Leserbrief zum WAZ-Artikel „Augenzeugin bestätigt Randale in Horster Kodi-Filiale“
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Noch immer sorgt die Übertreibung von der„Randale“ bei Kodi im Stadtteil für erhitzte Gemüter und Protest, wie ich bei einem Einkauf in Horst erfuhr. Herr Gill hat mit dieser Meldung meiner Meinung nach einen inakzeptablen Stil an den Tag gelegt, fern aller journalistischen Ernsthaftigkeit. Für die sollte er als Herausgeber der Familienpost und Bezirksbürgermeister im Bezirk West aber eigentlich stehen. Einer bessere Präsenz der Polizei in Horst ist sicher durchaus nötig, aber eine Forderung auf Kosten von Migranten so zu befeuern, finde ich unernsthaft und schädlich. Dass Jugendliche sich daneben benehmen, kommt vor. Das ist aber kein Schwerverbrechen. Wenn ich die vielen nicht immer einfachen Begegnungen als Krankenschwester so aufbauschen würde, oh je!
Nach den Dementis der Polizei und von Kodi dachte ich, die Sache sei klar gestellt. Doch danach meldete sich eine „Augenzeugin“ und ehemalige Mitarbeiterin und berichtet von ihren Ängsten. Ich habe mich bei Einkäufen und durch Nachfragen in der Kodi-Filiale selbst kundig gemacht. Mein Eindruck wurde bestätigt, dass aus einer Mücke ein Elefant gemacht wurde.
Redebeitrag zum Bäderkonzept vonMonika Gärtner-Engel
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Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
ich war sehr froh, als ich die Verwaltungsvorlage per Email erhalten habe, ich hatte schon eine Diskussion befürchtet, die dieses wichtige Thema nicht entsprechend der Bedeutung behandelt in dem Sinn, dass die SPD durchsetzt, wozu sie aufgrund ihrer Mehrheitsverhältnisse in der Lage ist.
Ich begrüße es sehr, dass nun ein Vorschlag vorliegt, der auch angemessen weiterentwickelt wurde durch die Ratsfraktion der Grünen und der CDU, und hier ein Verfahrensvorschlag gemacht wird, der wirklich eine breite ergebnisoffene Diskussion ermöglicht. Dies schließt auch die aufgenommene Frage des Ratsbürgerentscheids ein. Für AUF Gelsenkirchen möchte ich ausdrücklich diese Erweiterung befürworten und dass die noch zu beantwortenden Aspekte und Fragen aufgenommen werden.
Zu Beginn möchte ich noch sagen, dass ich doch über einen Vorgang befremdet bin. Verschiedentlich wurde Leuten, die an dieser Diskussion interessiert waren, mitgeteilt, dass es für diese Ratssitzung keine Eintrittskarten mehr gibt, weil sozusagen alles „ausgebucht“ sei. Wenn ich auf die Zuschauertribüne schaue, kann ich nicht sehen, dass kein Platz mehr ist! Ich finde, man hätte dem Informationsbedürfnis der Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener gerade in dieser Frage Rechnung tragen sollen, statt sie davon abzuhalten, sich hier zu beteiligen.
Bäderalarm! Abbau von Bädern in Gelsenkirchen? Nicht mit uns!
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Von Anfang an positionierte sich AUF Gelsenkirchen entschieden gegen einen Kahlschlag in der Bäderlandschaft, für Investitionen zur Erneuerung und protestierte gegen die undemokratische Geheimhaltepolitik. Siehe Sonderausgabe von AUF Gelsenkirchen vom März 2016.
Schlappe für die SPD – breite Ablehnung der Pläne zum Bad an der Caubstraße!
Übles Ende einer langen Geheimpolitik in Sachen Bäderkonzept. Viele Male wurde die von AUF beantragte offene Diskussion in Ratund Ausschüssen abgewürgt, allem voran von der SPD. Diese preschte dann am 21. November vor mit Plänen für den Neubau eines Bades an der Caubstrassse im „Sportpark Schalker Meile“. Nach ihrem Willen ist damit das AUS für Sportparadies und Zentralbad vorprogrammiert.
Volkshaus Rotthausen – ein Leuchtturmprojekt der Stadtteil-Erneuerung oder Auslaufmodell à la SPD?
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Bürgerversammlung am Fr. 13. Januar, 18 Uhr in der Gaststätte Onkel Hans, Karl-Meyer-Str. 53
Das Rotthauser Volkshaus hat das Potential, wieder zu einem kulturellen und sozialen Zentrum des Stadtteils zu werden! Das machten viele Rotthauser Bürger, Vereine, Organisationen, Kulturschaffende deutlich, zuletzt beim „Testbetrieb Volkshaus“ im Mai 2016. Mit diesem Echo hatten die Veranstalter nicht gerechnet und wohl am wenigsten die SPD-Stadtspitze.
Eine Stellungnahme der Verwaltung dazu gibt es aber bis heute nicht. Obwohl das Gutachten von Professor Swen Geiss seit 4 Monaten vorliegt. Und obwohl inzwischen bereits an einem Konzept zur Stadtteilerneuerung Rotthausen gearbeitet wird. Das Volkshaus sollte eigentlich ein Leuchtturmprojekt der Stadterneuerung werden!
