Aufruhr gegen Abschiebung – eine Mut machende Demonstration in Gelsenkirchen
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Dafür setzte die Montagsdemo am 10.7.2017 mit über 150 TeilnehmerInnen und Zuhörern ein vielseitiges, lebendiges, Aufmerksamkeit erregendes Zeichen des Widerstands. Auch die WAZ berichtete.
Für eine demokratische Flüchtlings- und Asylpolitik. Gegen die ansteigende Welle der Abschiebungen, die auch in unserer Stadt bittere Wirklichkeit sind. Betroffen sind Menschen, die für die Fluchtursachen nicht verantwortlich sind. Im Gegensatz zu den imperialistischen Länder, deren Vertreter beim G 20 Gipfel zusammen kamen, die Kriege führen u.a. in Afghanistan, Irak und Syrien. Länder, aus denen viele Flüchtlinge kommen, und die jetzt als sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ hingestellt werden.
Wir werden alles dafür tun, damit sich noch viel mehr Menschen in unserer Stadt mit einsetzen: für eine demokratische Flüchtlingspolitik, für die Solidarität mit den von Abschiebung bedrohten Menschen.
Licht in das Dunkel um die Bäderlandschaft
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Einen ersten großen Erfolg erreichte AUF Gelsenkirchen mit Hilfe des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen gegen eine penetrante Verzögerungstaktik der Stadt bzw. der Stadtwerke: Seit Monaten versucht Monika Gärtner-Engel für AUF Gelsenkirchen ihr gesetzlich verbrieftes Recht auf Akteneinsicht in den Vertrag mit der DSK aus den 1990er Jahren durchzusetzen.
In diesem Vertrag war vereinbart worden, dass die DSK von ihrer Pflicht zur Behebung der Bergschäden entbunden wird gegen eine Zahlung in unbekannter Höhe und mit unbekannter Verwendung. Außerdem ging es um den „Sponsoringvertrag“ der ELE mit der GEW. Beide Verträge sind bedeutsam angesichts der Tatsache, dass für den Erhalt der Bäderlandschaft angeblich zu wenig Geld da ist.
Über Monate war die Akteneinsicht mit fadenscheinigen Argumenten unmöglich gemacht/verweigert worden: Die Verträge seien nicht auffindbar; Akteneinsicht sei nicht möglich, weil es sich um kein Vertragswerk handelt, an dem die Stadt beteiligt ist usw.
Erfolgreiches internationales 18. Pfingstjugendtreffen auf der Gelsenkirchener Trabrennbahn
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Wer sich nicht persönlich Pfingstsamstag und Sonntag vom Super- Programm des schon 18. internationalen Pfingstjugendtreffen einen Eindruck machen konnte, hier ein kleiner Ausschnitt von den Aktivitäten, an denen AUF Gelsenkirchen und andere kommunale Bündnisse mit der Jugendorganisation REBELL zusammen wirkten:
- der Hindernisparcour für Kinder, um Zuschüsse für das Sommercamp des REBELL zu erhalten, der ihnen gesetzlich zusteht. Aber die Kommunen handhaben das individuell. In Gelsenkirchen werden sie den Kindern nicht gezahlt, einzig mit der Begründung, weil der REBELL eine Jugendorganisation der MLPD ist. Antikommunistische Ausgrenzung statt sachlicher Überprüfung einer pädagogischen Jugendarbeit – das ist der Stil, mit dem hier vorgegangen wurde – und das in einer Stadt, wo sich an Geldmitteln für Jugendliche bereichert wurde( s. auch Jugendamtskandal). Dagegen wird weiter der Protest organisiert.
- das Labor Piff – Paff interessierte Kinder und Jugendliche für Wissenschaft und Forschung
Trotz einiger Regenschauer waren Kinder, Jugendliche und Eltern sowie Besucher begeistert von all den vielen Angeboten, die ehrenamtlich und selbst organisiert auf die Beine gestellt wurden nebst zahlreicher internationaler Gäste. Hier entstanden neue Freundschaften und ein reger Austausch. Auch das kulinarische Angebot entsprach „ internationaler Küche“.
