Besondere Gefährdung der Kinder- und Jugendgesundheit im Stadtteil
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Lebhafte Diskussion beim kommunalpolitischen Brunch von AUF Süd
Mit einer Anfrage zu Sozialraum-Analyse im Süden Gelsenkirchens und mit einem Interview in der Rotthauser Post hat Dr. Willi Mast, Allgemeinarzt in Rotthausen und AUF-Bezirksverordneter das Thema Gefährdung der Kinder- und Jugendgesundheit zum Thema gemacht. Eine lebhafte Diskussion und viele konkrete Vorschläge und Forderungen dazu kamen beim kommunalpolitischen Brunch von AUF-Süd am 30. Juni im Treff international zur Sprache.
Bei einem extrem hohen Anteil von Kindern aus Hartz-4-Familien und von zugewanderten Familien brennt das Problem heute vielen Eltern auf den Nägeln. Hinzu kommt, dass die finanzielle und personelle Ausstattung der Kitas und Grundschulen absolut unzureichend ist, ebenso wie die kinderärztliche Versorgung. AUF wird sich weiter aktiv einmischen in die Diskussion um eine bessere Gesundheitsprävention – und sich nicht damit abfinden, dass bei vielen Jugend und Mädchen bereits im frühen Alter die Weichen auf „chronisch krank und abgehängt“ gestellt werden.
Brutale sexistische Gewalt gegen Gelsenkirchenerin – Versäumnisse von Behörden und Polizei?
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Einladung zur Pressekonferenz am Mittwoch, dem 26. Juni 2019 um 10:00 Uhr
auf dem Hof vor dem Kultursaal Horster Mitte, 45899 Gelsenkirchen, Schmalhorststr. 1b (gegenüber Schloss Horst)
„Als Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen bin ich eine der Ansprechpartnerinnen und Vertrauenspersonen der Gelsenkirchnerin, die am 22. Juni Opfer einer brutalen, lebensbedrohlichen Messerattacke durch einen Stalker wurde“, so Monika Gärtner-Engel.
„Die gute Nachricht ist, dass die Betroffene inzwischen außer Lebensgefahr ist. Die schlechte Nachricht ist, dass es aus meiner Sicht
ebenso wie Aussicht ihrer Rechtsanwälte möglicherweise schwerwiegende Versäumnisse von Behörden und offenbar auch der Polizei gab.
Über den genauen Hergang der Attacke, die teilweise auch unexakt dargelegt wird, sowie über die genannte Problematik lade ich Sie herzlich ein zu der oben genannten Pressekonferenz. Die Betroffene bittet ausdrücklich um eine offene, aber sorgfältige Berichterstattung.
Es werden auch die Anwälte der Betroffenen anwesend sein.“
Tabubruch im Bergbau
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“Wenn es nach der Ruhrkohle AG (RAG) geht, fallen Ende Juni 200 Bergleute 'ins Bergfreie',” so Toni Lenz, Sachkundiger Einwohner von AUF Gelsenkirchen im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Tourismus (WBT). “Jahrzehntelang galt dies als Tabu, was die RAG nun gebrochen hat.” Am 7. Juni wurde 200 sogenannten „Nicht-Anpassungsberechtigten“ bei der Zeche Prosper in Bottrop gekündigt. Die vorzeitige Bergmannsrente ist ihnen verstellt und sie werden nun arbeitslos. Es ist davon auszugehen, dass darunter auch zahlreiche Gelsenkirchener sind. “71 dieser Kumpel sind Schwerbehinderte, was besonders menschenverachtend ist,” so Toni Lenz.
“Was mich besonders empört ist, dass diesen Bergleuten nun vorgeworfen wird, sie seien selbst schuld, weil sie die angebotene Abfindung nicht angenommen haben”, so Toni Lenz weiter. “Das gleiche Strickmuster wird derzeit bei ZF in Gelsenkirchen-Schalke
angewendet, wo ebenfalls 200 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Dort werden Beschäftigte vor die 'Alternative' gestellt, eine Abfindung anzunehmen oder später betriebsbedingt gekündigt zu werden. Ist das nun die neue Masche, nach der die Beschäftgten nun auch noch selbst schuld sein sollen an Entlassungen? Jeder abgebaute Arbeitsplatz fehlt für die Zukunft der Jugend.”
AUF Gelsenkirchen ist solidarisch mit dem Kampf um jeden Arbeitsplatz. In den letzten 2 Wochen gab es in Bottrop bereits 2 selbständige Demonstrationen gegen die Kündigungen durch die RAG. Für die Ausschusssitzung des WBT am Donnerstag, den
27.6. hat Toni Lenz einen Dringlichkeitsantrag gestellt, und fordert einen Sachstandsbericht, Diskussion und Schlussfolgerungen zu den Kündigungen und ihren Auswirkungen auf Gelsenkirchen. “Es wäre ein angemessenes Signal im Sinne der Bergarbeiterfamilien und der Bergbautradition Gelsenkirchens, wenn sich die Stadt gegen die Entlassungen positioniert, und sich dafür einsetzt, dass die RAG gleichwertige Ersatzarbeitsplätze anbietet.”
Klimanotstand: Ideenklau - und nix gelernt
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„Als Stadtverordnete hatte ich – angeregt durch die Stadt Konstanz - mit Datum 7.5. 2019 für AUF das Thema „Klimanotstand“ für die Tagesordnung des Rates am 23. Mai 2019 beantragt, um alle Entscheidungen des Rates und der Verwaltung in Zukunft unter den
Vorbehalt der Vermeidung jeglicher schädlichen Auswirkungen auf das Klima zu stellen. Mit der Annahme des Antrags wäre Gelsenkirchen als Pionierin die erste Stadt in NRW mit dieser Entscheidung gewesen“, so Monika Gärtner-Engel von AUF. AUF
schreibt eine PM dazu, die bei der WAZ offenbar in den Papierkorb wandert.
