Bundesregierung will Kommunen durch Kürzung des Zuschusses für Flüchtlingskosten massiv belasten
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Bundesfinanzminister Scholz kündigt die massive Kürzung des Bundeszuschusses für Flüchtlingskosten an – auf bis zu 27 Prozent des bisherigen Betrags. So sieht also ein Bundeshaushalt konkret aus, der laut Bundesregierung dazu dienen soll "den sozialen Zusammenhalt zu stärken und dafür zu sorgen, dass der wirtschaftliche Erfolg bei allen Bürgerinnen und Bürgern ankommt". Die Kommunen werden noch mehr belastet.
Gut, dass sich der Rat Gelsenkirchen – wenn auch nach langem Schlagabtausch und Parteibefindlichkeiten v.a. seitens der CDU – zu einer gemeinsamen Position durchgerungen hat. Die Zuschüsse auf bisheriger Höhe zu erhalten, greift allerdings viel zu kurz.
AUF Gelsenkirchen hat sich von Anfang an klar positioniert, dass die Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vollständig von Bund und Ländern zu tragen sind statt sie auf die Kommunen abzuwälzen. In den Haushaltsdebatten haben wir wiederholt Anträge gestellt, dass sich die Stadt für die vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten und der Kosten der Unterkunft für SGB II-Bezieher einsetzt. Doch insbesondere SPD und CDU in Gelsenkirchen wollen ihren Bundesparteien offensichtlich nicht zu nahe treten.
Fleißige Müllsammler in Horst trotzen Sturmregen
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Fünf Erwachsene und 3 Kinder und Jugendliche waren bereits am Freitag Abend im Rahmen von GEputzt unterwegs, um den Grüngürtel zwischen Horst und Karnap vom Müll zu befreien.
Kaum waren die Müllbeutel ausgepackt, schüttete es wie aus Kübeln. Doch AUF Gelsenkirchen und Rotfüchse sind bekanntlich nicht aus Zucker und ließen sich nicht abhalten. Und der Einsatz lohnte sich. Ein Staubsauger, Grillroste, Flaschen, Styropor, Fahrradreifen und jede Menge Ummantelungen von Stromkabeln zogen Jung und Alt aus dem Gebüsch.
Völlig durchnässt, aber glücklich und stolz wärmten sich alle zum Abschluss noch mit heißem Tee.
BP wieder "brand"aktuell in der Presse
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Der Sturm am Wochenende forderte sein Tribut - auch bei BP. Es kam zum inzwischen vierten (!) Stromausfall auf der Raffinerie seit 2015.
Und wieder Beschwichtigung seitens Uniper und BP mit Plänen von einer Stromnetzertüchtigung bis 2020. Was hat BP in den letzten fünf Jahren real getan, um die Probleme und Gefährdung anzugehen?!
"Warum wurde dies nicht sichergestellt nach den Stromausfällen 2015 und 2016? Vertreter der BP führen selbst die hohen Kosten durch die Folgen der Stromausfälle an. Herr Gillis von BP berichtete bereits am 5.5.2015 im Umweltausschuss, dass bei dem damaligen Stromausfall pro Stunde 1.250 t Gase pro Fackel verbrannt wurden", wirft Ingrid Lettmann auf.
Herzliche Einladung zum Brunch von AUF-Gelsenkirchen
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Digitalisierung der Schulen und Medienerziehung unserer Kinder -wie gehen wir damit um?
Infos und Diskussion mit Anna Bartholomé, sachkundige Einwohnerin von AUF
Sonntag, den 24. März 11.00 – 13.00 Uhr
Treff International - Hauptstraße 40
Bringt was Leckeres zum Buffet mit – und ladet Freundinnen und Freunde ein!
Wellpappe – Monowell: AUF bleibt dran!
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Für die Sitzung des Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Tourismus am 14.3. hat Toni Lenz, sachkundiger Einwohner von AUF Gelsenkirchen, den Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht zum angekündigten Beginn der Produktion bei der Firma Monowell in Gelsenkirchen-Heßler“ beantragt.
