kind eine Chance“.
Die Misere ist letztlich auch Ausdruck einer mangelnden Wertschätzung der Gundschullehrer/innen, die seit Jahren zunehmend am Limit arbeiten - mit wesentlich schlechterer Vergütung als ihre Kollegen.
Gebraucht werden jetzt Sofortmaßnahmen durch die Verantwortlichen zur Besetzung aller vakanter Stellen - und auch unkonventionelle Maßnahmen zur Gewinnung von Hilfs- und Fachkräften. Leider fanden entsprechende Vorschläge von AUF in der Haushaltsdebatte wenig Anklang.
Ein Dank an die Schulpflegschaft, die Schulleitung und die Gewerkschaft GEW, die den Finger erneut und mit Nachdruck auf den wunden Punkt legen.
Zechenflutungen und Auswirkungen – Ratsmehrheit sieht keinen Diskussionsbedarf!
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Angesichts der zugespitzten Situation im Bergbau hatte ich für die 41. Ratssitzung am 12.12.2019 den TOP beantragt: 'Flutung der Zechen und Auswirkungen für die Gesundheit der Bevölkerung, Sachstand zum PCB-Monitorings der in die Emscher eingeleiteten Grubenwässer und zur Umsetzung der Empfehlungen im Abschlussbericht der Landesregierung NRW.'
Doch ohne jedes Argument wurde das mit den Stimmen von SPD, CDU Bündnis 90/Grünen und AfD abgesetzt“, kritisiert Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen. Unterstützt wurde das Anliegen von den WIN und der Linken.
„Manche fragen sich vielleicht, ob Gelsenkirchen überhaupt von dieser Flutung betroffen ist. Dazu von mir ein klares JA – in mehrfacher Hinsicht. Die Flutung der Zechen ist eine voreilige, falsche und umweltgefährdende Maßnahme, die man entschieden ablehnen muss:
Erstens geht unwiederbringlich neben Stollen und Strecken auch die ganze Technologie zur Aufrechterhaltung eines Bergbaubetriebs verloren einschließlich der Fachleute, die diesen am Laufen halten. Die RAG hat das Versprechen aufgekündigt, dass keiner ins Bergfreie fällt, sie hat 200 Nicht-Anpassungsberechtigte zum Ende des Monats betriebsbedingt gekündigt. Ein Affront! AUF Gelsenkirchen steht mit tatkräftiger Solidarität an der Seite der Bergleute, die sich dagegen völlig zu Recht wehren und klagen. Zynisch äußert sich Bernd Tönjes im Interview mit der WAZ am 11.12.2019 und spricht von einem 'gelungenen sozialverträglichen Stellenabbau'! Er schiebt den Kumpels die Schuld in die Schuhe bei der Suche nach einem Arbeitsplatz, die Leute müssten sich auch helfen lassen. Eine wahrlich vorweihnachtliche Botschaft!
Haushaltsrede von Jan Specht
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Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!
Die diesjährige Haushaltsdebatte steht vor einem besonderen gesellschaftlichen und weltpolitischen Hintergrund. Eine neue Weltwirtschafts- und Finanzkrise zieht herauf. Ein Anzeichen ist die gesunkene Industrieproduktion in der EU und Eurozone seit November 2018. Eine ganze Reihe von Unternehmen kündigt aktuell die Vernichtung von Arbeitsplätzen an – wie Thyssen-Krupp, was auch das Gelsenkirchener Elektrostahlwerk treffen kann.
Ein schmählicher Tabubruch ist das gebrochene Versprechen der RAG, dass keiner ins Bergfreie fällt. Die RAG kommentiert, dass sei nur eine politische Äußerung gewesen. So werden die Bergleute brüskiert, die jetzt betriebsbedingt gekündigt werden. Wo finden sie in Zukunft Arbeit? Die Ansiedlung von neuen Unternehmen in Gelsenkirchen schafft zwar einige hundert neue Arbeitsplätze. Aber das löst die Probleme nicht nachhaltig. Eine massive Verschärfung der ohnehin hohen Arbeits- und Langzeitarbeitslosigkeit und Armut zeichnet sich in den kommenden Jahre auch in Gelsenkirchen ab.
Wie wird es 2020 weiter gehen – mit der Groko, kommen Neuwahlen? Völlig zu Recht sorgen sich Politiker, dass sie die Menschen immer weniger erreichen. Gleichzeitig leisten Regierung und bürgerliche Parteien direkt oder indirekt einer besorgniserregenden rechten Tendenz Vorschub. Abschottung und inhumane Flüchtlingspolitik, kein entschiedenes Vorgehen gegen rechten Terror und neofaschistischen Umtriebe, Festhalten an den Hartz-Gesetzen, ein "Klimapaket", welches die Hauptverursacher der Umweltzerstörung aus dem Visier nimmt. Herrn Dr. Haertel möchte ich an dieser Stelle sagen, dass es eben nicht reicht, Klimapakete zu verabschieden, wenn die darin gesetzten Ziele erstens zu niedrig sind und zweitens ständig gerissen werden – auch in Gelsenkirchen. Mit den Folgen dieser Politik – ob Hartz IV, Flüchtlings- und Umweltpolitik, Kommunalfinanzen - sind Kommunen bei der Haushaltsberatung direkt konfrontiert.
Voller Erfolg für das Aktionsbündnis gegen die Ölpellets-Verbrennung
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Spannend bis zuletzt war der Krimi um die Veranstaltung "Wir klagen an - Tribunal gegen die legalisierte Vielfach-Vergiftung im Giftdreieck Emscher-Lippe“ am vergangenen Freitag, in der Gesamtschule Buer-Mitte. Wie in der WAZ berichtet, hatte die Stadt die zugesagte Nutzung der Aula für diese Veranstaltung kurzfristig zurückgezogen. Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatten die Veranstalter Recht bekommen, wogegen die Stadt GE beim Oberverwaltungsgericht Einspruch erhoben und einen Kompromissvorschlag des Gerichts abgelehnt hatte. Daraufhin urteilte am Freitag um 13.15 Uhr das Oberverwaltungsgericht, dass die Veranstaltung der Tierschutzpartei LV NRW, zu der sie das Aktionsbündnis eingeladen hatte, wie geplant in der Gesamtschule Buer stattfinden kann und die Stadt Gelsenkirchen die Kosten für das Verfahren tragen muss. Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen: "Wir haben offensichtlich ein heißes Eisen angepackt. Statt Kuschelkurs mit Unternehmen wie BP, Uniper und RAG wurde mit vielen Stimmen und Beteiligten fundiert Klage erhoben, unsere Gesundheit muss an erster Stelle stehen und nicht der Profit! Arbeitsplätze schaffen für Umweltschutz!"
Auf der Veranstaltung bestätigten die Vertreter von Tierschutzpartei LV NRW, AUF Gelsenkirchen, BI "Dicke Luft" Herne, Hasseler Mieterinitiative, Umweltgewerkschaft Gelsenkirchen, Kumpel für AUF, MLPD, Marler Bürgerversammlung gegen Verfüllung und Flutung von AV und Zeugen aus der Bevölkerung eindrucksvoll, dass die Unternehmen BP, AGR, Suez, Uniper, Sabic, RAG, Arcelor-Mital hauptveranwortlich sind für eine Vielfachvergiftung in unserer Region.