Montagsdemo-Brennpunkte: Wahlauswertung – Lage in Moria – Stoppt Abschiebungen!
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Eine Wahlauswertung auf der Straße – das weckte am 14.9. Interesse unter den rund 50 Teilnehmern der 721. Montagsdemo und Zuhörern in den umliegenden Cafés. Ein Glückwunsch ging an AUF Gelsenkirchen, das Wahlbündnis wird mit Jan Specht im Rat, Willi Mast in der Bezirksvertretung Süd und vielen neuen Mitstreitern seine unbestechliche Politik fortsetzen.
Stefan Engel, MLPD ging auf die große Schlappe für die SPD und CDU in NRW mit enormen Stimmenverlusten ein. Das zeigt, wie unzufrieden viele Leute mit der Politik sind. Zu Recht! Der Strukturwandel ist gescheitert, Arbeitsplätze wurden im großen Stil vernichtet, die Politik der verbrannten Erde von RAG und anderen Unternehmen hinterließ verseuchte Industriebrachen. Diese müssten erst mit hunderten Millionen saniert werden, was aber nicht auf Kosten der Betreiber passiert. So verhindern große Unternehmen auch, dass diese Flächen für die Unternehmensansiedlungen und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im Ruhrgebiet zur Verfügung stehen. Für diese ganze Politik sind die Monopole verantwortlich samt der Parteien, die als ihre willfährigen Helfer fungieren. Vor 40 Jahren hatte Gelsenkirchen noch 120.000 Industriearbeitsplätze, heute noch 8.000! Der Kampf um Ausbildungs- und Arbeitsplätze steht ganz oben auf der Agenda der Montagsdemo!
Schulschließungen wegen Corona. Handlungsbedarf – schnell und entschlossen!
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AUF: Finanzieller Mehraufwand für den Rat ist nicht zu akzeptieren
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Willi Mast - Bezirksverordneter für AUF Gelsenkirchen im Bezirk Süd - schreibt dazu Folgendes:
Dass die Kämmerei für das Haushaltsjahr 2021 einen Mehraufwand für den Rat der Stadt in Höhe von 242 600 Euro kalkuliert, ist nach Meinung von Jan Specht, neu gewähltes Ratsmitglied von AUF, nicht zu akzeptieren: „Die Zuwendungen für die Fraktionen waren bereits in der Vergangenheit sehr üppig. Sie begünstigen große Fraktionen und benachteiligen insbesondere Einzelmandatsträger, die in Wirklichkeit einen ungleich höheren persönlichen Aufwand haben, wenn sie ihr Mandat gewissenhaft ausführen – was man z.B. von rechten Mandatsträgern der AfD nicht sagen kann“.
Nach Meinung von AUF müssen die Fraktionszuschüsse entsprechend gedeckelt werden, so dass Gelsenkirchen mit einer ohnehin prekären Finanzlage diese Mehrkosten erspart bleiben.
Nicht überraschend, aber erschreckend: AUF fordert lückenlose Aufklärung und Konsequenzen nach Polizeiskandal!
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Der Skandal in der Mülheimer Polizeibehörde bringt das Fass zum überlaufen. „Das sind keine Einzefälle, sondern ein handfestes strukturelles Problem“, mahnt Jan Specht, Stadtverordneter von AUF Gelsenkirchen.
„Das zeigt die zunehmende Durchsetzung in Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz, Kriminalämtern, Feuerwehr und Gerichten mit ultrareaktionären, faschistoiden bis faschistischen Kräften, auch AfD-Mitgliedern. Was in den rechtsextremen Chats von Polizisten kursierte, ist absolut menschenverachtend: Hakenkreuze, Reichskriegsflaggen bis hin zur fiktiven Darstellung einer Erschießung von Menschen mit dunkler Hautfarbe. Diese Netzwerke und ihre Hintergründe müssen aufgedeckt werden!
Große Resonanz beim AUF - Tribunal gegen Arbeits- und Ausbildungsplatzvernichtung in Gelsenkirchen
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Kolleginnen und Kollegen aus unterschiedlichen Branchen und Werken kamen am 12.9.2020 in den Räumen des alevitischen Vereins zusammen. „Dieses Tribunal hat den Horizont geweitet“, resümiertToni Lenz, sachkundiger Einwohner von AUF Gelsenkirchen im Wirtschaftsausschuss. „Es brachte Arbeiter unterschiedlichen Alters und verschiedener Nationalität, fest Angestellte, Leiharbeiter,Minijobber, Arbeitslose, Geflüchtete zusammen. Es war eine sehr faktenreiche Bilanz und Anklage, wie in der Region nach kapitalistischer Logik zehntausende Ausbildungs- und Arbeitsplätze vernichtet wurden, die vor allem der Jugend fehlen. Seit 2007 wurden 30% der Lehrstellen abgebaut. Nur ca. 58.000 Menschen in Gelsenkirchen haben noch eine Vollzeitstelle.“
Herzliche Einladung zur Wahlparty
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Sonntag, den 13.9.2020 von 18 - 22 Uhr
Wir feiern mit Kultur, aktuellen Ansagen von Wahlergebnissen, Hähnchen vom Grill (ab 17 Uhr)
im Kultursaal der Horster Mitte, Schmalhorststrasse 1
AUF Wahlkampf-Eindrücke
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AUF ist mit einem lebendigen vielfältigen Wahlkampf in allen Stadtbezirken unterwegs, einen Eindruck davon geben diese Fotos