Leserbrief zu: BP – Boden in der Horster Raffinerie mit Kerosin verseucht
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Von den Auswirkungen her sind der VW-Skandal und die Verseuchung des Erdreichs (und wahrscheinlich auch des Grundwassers) durch BP unterschiedlich. Trotzdem erscheinen sie in ihrem Wesen gleich: die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie ist ein Märchen der Konzern-Bosse; was zählt ist der Betrieb und der Profit! Gleichzeitig wirft die Verseuchung mit 75 cbm Kerosin viele Fragen auf. Wie konnte BP die Verseuchung mit 75 cbm Kerosin Wochen lang vertuschen? Warum hat die Bezirksregierung nicht Anfang September sofort die Stadtverwaltung und die Bevölkerung informiert? Wie so hat das Auffangbecken keinen Melder, der sofort Alarm schlägt, wenn das Becken droht über zu laufen? Ich fordere eine umgehende, vollständige Aufklärung des Vorfalls und eine Beseitigung der Schäden auf Kosten von BP. AUF Gelsenkirchen fordert schon seit langem unabhängige Messstationen auf und um das Werksgelände. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
Mit freundlichem Gruß und der Bitte um Veröffentlichung
Günter Wagner
Sachkundiger Einwohner von AUF Gelsenkirchen im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss
AUF kritisiert „Asylpaket“ der Bundesregierung
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Krasser Widerspruch zur Willkommenskultur für Flüchtlinge
Die Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel geht hart ins Gericht mit dem „Asylpaket“ der Bundesregierung. Es steht im krassen Gegensatz zu den riesigen Errungenschaften einer guten Willkommenskultur, wie sie u.a. der Gelsenkirchener Rat und die Stadt begonnen haben. Das Asylpaket der Bundesregierung ist quasi die Lunte an einer Streubombe …
„Abschrecken, Abschotten und Abschieben – das ist der
Kern dieses Gesetzes. Es ist rundweg abzulehnen!
- Die finanzielle Ausstattung der Kommunen umfasst nach wie vor ca. zwei Drittel der tatsächlichen Kosten. Das birgt die Gefahr notwendiger Streichungen im sonstigen Haushalt, was ein Sprengsatz gegenüber den Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchenern ist. Auf keinen Fall darf der Eindruck bzw. Realität entstehen, dass die Langzeitarbeitslosen, Jugendlichen usw. in Gelsenkirchen für die Flüchtlinge zahlen müssen! Ein solches Vorgehen ist nur geeignet, Ressentiments und Konflikte zu produzieren.
- Mit der Einstufung von drei weiteren Balkanstaaten - Albanien, Kosovo und Montenegro als „sichere“ Herkunftsländer und den damit verbundenen Abschieberegelungen (zum Beispiel ohne Vorankündigung) besteht nicht zuletzt in Gelsenkirchen die Gefahr einer rigorosen Abschiebewelle.
- Die Senkung der Leistungen vom "Taschengeld" in der Regel auf Sachleistungen wird von vielen Sozialverbänden berechtigt als Verstoß gegen die Menschenwürde und das Existenzminimum bezeichnet.
AUF Gelsenkirchen fordert die 100prozentige Übernahme aller nötigen Kosten durch den Bund und Land und Rücknahme der Aushebelung des Asylrechtes und Abbau sozialer und politischer Errungenschaften.“
An den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz - Antrag zur Tagesordnung
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Betr: Gefährdung für Gesundheit und Umwelt durch den Störfall in der BP-Raffinerie Horst am 29.7.2015, siehe Pressemeldung WAZ 15.10.2015
Ich beantrage für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz den Tagesordnungspunkt „Gefährdung für Gesundheit und Umwelt durch den Zwischenfall in der BP-Raffinerie Horst, Sachstandsbericht und öffentliche Diskussion“ in die Tagesordnung aufzunehmen.
Allen Beteuerungen von BP zur Sicherheit der Anlagen kam es erneut zu einem Zwischenfall am 29.7.2015. Die eklatante Verschleppung der Information sowie der Beseitigung der Schäden ist nicht hinnehmbar. Sie führte dazu, dass das ausgetretene Kerosin ins Erdreich einsickerte und die frühestmögliche Beseitigung behinderte. Dieser fahrlässige Umgang wirft Fragen auf, ob die jetzt veröffentlichten Angaben den ganzen Umfang des Schadens korrekt wiedergeben. Der Zwischenfall wirft ebenso Fragen auf im Hinblick auf die ausreichende Zahl von Mitarbeitern für
die Gewährleistung der Betriebssicherheit und der Schaffung weiterer nötiger Arbeitsplätze, insbesondere bei einer Anlage, die in unmittelbarer Umgebung zu einem dicht besiedelten Gebiet liegt.