In der Ratssitzung am 23.5. selbst beantragen SPD und Grüne, den von AUF beantragten TOP abzusetzen – wohlgemerkt nicht zu „überweisen“ an den Umweltausschuss – denn dann wäre es immer noch der AUF Antrag gewesen. SPD und Grüne stellen
stattdessen einen neuen Antrag zum Klimanotstand für den Ausschuss. Die WAZ berichtet am Tag nach der Ratssitzung dick über die Initiative von SPD und Grünen. Von AUF und Monika Gärtner-Engel als Ideengeberin und den Vorgängen im Rat kein
Sterbenswort!
Keine Entwarnung für Städte bei den Flüchtlingskosten
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„Bund und Land müssen endlich den Kommunen die Gelder zukommen zu lassen, die sie real für die Finanzierung der Versorgung von geflüchteten Menschen brauchen,“ so Martina Reichmann. „Sinkende Kosten – jedoch nicht für die Städte! Und das obwohl in NRW die Ausgaben für Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 2018 um 28,5 Prozent sanken.
Doch gezahlt wird immer noch statt der realen Kosten nur eine Pauschale von gut 10.300 Euro pro Flüchtling und Jahr. Eine einhundertprozentige Erstattung durch Bund und Land würde in Gelsenkirchen ein Plus von 5.853.500 Euro jährlich bedeuten.
Leistungen für geduldete Flüchtlinge übernimmt das Land nur noch für drei Monate. Das ist sozialer Sprengstoff in Städten, die unter der steigenden Armut und Langzeitarbeitslosigkeit ächzen, und Wasser auf die Mühlen rechter Parteien, derart Spaltung zu säen.
Die Kosten für geduldete Flüchtlinge werden nicht von Bund und Land getragen, gleichzeitig wird mit der reaktionären Asylpolitik der Druck gesteigert, Geflüchtete abzuschieben – in eine ungewisse Zukunft, in sogenannte 'sichere Herkunftsländer'. Zu Recht organisieren viele Menschen und Initiativen vielfältigen Widerstand und organisieren die Solidarität. Das von Innenminister Horst Seehofer (CSU) kürzlich verabschiedete 'Geordnete-Rückkehr-Gesetz' ist unsäglich und menschenfeindlich! AUFstehen gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik und die Rechtsentwicklung der Regierung – dazu sind alle gemeinsam aufgefordert, unabhängig von ihrer Herkunft.“
Leserzuschrift zu "Stickoxide bereiten Probleme"
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Ausgeblendet wird bei der Diskussion um die Überschreitung der Grenzwerte von Stickoxiden, dass diese unterhalb der Grenzwerte nicht auf einmal ungefährich für unsere Gesundheit werden - es bleibt eine starke gesundheitliche Gefährung für die Bevölkerung. Zu gerne wird auch ausgeblendet, dass eine hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Autoindustrie und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und dessen kostenlose Nutzung tatsächlich die Belastug durch Stickoxide und Feinstäube durch den Verkehr erheblich verringern würden.
Völlig ausgeblendet wird aber in der Berichterstattung, dass im Westen und Norden von Gelsenkirchen keine öffentlichen Messstationen zu finden sind. Es ist nur von 3 Messstationen im südlichen Teil Gelsenkirchens die Rede. Wie aber die WAZ vom 20.4.19 berichtete, wurden von den beiden BP-Raffinerien in Horst und Scholven 2016 zusammen knapp 2400 Tonnen Stickoxide in die Luft geblasen, was vom Uniperkraftwerk in Scholven noch getoppt wurde: zusätzlich wurden dort 2998 Tonnen Stickoxide erzeugt. Zusammen ist das mehr als 7-mal so viel wie der ganze (!) Verkehr in Gelsenkirchen! Das ist doch den Aufsichtsbehörden bekannt! Warum fällt diese gesundheitliche Belastung der Bevölkerung durch Stickoxide bei der Bewertung der Problemlage völlig unter den Tisch?
Tiefere Ursachen der Armut in Gelsenkirchen
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„Platz eins hat Gelsenkirchen in der neuesten Armutsstudie der Bertelsmann-Stiftung, dramatische Situation vor allem bei der Armut von Kindern. Die Probleme sind alles andere als neu, die Zahlen rütteln auf. Zu den tieferen Ursachen ist aber noch einiges mehr ins Visier zu nehmen“, so Ulja Serway, sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Soziales und Arbeit von AUF Gelsenkirchen.
"Als eine Ursache wird ausgeführt, dass Städte mit einem hohen Anteil an zugewanderten Menschen aus EU-Oststaaten und Flüchtlingen eine hohe Arbeitslosenquote und SGB II-Quote aufweisen. Es wäre an Bund und Land, an der Lösung der unverschuldeten Probleme von Kommunen wie Gelsenkirchen zu arbeiten. Doch das Gegenteil passiert: Bund und Land tragen nach wie vor nur einen Teil der Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen genauso bei den Kosten der Unterkunft für SGB II-Beziehe! AUF Gelsenkirchen fordert schon lange, die vollständige Übernahme dieser Kosten durch Bund und Land. Über 60 Millionen Euro hätte die Stadt jährlich mehr zur Verfügung, die Gelsenkirchen auch dringend für Straßenerneuerung, Umweltschutz, in der Kinder- und Jugendarbeit usw. einsetzen könnte.