Bericht von AUF zur Ratssitzung am 18.5.2017
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Üppige fünf, gefühlte endlose Stunden tagte der Rat. Ausufernde Redebeiträge, angekündigt mit „ich fasse mich kurz“, während die Redner seitenlange Redemanuskripte aufschlugen …. 1/3 der Zeit hätte gereicht! Etliche Zuschauer auf der Tribüne brachten eine Menge Geduld auf - die meisten verlassen jedoch die Sitzung schon nach kurzer Zeit. Die nervenzehrenden, langatmige Schlagabtäusche waren der Landtagswahl und anstehenden Bundestagswahl geschuldet. Monika regte an: „Vielleicht wäre es weise gewesen, heute zuerst einen TOP 1 „Wahlauswertung, Wahlen bewältigen, Wunden lecken, Aggressionen abarbeiten“ einzurichten, um danach konstruktiv und konzentriert zur Tagesordnung zu kommen. Das sollte man heute schon für die Sitzung nach den Bundestagswahlen vormerken.“
Kein Wunder, dass bei so vielen Bürgern eine berechtigte Politiker-Verdrossenheit herrscht. Der Rat zeigte: Bürgernähe? Fehlanzeige. Das Veto eines versierten Bürgers gegen den Verkauf der Walcker-Orgel und seine Vorschläge - abgeschmettert. Der Bürgerhaushalt als wirkliches Instrument der Bürger – auf SPD-Betreiben abgeschafft uvm
Auf der Besuchertribüne stärkten zwei Besucher von AUF der Stadtverordneten den Rücken. Helmut Troppmair und Martina Reichmann als beständige Gäste bzw. Begleiter im Rat und diversen Ausschüssen haben echte Achtung verdient!
Flüchtlinge wollen ihren Dolmetscher zurück
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Dolmetscher am Sozialamt bzw. der Ausländerbehörde - für diese Forderung hat eine Unterschriftensammlung von Flüchtlingen Rückenwind gegeben. Über 350 Unterschriften nahm der Sozial dezernent Hr. Wolterhoff entgegen. Die WAZ berichtete ...
Bericht von AUF zur Ratssitzung am 30.3.2017
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Weit über vier Stunden dauerte die Ratssitzung am 30.3.2017 mit 12 TOPs und vielen Unterpunkten. Darunter waren zumindest einige brisantere Themen: eine Resolution zur Freilassung von Deniz Yücel aus der Untersuchungshaft, die weitere Bäderdebatte, die undemokratische Ausgrenzung von WIN-Vertretern aus der Ratsherrenfußballmannschaft ... Was diskutiert wird und was nicht – die Tagesordnungsdebatte allein sorgte schon Stoff, weil so unliebsame Themen von vornherein rausgehalten werden sollen, allen voran von der SPD. Die Landtagswahl wirft ihre Schatten voraus. Auf der Besuchertribünge verfolgten gerade mal 20 Besucher die Debatten, davon zwei Vertreter von AUF. Es wäre höchst sinnvoll, die Ratssitzungen online zu stellen und allen zugänglich zu machen – alle Vorschläge dazu wurden bisher blockiert.
Bäderdebatte – mal wieder abgewürgt von der SPD-Fraktion
Einen Bericht über die zeitliche Umsetzung des Ratsbeschlusses hatten CDU und Grüne beantragt. Heißes Eisen ist dabei auch der Ratsbürgerentscheid zum Bäderkonzept, und seitens der SPD offensichtlich, wie man ihn aus dem Wahlkampf heraushält. Der begründete Vorschlag rief Dr. Pruin/SPD auf den Plan, er plädierte für die Absetzung. Als Vertreter der größten Fraktion war für ihn der Ausgang schon klar „das wird nicht auf die Tagesordnung kommen“ - mit dem fadenscheinigen Argument, Gründlichkeit müsse vor Schnelligkeit gehen. Das lässt in punkto Demokratieverständnis tief blicken. Wesentliche Kritik an der Verhinderung der offenen Diskussion kam von AUF, Grünen, CDU, WIN. Herr Hansen pflichtete wie so oft der SPD bei. Unverständlich ist für AUF, dass Martin Gatzemeier für die Linken ebenfalls der Absetzung des wichtigen TOPs zustimmte, weil im Hauptausschuss schon eine erste Einschätzung gegeben worden sei.
Neue AUF-Zeitung erschienen
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So darf das nicht weitergehen! AUF fordert:
Neue Wege für Arbeits- und Ausbildungsplätze
Das ist das Thema der neuen "Steh AUF" Zeitung, die soeben erschienen ist. Sie kann mit einem Klick auf den Titel als PDF heruntergeladen werden.