Boden in Horster Raffinerie mit Kerosin verunreinigt
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Leserbrief zum Artikel in der WAZ
Da hat die BP ja lange gebraucht um die Öffentlichkeit und die Ämter in Kenntnis zu setzen, was da für ein schwerwiegender „Störfall“ passiert ist. Warum wurde es so lange verschwiegen? Ist noch mehr passiert? Wie wirkt Kerosin: „Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege tödlich sein, verursacht Hautreizungen, kann Schläfrigkeit und Benommenheit verursachen, giftig für Wasserorganismen (mit langfristiger Wirkung), Flüssigkeit und Dampf entzündbar.“ Ist der Boden bis zur Grundwasseroberfläche zu entfernen, dann ist mit Sicherheit einiges in den Boden gelangt. Und in das Grundwasser?
Es stellen sich Fragen und Forderungen: wie ist es um Investitionen in die Sicherheit bei der BP bestellt, - mit der Überwachung der Anlagen bei evt. Druckabfall, der Größe der Auffangvorrichtungen, Sensoren, regelmäßiger Rundgänge? Wird an Personal gespart? Wird ein solcher „Störfall“ dadurch mutwillig in Kauf genommen? Wo bleibt die so „hochgelobte“ Verantwortung der BP für die Bevölkerung, die Arbeiter und unsere Umwelt?
Einladung zur festlichen Eröffnung der neuen „Internationalen Begegnungsstätte“
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am 4. Oktober 2015 ab 14 Uhr!
Nach vielen Stunden der Vorbereitung und Renovierung ist es soweit: In der Hauptstraße 40 in Gelsenkirchen werden die Räumlichkeiten für eine internationale Begegnungsstätte eingeweiht!
Das möchten wir zusammen mit allen Helfer/innen, Anwohner/innen und Interessierten feiern.
Herzlich willkommen zum Fest mit kulturellen Beiträgen und internationalem Büfett vom Brunch bis zur Ka ffeetafel!
Wer beitragen möchte zu Programm und Verköstigung bitte melden an: 0176 - 78276175
100% Kostenübernahme für Flüchtlinge durch Bund und Land!
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Die Ergebnisse des aktuellen Flüchtlingsgipfels bezeichnet Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF, als drastische Verschärfung der Situation der Kommunen und Flüchtlinge. „Was da mit Fanfarenstößen verkündet wird, ist im Wesentlichen reine Schaumschlägerei," so Gärtner-Engel. Die einzig wirklichen Fortschritte habe Familienministerin Schwesig durchgesetzt bezogen auf unbegleitete Kinder und Jugendliche. Dagegen sei eine Pauschale von 670 Euro für jeden Asylbewerber und das auch noch erst ab 2016 ein schlechter Witz. Dies seien nicht einmal 60 Prozent des bereits heute schon Benötigten. So hatte OB Baranowski berechtigt eine am aktuellen Stand orientierte Größe von 13.500 Euro im Jahr (=1.125 Euro pro Monat) Kostenübernahme für jeden Flüchtling in die Diskussion eingebracht.
Leserbrief zum WAZ-Artikel 16.9. (Bürgermeister warnen: Die Stimmung kann kippen)
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Angesichts der Altersstruktur und rückläufiger Bevölkerung ist die Zuwanderung tatsächlich eine Chance, besonders in den Ruhrgebietsstädten. Aber zurecht fordern die Kommunen, dass die Kosten für die Aufnahme und Integration vollständig von Bund und Land übernommen werden - sonst werden die hochverschuldeten Kommunen vor unlösbare Probleme gestellt. Da klaffen Wort und Tat der Berliner Regierung weit auseinander. Ebenso wenn es darum geht, auch gegen die Ursachen der Massenflucht aktiv zu werden. Der Zusammenbruch ganzer Staaten im Nahen Osten geht vor allem auf das Konto der Politik der Nato-Länder. Verschiedene Organisationen und eine online-Petition fordern einen humanitären Korridor nach Rojava/Nordsyrien. Das wäre ein erster Schritt, um syrischen Flüchtlingen eine Bleibe-Perspektive in ihrer Heimat zu eröffnen!