Jeder Flüchtling, der im guten Glauben auf Freizügigkeit kam, muss hier bleiben können!
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Jeder Flüchtling, der noch von der rückwirkenden Anwendung der Wohnsitzauflage betroffen ist, ist einer zu viel! Konsequent hatte AUF dazu einen Antrag gestellt und Sachstandsbericht für den Sozialausschusses am 9.11.16 gefordert, ebenso Rederecht für Vertreter der Flüchtlinge
Ulja Serway, sachkundige Einwohnering im Sozialausschuss: „Aus Sicht von AUF muss die Übergangslösung weitergeführt werden, müssen die Betroffenen Geld erhalten, bis über ihre Härtefallanträge entschieden ist.“ Aber mit den Stimmen von SPD, CDU, Grüne, AfD und Pro NRW wurde die Aussetzung der rückwirkenden Anwendung der Wohnsitzauflage abgeschmettert! Davon sind prinzipiell 179 Personen in Gelsenkirchen betroffen.
Noch Anfang Oktober kündigte Ausschussvorsitzender Herr Dworzak in der Presse an, dass die Veränderungen in der Wohnsitzauflage erneut Thema im Sozialausschuss würden. Doch am 14.11.16 wurde schnell deutlich, dass alle außer den Vertretern von AUF Gelsenkirchen und der LINKEN das Thema der rückwirkenden Anwendung der Wohnsitzauflage schnell vom Tisch und aus der Öffentlichkeit haben wollten. Bevor der Sachstandsbericht überhaupt diskutiert wurde, den AUF Gelsenkirchen beantragt hatte, wurden alle drei Anträge von AUF Gelsenkirchen kategorisch abgelehnt. Soviel zum Verständnis einer demokratischen, lösungsorientierten und ergebnisoffenen Diskussion!
Reduzierung der Bäderlandschaft Bäder-Alarmstufe Rot!
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Der Kahlschlag beim kühlen Nass soll nach ewig langem Aussitzen – angeblicher „Beratungszeit“ in zahlreichen Gremien - jetzt knallhart durchgezogen werden. Am 12.11. präsentierte die SPD-Ratsfraktion in der Presse ihre Pläne zur Zukunft der Bäder. Neubau eines Bades im Sportpark Schalker Meile, dann Abriss von Zentralbad und Sportparadies. Das Ganze soll in rasender Eile auch noch im Rat am 1.12.2016 abgesegnet werden!
Weltfrauen positionieren sich gegen sexistischen US-Präsidenten!
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Gärtner-Engel scheidet aus Weltkoordination aus
Vom 5. bis 9. November war Gelsenkirchen Gastgeberin eines beeindruckenden frauenpolitischen Events mit insgesamt rund 800 Frauen! In unterschiedlicher Zusammensetzung wurde diskutiert, gefeiert und Freundschaft geschlossen mit dem Ziel, die Weichen für die 3. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen 2021 zu stellen. Grundlage war die Auswertung der im März in Kathmandu/Nepal stattgefundenen 2. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen, zu der eigens fünf Vertreterinnen der nepalesischen Gastgeberinnen der "united women’s association“ (UWA) angereist waren. Zu Gast waren darüber hinaus in Gelsenkirchen samstags Weltfrauen aus ganz Deutschland, sonntags Delegierte von Weltfrauen aus zwölf Ländern Europas und montags bis mittwochs die gewählten Weltkoordinatorinnen aus Afrika, Asien, Mittlerer Osten, Europa und Lateinamerika… Natürlich gehörte auch ein buntes Rahmenprogramm dazu: mit viel Frauenpower und 500 Gästen wurden 25 Jahre überparteilicher Frauenverband Courage gefeiert, mit einer spontanen Demonstration gegen die Verhaftung der HDP-Politiker in der Türkei und das rigide Vorgehen von Erdogan demonstriert, die Wellpappe-Kollegen vor dem Tor besucht, eine nasskalte und doch herzerwärmende Montagsdemo mit Wellpappe-Kollegen, kurdischen Kämpfern und Frauenpower aus aller Welt erlebt und nicht zuletzt bei einem herzlichen Empfang bei den ver.di-Frauen Nordrhein-Westfalen durch Diane Tigges-Brünger (Sekretärin für Frauen- und Gleichstellungspolitik NRW), Edith Herzig (Vorsitzende des Landesfrauenrats) und Martina Steinwerth (Bezirks-Geschäftsführerin Emscher-Lippe-Süd) den beeindruckten Gästen von den Gewerkschafterinnen die Größe, Organisiertheit und Schlagkraft der zweitgrößten Gewerkschaft der Welt, ver.di, vorgestellt.
