3,5 Mrd. für den Investitionsbedarf „finanzschwacher Städte und Gemeinden"
- Details
- aber die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen wird zementiert!
Die Initiative vieler Oberbürgermeister, auf die Not der Kommunen aufmerksam zu machen, war und ist völlig berechtigt. 3,5 Mrd. wurden nunmehr von Finanzminister Schäuble als Sondermaßnahme für den Investitionsbedarf „finanzschwacher Städte und Gemeinden“ angekündigt. So weit so gut!
Das Ganze hat nur ein paar Schönheitsfehler:
Erstens sind 3,5 Milliarden nicht mal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein angesichts von 118 Milliarden Investitionsrückstand allein auf der kommunalen Ebene in Deutschland.
Zweitens bleibt völlig unklar, wonach sich die „Bedürftigkeit“ der Kommunen bemisst. Womöglich werden wieder die bestraft, die schon heftig gespart haben?
Drittens, und das ist das Entscheidende, wird damit die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen weitergeführt und bleiben sie von der Gnade gelegentlicher kleinerer Finanzspritzen des Bundes abhängig.
Überfall auf Prostituierte – Rat verweigerte Einschränkung des Gefahrenpotenzials für die Frauen
- Details
Mit der Einführung der – von uns befürworteten – Sperrzeit für die Straßenprostitution ist an der Münsterstraße eine Situation verstärkter Gefährdung für die Frauen entstanden, da sich ihre Arbeit nun auf die dunklen Nachtstunden einschränkt. Darauf hat AUF Gelsenkirchen von Anfang an hingewiesen und deshalb zusammen mit Prostituierten flankierende Maßnahmen verlangt – in mehreren Anträgen an den Rat, zuletzt im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen. Die geforderte Straßenbeleuchtung, anstatt die Frauen in stockdunkler Nacht an der Münsterstraße stehen zu lassen wurde von der Mehrheit des Rates kaltschnäuzig im vollen Bewusstsein der Gefährdung abgelehnt, ebenso wie weitere soziale Maßnahmen erweiterter Beratung, Betreuung und Ausstiegshilfe für Prostituierte in Gelsenkirchen. Gelsenkirchen rangiert hier im Angebot mit großem Abstand hinter anderen Ruhrgebietsstädten. „Was muss noch passieren, damit man endlich tätig wird?“, fragt Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF.
Märchenstunde?
- Details
Leserbrief zu Ihrem Artikel „Bürger besorgt um Fackelschein und Benzolbelastung“ in der WAZ vom 28.2.15
Ich war selbst auf diesem Treffen anwesend und musste als Physiker immer wieder verwundert den Kopf schütteln. Wenn man Bilder der Fackel anschaut, wie sie auch in Ihrem Bericht veröffentlicht werden, nämlich mit einer langen Rußfahne, dann muss man sich schon über die Ausführungen des Betriebsleiters Dr. Schmitz wundern. Angeblich „fast vollständige Verbrennung von 99 oder 99,5%..“? Und die Gefahr gefährlicher Verbrennungsprodukte sei „bei einem Gasfeuerzeug größer als bei der Fackel“? Fakt ist doch, dass mehrmals wöchentlich gefackelt wird. Da kann die BP-Geschäftsleitung noch so viel mit Begriffen wie „Störfall“ oder „Betriebsstörung“ herumspielen: Die Forderung nach einem Stopp des Abfackelns in Verbindung mit einer Fackelgas-Rückgewinnungsanlage ist vollauf berechtigt. Und das betrifft nicht nur die unmittelbaren Anwohner.
Ich bitte um Veröffentlichung
Schöne Grüße
Peter Reichmann, Diplom-Physiker
Solidarität mit der Bevölkerung in Rojava/Nordsyrien!
- Details
Sammlung von medizinischen Hilfsgütern, Medikamenten und Spenden - Informationsveranstaltung Mittwoch 4. März, 18 Uhr, Gelsenkirchen, Wildenbruchstr. 15 (Bahnhofsnähe, im Büro der Linken)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürger,
Wir sind eine Initiative von Ärzten, Apothekern und anderen Gesundheitsberufen, die vor einigen Wochen eine Solidaritätsaktion gestartet hat: Es werden Medikamente, medizinische Hilfsgüter und Geldspenden gesammelt für die Bevölkerung in Rojava/Nordsyrien, die über die Hilfsorganisationen „Kurdischer Roter Halbmond“ und „Solidarität International“ unmittelbar zu den Betroffenen gelangen. Wir wollen - mit Fotos und persönlichen Erfahrungen von kurdischen Freunden - über die Situation vor Ort berichten und über die bisherigen Aktivitäten und die Ausweitung der Solidaritäts- und Hilfsaktion beraten. Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen!
Rat aktuell – Hauptausschuss aktuell
- Details
Unser Bericht
Sowohl Hauptausschuss als auch Ratssitzung waren wieder ein voller Erfolg für AUF Gelsenkirchen. Unsere Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel beantragte wichtige Themen für die Tagesordnung, wie die Städtepartnerschaft mit Kobane, einen Bericht zu den Polizeieinsetzen mit tödlichem Ausgang, zur Diskussion zum Sperrbezirk beziehungsweise gegen ein „Verrichtungsgelände“ für Prostitution in Gelsenkirchen. Dazu gab es Debatten und die anderen Fraktionen waren herausgefordert. Monika Gärtner-Engel punktete vor allem mit ihrer Rede gegen die Einführung einer 3 % Sperrklausel,
Städtepartnerschaft Gelsenkirchen - Kobane
- Details
Ein Zeichen für die Anerkennung des Siegs für Freiheit und Demokratie!
AUF hatte diesen Antrag an den Rat gestellt - zur Unterstützung eines erfolgreichen Kampfes und für die Stärkung der Verbundenheit und Solidarität. Die Chance auf ein solches Zeichen wurde vertan, der Antrag gleich mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU von der Tagesordnung gestrichen. Eine offene Ablehnung der Solidarität wollte keiner sich zum Vorwurf machen lassen. Dem Antrag wurde einerseits Anerkennung aller Parteien gezollt, um dann aber wortreich Begründungen für die Ablehnung zu liefern.
Polizeieinsätze mit tödlichen Ausgang - Aufklärung abgelehnt
- Details
Rückblick: Am Neujahrstag ein Polizeieinsatz mit Todesfolge im Stadtteil Bismarck, am 13.1.15 wurde ein Mann in Rotthausen erschossen im Einsatz von Spezialkräften. Im ersten Fall berichteten Anwohner von total aggressiver Polizei, die das Opfer wie Vieh behandelt habe, im zweiten wurde ein psychisch kranker Mann, der seinen Freitod zuvor schon schon auf „WhatsApp“ angekündigt hatte, erschossen. Dazu hatte AUF einen Sachstandsbericht im Rat gefordert - doch SPD, Grüne, CDU forderten einhellig die Absetzung von der Tagesordnung und verwiesen auf den Polizeibeirat.