Verschlusssache Volkshaus?!
„Über 80 000 Euro hat die Stadt für das Gutachten ausgegeben. Offensichtlich passen die Ergebnisse aber nicht ins Konzept der SPD. Jetzt wird das Gutachten als Verschlusssache behandelt! Das ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Bürger, die sich seit über zwei Jahren für eine Renovierung und Erneuerung engagiert haben, beim Runden Tisch und beim Testbetrieb Volkshaus“, so Dr. Willi Mast, AUF-Bezirksverordneter.
AUF kündigt Akteneinsicht an
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Die AUF Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel hat angekündigt, im Zusammenhang mit der Finanzierungsfrage des Bäderkonzeptes Akteneinsicht zu nehmen. Viele Leute bedauern zu Recht, dass das Sportparadies nicht erhalten bleiben soll. Warum eigentlich?
Bezogen auf den Renovierungsbedarf des Sportparadieses aufgrund von Bergschäden wurde die RAG in den 1990er Jahren von weiteren Sanierungsverpflichtungen aufgrund des Verursacherprinzips freigestellt. Dies war „nicht Gegenstand städtischer Gremienentscheidungen“ und „über die Konditionen können wegen vertraglich zugesicherter Verschwiegenheit keine Angaben gemacht werden“, zitiert aus der Verwaltungsvorlage Drucksache 14-20/2971 vom 29.4.2016.
Dieses Vorgehen sieht AUF als den Gipfel der Geheimhaltepolitik an, die v.a. von der SPD der ganzen Diskussion aufgedrückt wurde. Licht in das Dunkel dieser geradezu grob sittenwidrigen Vereinbarung zu Lasten der Gelsenkirchener – das nimmt AUF sich zum Ziel und folgt damit einer guten AUF-Tradition.
AUF zieht eine positive Bilanz der Haushaltsdebatte
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39 Anträge mit wegweisenden Vorschlägen
„Wir haben in einer Haushaltsklausur eine fundierte Analyse erarbeitet, Vorschläge in einem intensiven Diskussionsprozess mit vielen Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchenern diskutiert; 39 Anträge, die wir eingebracht und verfochten haben sind ein Ergebnis dieser Arbeit“, so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF. Auch wenn AUF den Haushalt als erneuten Haushalt des Krisenmanagements und der völlig unzureichenden perspektivischen Finanzausstattung ablehnt, ist AUF mit der eigenen Arbeit sehr zufrieden:
„Neu ist, dass immerhin 13 Vorschläge daraus von Politik und Stadtverwaltung positiv aufgegriffen oder modifiziert umgesetzt werden, wie eine Stelle für Umweltinspektionen, einen städtischen Steuerprüfer, die aufsuchende Beratung für die Prostituierten, die psychologische Betreuung von Flüchtlingen, das Projekt Moki, ein Kampagne 10 Plus für mehr Ausbildungsplätze, die Option einer Gewerbesteuererhöhung … um nur einige zu nennen. Vor Jahren noch undenkbar und mit Pathos abgelehnt! Aber es ist wirklich armselig, wie die etablierten Ratsparteien sich aus parteipolitischen Gründen immer noch verschließen, indem sie solche Anträge nicht explizit annehmen. Nichtsdestotrotz sind wir mit unserer Arbeit und der Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern sehr zufrieden!“
Wegweisende AUF-Anträge wurden abgelehnt, wie ein Modell-Versuch zur Verkürzung der Arbeitszeit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Stadtverwaltung und Eigenbetrieben, wie fünf neue Stellen für das Ausländeramt oder Dolmetscher um nur einige zu nennen. Eine erneute Anhebung der Grundsteuer lehnt AUF prinzipiell ab. Deshalb ist unser NEIN zum Haushalt verbunden mit einem JA zu einem wirklich kämpferischen Widerstand, um die Weichen in der Kommunalpolitik zu stellen, für eine auskömmliche Finanzierung und Lebensqualität!
AUF ehrt „unerschrockene Bürger Gelsenkirchens“
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Höhepunkt beim Jahresabschlussfest von AUF am 27..11. war auch dieses Jahr die Ehrung von „unerschrockenen Bürgern Gelsenkirchens“. Geehrt wurde eine Gruppe von Wellpappe-Kollegen – stellvertretend für die Belegschaft – für ihren mutigen Kampf gegen die kaltschnäuzige Betriebsschließung durch Dr. Palm von der Konzernleitung.
Geehrt wurde auch der „Freundeskreis Familie Lala“ - ein bunter Kreis von Mitarbeitern der Caritas, Bewohnern des Liebfrauenstifts, von Nachbarn, Freunden vom Frauenverband Courage, von AUF und der MLPD. Sie setzen sich gemeinsam dafür ein, dass eine bestens integrierte Familie, die alle hier arbeiten und ehrenamtlich tätig sind, nicht nach Albanien abgeschoben wird.
Als „unerschrockener Bürger“ ausgezeichnet wurde auch Dr. Al-Janabi, der sich ehrenamtlich um überwiegend syrische Flüchtlinge kümmert. Bis zu 100 Hilfe Suchende täglich hat er beraten und steht ihnen jederzeit als Übersetzer und Berater zur Seite.