Weltfrauen tragen Wellpappe-Schweinerei in alle Welt
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Darin sind sich die über 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 26 Ländern der Frauenversammlung der Weltfrauen einig.
Eine Delegation der Versammlung aus deutschen, griechischen, spanischen und puertoricanischen Frauen besuchten die Wellpappe-Kollegen am besetzten Werkstor. Und sie berichteten von ihren oft ähnlichen Erfahrungen im Kampf um ihre Arbeitsplätze. Petra Müller, Verdi-Kollegin aus Gelsenkirchen, empört sich über das skrupellose Vorgehen des Geschäftsführers Palm, der bewusst gegen eine „unbequeme“ Belegschaft vorgeht. Sie freut sich, dass die Weltfrauen diese Schweinerei in alle Welt tragen. Kein Zugang zum Betriebsratsbüro, Verwehrung der Lohnzahlung für die Monate Oktober bis Dezember! Die Kollegen können sich noch nicht mal beim Arbeitsamt arbeitslos melden!
Solidaritätserklärung an die Kollegen von Wellpappe
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Iiebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir haben heute von der skandalösen Schließung von Wellpappe erfahren und wollten im Namen unseres Kommunal-Wahlbündnisses AUF Gelsenkirchen unsere volle Solidarität ausdrücken. Es ist nicht nur die Tatsache, sondern auch die kaltschnäuzige Art, wie die Schließung ohne vorherige Information der Belegschaft durchgezogen wird, die uns empört. Das darf nicht Schule machen!
Wir möchten Euch Mut machen, Euch zusammenzuschließen, um Eure Arbeitsplätze zu kämpfen und den Protest an die Öffentlichkeit zu bringen. Wir möchten unsere Unterstützung anbieten, um eine breitere Solidarität aufzubauen, in den Gewerkschaften und der Öffentlichkeit. Eine gute Möglichkeit, Euer Anliegen vorzubringen, wäre auch die nächsten Montagsdemonstration am 7.11. um 17.30 Uhr auf der Bahnhofstrasse/Preuteplatz, wozu wir Euch alle herzlich einladen.
Mit solidarischen Grüssen
Willi Mast
Presseverantwortlicher AUF
OB Baranowski macht sich zum Bittsteller des hochprofitablen BP-Konzerns
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Der „Brandbrief“ von OB Baranowski an Sigmar Gabriel geht genau in die falsche Richtung.
„Die SPD ist doch sonst froh über jeden Euro Investitionen in Gelsenkirchen, aber bei umweltfreundlichen Investitionen hier am Standort Gelsenkirchen beugt man sich Konzerninteressen? Das ist unverantwortlich gegenüber Arbeitsplätzen und den Anwohnern, die schon lange über Lärm-, Licht, Schadstoff- und CO2-Emissionen klagen. Die 133 Millionen € Mehrinvestionen sind im Emissionsschutz sicher gut angelegt.“ so Jan Specht, sachkundiger Einwohner von AUF Gelsenkirchen im Umweltausschuss.
Nächste Etappe - AUF aktiv mit Flüchtlingen gegen Rückkehraufforderungen!
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Der bisherige Widerstand, vor allem gegen die rückwirkende Anwendung der Wohnsitzauflage, hat ein starkes Stück Integration erreicht. Für die Wohnsitzauflage gelten bekanntlich erweiterte Härtefallregelungen für über 800 Flüchtlinge, die mit ihren Familien in Gelsenkirchen bleiben können. Dieser gemeinsame Erfolg spornt uns an, mit den rund 180 Flüchtlinge konsequent weiter zu kämpfen, die jetzt eine Rückkehraufforderung erhalten haben oder noch erhalten werden!
Sie sollen zurückgehen, wenn sie weder einen Kurs besuchen noch kleine/schulpflichtige Kinder haben. Sie können zwar einen Antrag auf Härtefallregelung stellen und begründen. Faktisch wird dieses Recht aber ausgehöhlt, denn nach Auslaufen der bisherigen Bewilligung bekommen sie keine Leistungen mehr vom Jobcenter! Auch ein gestellter Härtefallantrag hat dafür keine aufschiebende Wirkung. Für die ersten 50 der insgesamt 180 betroffenen Flüchtlinge wird dieses einschneidende Datum der 1.11.2016 sein!