Petition gegen Ölpellet-Verbrennung
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Denn: Die Firma Uniper verbrennt im Kraftwerk Scholven seit Jahren giftige, krebserregende Abfälle aus der benachbarten BP-Raffinerie. Diese Abfälle erhielten die harmlosere Bezeichnung "Petrolkoks" und wurden mit Genehmigung der Bezirksregierung Münster weiter verbrannt. Krebserregende Schwermetalle wie Nickel und Vanadium gelangten so zu Hunderten Kilogramm jährlich in die Luft. BP sparte sich so über 20 Millionen € im Jahr! Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die von AUF Gelsenkirchen aufgestellten Forderungen:
Sofortige Einstellung der Verbrennung giftiger Raffinerierückstände im Kraftwerk Scholven!
Restlose Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für Umdeklarierung, Genehmigung und Verbrennung der Öl-Pellets!
Schaffung von Arbeitsplätzen durch fachgerechte Entsorgung, modernste Filtertechnik und lückenlose Luftüberwachung und -analyse!
Wir brauchen saubere Luft zum Leben!
An den Bauminister des Landes NRW
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Herrn Michael Groschek
Sehr geehrter Herr Minister!
Aufgrund der äußerst restriktiven Gästeliste für den geschlossenen Festakt zur Eröffnung des Hans-Sachs-Hauses in Gelsenkirchen war ich die einzige aus dem Spektrum der Bürgerinitiative "Licht in das Dunkel um das Hans Sachs Haus", die Ihrer beeindruckenden Rede lauschen konnte. Als Stadtverordnete für das überparteiliche Personenwahlbündnis AUF Gelsenkirchen musste ich nämlich notgedrungen eingeladen werden! Dafür bin ich sehr dankbar.
Beeindruckt war ich schon über Ihre Ausführungen zum "Willkommensgruß an Investoren" und „außerordentlich gute Renditeerwartungen…“ - das war im Zusammenhang mit dem Hans-Sachs-Haus wirklich passend.
Besonders angesprochen fühlte ich mich natürlich von Ihren Ausführungen, dass es im Zusammenhang mit dem Hans-Sachs-Haus keine Wutbürger gebe. Die MLPD/ AUF-Leute vor der Tür seien keine Wutbürger, sondern allenfalls Folklore.
Warum so nervös, Herr Schrader?
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Irgend etwas hat Ihnen als Verantwortlicher der Stadt für die Eröffnungsfeierlichkeiten nicht gefallen am Verkauf der streitbaren Festschrift „Licht in das Dunkel um das Hans-Sachs-Haus“ von AUF Gelsenkirchen, die wir an beiden Tagen an unserem Info-Stand und auf dem Platz an der Ebertstraße angeboten und zahlreich verkauft haben. Liegt es am brisanten Inhalt? Immerhin wird außer den hohen Kosten nachgewiesen, dass die Stadtspitze, nachdem das Innere völlig kaputt-saniert wurde, das Haus abgerissen hätte, hätte sich nicht das Bürgerbegehren zusammen mit AUF Gelsenkirchen gegründet und über 10.000 Unterschriften für den Erhalt des Hauses gesammelt.
Hans-Sachs-Haus – falsche Zahlen?
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Als ich am Mittwoch im Stadtspiegel die Beilage zum neuen Hans-Sachs-Haus las, musste ich mir verwundert die Augen reiben: kein Wort zum Abrissbeschluss des Rats, kein Wort zu den Kosten. Als die Stadt und der Rat mit allen Parteien – außer der Fraktion DieLinke.PDS/AUF GE – für den Abriss des Hans-Sachs-Hauses gestimmt haben, senkte sich eine Sonnenfinsternis über das Hans-Sachs-Haus. Was die Kosten betrifft, haben weder die Stadt noch die etablierten Parteien Entscheidendes zur Beseitigung der anhaltenden Sonnenfinsternis über den Kosten beigetragen. „Die Stadt will weiterhin alle Kosten des Hans-Sachs-Hauses dem Rat vorlegen und umfassend informieren“. Das hat die Stadt noch nie gemacht. Nicht ein einziges Mal wurde im Verkehrs- und Bauausschuss, dem zuständigen Fachausschuss nach Beendigung des Hans-Sachs-Haus-Ausschusses, eine gesamte Kostenrechnung vorgelegt. Zum Beispiel wurden die anfallenden Zinsen - immerhin ein Betrag im Bereich der anfallenden Kosten - noch nie dargelegt, geschweige denn eine entsprechende Vorlage vorgelegt. Ich fordere die Stadt auf: Licht in das Dunkel der Kosten mit einer öffentlichen Ratssitzung; alle Dokumente vorlegen und AUF GE ausreichend Rederecht einräumen. Wer nichts zu verbergen hat, braucht die Öffentlichkeit nicht zu scheuen.