Wie auch in der WAZ am 1.2. berichtet wurde, nimmt die Firma Monowell in Kürze in Gelsenkirchen-Heßler die Produktion von Endloswellpappe auf - und zwar auf dem Gelände und in den Anlagen der früheren Firma Wellpappe, die Ende 2016 in die Insolvenz ging.
Toni Lenz hatte das Thema schon in den letzten Ausschuss eingebracht, wo die Fragen offen blieben. Wie geht es weiter, fragen sich ehemalige Kollegen. „Wird die Insolvenz nun von Herrn Palm genutzt, um Mitarbeiter zu deutlich schlechteren Bedingungen einzustellen, die jetzt die gleiche Arbeit machen?“
„Hier ist in der Öffentlichkeit erheblicher Aufklärungs- und Diskussionsbedarf. Ich bin gespannt, welche Initiativen die Stadtverwaltung zur Klärung ergreift und was die Wirtschaftsförderung darüber berichten wird. AUF bleibt jedenfalls auch bei diesem brisanten Thema am Ball.“
Extrem kurzsichtig!
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Leserbrief Peter Reichmann zum Artikel „Politischer Aschermittwoch dreht sich um Europa“; WAZ 12.3.19
Es ist unglaublich, was der Europaabgeordnete Radtke auf dem Politischen Aschermittwoch der CDU von sich gab. Für wen sind denn die Kohleverbrennung und Atomkraft die billigste Energie? Die Steuerzahler werden allein für den Abbau der deutschen AKWs einen dreistelligen Milliarden-Betrag zahlen. Sicher nochmal so viel für den Atommüll, der mit jedem Betriebstag wächst. Und die Fortführung der Kohleverbrennung und Verbrennungsmotoren werden weitere unabsehbare Folgen für Mensch und Natur haben, von den Kosten daraus ganz zu schweigen. Arbeitsplätze wird es zur Behebung dieser Folgen noch lange geben – ob sie gut bezahlt sein werden ist eine andere Frage. Die Schüler haben recht mit ihren Protesten – und zehnmal mehr Ahnung von Energiepolitik als solche „Experten“. Eine Herausforderung für uns alle!
zur Gründung einer Emscher-Universität
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Redebeitrag Monika Gärtner-Engel zum TOP 1.2 "Resolution zur Gründung einer Emscher-Universität" auf der 35. Ratssitzung am 14.2.2019
„Liebe Zuhörerinnen, sehr geehrte Damen und Herren,
die Ausführungen von Herrn Heinberg, der diese Resolution ablehnen will, haben mich im Gegenteil überzeugt, der Resolution meine Zustimmung zu geben. Geärgert habe ich mich allerdings über die späte Zustellung dieser Vorlage. So konnte ich mich entgegen der üblichen Praxis bei AUF nicht im Team der sachkundigen Einwohner von AUF Gelsenkirchen beraten, noch interessierte Bürger einzubeziehen.
Vorweg schicken möchte ich kritische Anmerkungen: ich sehe es als problematisch, wenn die allgemein Zahl der Studenten immer mehr die Höhe getrieben wird und wenn immer neue Universitäten entstehen. Gleichzeitig sinkt die Zahl der gewerblichen Arbeits-und Ausbildungsplätze in unserer Stadt und der Region. Es ist ein großer Verlust für die Zukunftsperpektive der Jugend, dass mit der Schließung der Steinkohlezechen oder auch der Opel-Lehrwerkstatt beste Ausbildungsstätten geschlossen wurden. Aufgrund des Mangels an Alternativen fällt bei vielen jungen Menschen die Entscheidung für ein Studium - ohne wirkliche Perspektive.
Kritisch anzumerken ist auch, dass mit neuen Universitäten die Konkurrenz untereinander um Fördermittel zunimmt, um Renommee, um Drittmittel.