Entschiedene Position von AUF gegen die faschistische Erdogan-Regierung
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Ein gutes Signal des Rates ist für AUF die Ratsresolution am 30. März 2017.
Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen, stimmte der SPD-Resolution als weitergehende zu und vertiefte die Diskussion mit kritische Anmerkungen und Aspekten:
„Mit der Verhängung des Ausnahmezustandes hat die Regierung Erdogan ein faschistisches Regime in der Türkei errichtet. Es wurden sämtliche demokratischen Rechte abgeschafft, die Unterdrückung der Kurden auf die Spitze getrieben und sogar die Vorsitzenden der demokratischen Opposition in der HDP sitzen im Gefängnis. Inhaftierungen und Folter sind an der Tagesordnung.
Kritisch zu beurteilen ist die Rolle der Bundesregierung und ihrer Politik gegenüber der Türkei. Vor allem mit dem unsäglichen „Flüchtlingsdeal“fließen der Türkei, 6 Milliarden Euro nur mit dem Ziel zu, dass die Türkei Deutschland „die Flüchtlinge vom Hals hält“. Angela Merkel hat Erdogan massiv im Wahlkampf unterstützt, im Zusammenhang mit der Überprüfung der EU Mitgliedschaft fließen satte Geldströme. Der Flüchtlingsdeal , der Militärstützpunkt Incirlik, die Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst und jede Unterstützung des faschistischen Regimes sind infrage zu stellen.
100 Punkte für Oktoberrevolution und Sportparadies
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Am morgigen 31. März 2017 endet das Rücktrittsrecht für die Stadt Gelsenkirchen zu dem mit der MLPD abgeschlossenen Vertrag für eine Veranstaltung "100 Jahre Oktoberrevolution" im Oktober 2017 in der Emscher Lippe Halle (ELH).
Die zeitweilige rigide Ablehnung eines Vertrages und dann das Rücktrittsrecht waren von der Stadt unverfroren damit begründet worden, dass die ELH im Oktober 2017 wahrscheinlich "nicht mehr zur Verfügung steht" - als ob ein Abriss im Zusammenhang mit dem Bäderkonzept quasi aktuell auf der Tagesordnung stünde. Das Rücktrittsrecht verfällt nun, da natürlich kein Beschluss zum Abriss des Sportparadieses und der Emscher Lippe Halle gefasst wurde.
Die Behauptungen der Stadt ging so weit, dass im Juli 2016 ein Gespräch mit dem von der MLPD beauftragten Rechtsanwalt Meister über die Sachlage (dass ein solcher Beschluss zwar von der SPD favorisiert wird, aktuell jedoch nicht ins Haus steht und schon gar nicht gefasst worden ist) rundweg abgelehnt wurde.
Einladung zur Versammlung
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der Mieter, Eigentümer und Käufer von Zechenhäusern (Altbauten) am Montag, 03. April 2017, 18 Uhr im BONNI
Liebe Nachbarinnen und Nachbarn!
Als Bewohner von Zechenhäusern (Altbauten) in Hassel wollen wir in Ruhe, guter Nachbarschaft und zu bezahlbaren Mieten wohnen. Aber davon kann leider nicht die Rede sein! Seit dem nicht hinzunehmenden Beschluss zur Stilllegung der Zechen des gesamten Steinkohle-Bergbaus sollen nun auch die Bergarbeitersiedlungen abgewickelt werden. Anders kann man wohl nicht bezeichnen, was seit der Übernahme der Zechenhäusser durch die Rhein-Ruhr Invest (RRI) hier abläuft: Einziger Zweck des Erwerbes war und ist die Vermarktung, also der Weiterverkauf der Häuser. Wir erleben ein aggressives Verkaufsmanagement durch die Firma Rhein-Ruhr-Invest mit unakzeptablem Gebaren gegenüber uns Mietern, die wir teilweise seit 80 Jahren in den Häusern wohnen.
Bürgerabschreckung statt Mitarbeit
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Unglaublich arrogant und bürokratisch wurde mit der Sorge eines Anwohners aus Hassel in Ausschüssen „ verfahren“ : konkret ging es um Häufung von Krebserkrankungen und Todesfällen in Hassel rund um das belastete Kokereigelände der RAG und den Bauarbeiten zum Stadtpark. Die belastete Bodenmasse ist zum „Olymp“ zusammengeschoben worden, mit Plane versehen soll nun daraus ein bepflanzter Hügel werden.
Leserbrief zum WAZ-Artikel "Prüfer treiben für NRW fünf Milliarden Euro ein"
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Die Nachricht über das fünf Milliarden-Plus an Steuereinnahmen durch Betriebsprüfungen und Steuerfahndungen in NRW hat mich aufhorchen lassen. Eine volle Bestätigung für die jahrelang gestellte Haushaltsforderung von AUF Gelsenkirchen, die Durchführung von Betriebsprüfungen zu verstärken und den Prüfungszyklus zu erhöhen. Das wurde zig Male abgelehnt, dann aber doch aufgegriffen und ist in Gelsenkirchen so umgesetzt, dass die Stadt über einen eigenen Steuerprüfer verfügt. Wir haben viele Jahre argumentiert, dass mit zusätzlichen Steuerprüfern trotz Personalkosten ein deutlich höhreres Plus generiert werden kann. Genau das beweist sich auch heute.
Leserbrief zu "Stadt soll nicht auf die „blaue Plakette“ warten..."
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Die in der WAZ vom 24.3.2017 präsentierten "Ideen" der CDU lenken vom Kern des Problems ab. Anstatt an der Vermeidung von Stickoxiden anzusetzen, soll mit teuren und wirklungslosen Maßnahmen das Stickoxid im Nachhinein der Luft entzogen werden. Damit werden die Lasten des Diesel-Betrugsskandals auf die Kommunen abgewälzt, die all das bezahlen sollen. Meiner Meinung nach hat sich die Verwaltung zu Recht gegen Photomentsteine ausgesprochen, deren Wirksamkeit höchst fraglich sind und deren Herstellung selbst wieder Energie und Ressourcen verbraucht.
Es sind Maßnahmen ganze anderen Kalibers notwendig: Fahrverbote bei gleichzeitiger Entschädigung der betroffenen Autobesitzer durch die Automobilkonzerne; Einsatz (bereits entwickelter) sauberer Antriebstechnologien; kostenloser ÖPNV; ... Gegen all das stemmt sich die CDU auf allen Ebenen.
AUF Gelsenkirchen hat eine ganze Reihe von Vorschlägen zum Haushalt eingebracht, die dem Problem an die Wurzel gehen.
Fleißige Sammler befreiten den Grüngürtel in Horst vom Müll
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15 Mitglieder von AUF Gelsenkirchen, der Kinderorganisation Rotfüchse und Eltern aus Horst befreiten am Samstag im Rahmen von GEputzt den Grüngürtel am Mühlenemscherweg in Horst von Müll. Bei schönstem Sonnenschein machte die Arbeit besonders Spaß. Ein beachtlicher Berg kam zustande. Schnaps- und Weinflaschen, Plastikmüll, sogar ein Sofa zogen die fleißigen Sammler aus dem Gebüsch. Und viel Kleidung fanden sie. Der Verdacht liegt nahe, dass jemand Säcke aus einem nahegelegenen Kleidercontainer entwendete und alles, was er nicht wollte, arglos wegwarf. Das ärgerte die Teilnehmer: “Die offensichtlich gut erhaltene Kinderkleidung hätte sicherlich in Gelsenkirchen jemand gut gebrauchen können”.