Günter Wagner
Sachkundiger Bürger von AUF GE im Verkehrs- und Bauausschuss
Thema Polizeieinsatz auf Schalke im Rat behandeln
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Anlässlich der anhaltenden Auseinandersetzungen um den Polizeieinsatz in der Arena auf Schalke hat Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel Oberbürgermeister Baranowski darauf hingewiesen, dass der regelmäßige Tagesordnungspunkt "Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Stadt Gelsenkirchen" überfällig ist. Zuletzt war der Polizeipräsident am 5.7.2012 auf der 22. Ratssitzung. In den vergangenen Jahren fand der Besuch des Polizeipräsidenten in der Regel jeweils vor der Sommerpause statt.
Millionen Euro fließen an der Öffentlichkeit vorbei in die Taschen von Konzernen, Beratern und Banken
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Erklärung der Stadtverordneten Monika Gärtner-Engel/ AUF zum Artikel in der WAZ vom 30.8.2013 "Stadt: Die Zahlen sind falsch":
In einer ersten, wohl etwas hektisch verfassten Stellungnahme hat die Stadtspitze zur streitbaren Festschrift von AUF Gelsenkirchen „Licht in das Dunkel um das Hans-Sachs-Haus“ Stellung genommen und rundweg jede Kritik und die vorgelegten Zahlen abgelehnt.
Ausdrücklich bekräftige ich die zusammenfassende Aussage der „Festschrift“ zu den Kosten: „Das Projektabenteuer Hans-Sachs-Haus wird am Ende den Steuerzahler mindestens 165 Millionen € gekostet haben.“ Vom Hans-Sachs-Haus über die Elbphilharmonie bis hin zu Stuttgart 21: Immer wieder wird versucht, die Masse der Bevölkerung über die tatsächlichen horrenden Kosten zu ihren Lasten und allein zum Nutzen für die beteiligten Konzerne und Banken irrezuführen. Ich bin nicht dafür gewählt, eine solche Irreführung als Stadtverordnete mitzutragen!
Streitbare Festschrift von AUF schlägt große Wellen
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100 interessierte Bürgerinnen und Bürger kamen am 28. August in das AWO-Seniorenzentrum/Grenzstrasse zur Vorstellung der „streitbaren Festschrift“ von AUF. Anlass: die Eröffnung des „Neuen Hans-Sachs-Hauses“. Mit dabei waren neben Mitglieder des Bürgerforums, verschiedener Parteien und Organisationen vor allem viele Mitstreiter in dem jahrelangen Kampf gegen die skandalöse Zerstörung des kulturhistorisch wertvollen Bürger-Rathauses und zur Aufdeckung der Hintergründe des Skandals.
Vorgestellt wurde die Festschrift von dem Autoren-Team - Birgit Jakobs, Monika Gärtner-Engel, Dr. Willi Mast. Prof. Roland Günter war mit einer Video-Botschaft dabei. Sie alle haben spannend, fakten- und kenntnisreich die Geschichte dieses Kulturdenkmals dokumentiert – von der Grundidee des Architekten Alfred Fischer, bis zum fast kompletten Abbruch durch eine skrupellose Investorengruppe, von dem unsäglichen Versagen der Stadtspitze, ihrem jahrelangen Kniefall vor den Investoren, ihrem dreisten Versuch, den Widerstand zu kriminalisieren – und von der beispielhaften, massenhaften und vielfältigen kommunalen Widerstandsbewegung.
