Kinder sind keine Versuchskaninchen - Leserbrief zur Kita-Öffnung
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Wider alle Vernunft ordnet die CDU/FDP-Landesregierung an, dass die Kitas weiter geöffnet bleiben müssen. Und das obwohl der Inzidenzwert in Gelsenkirchen steigt und steigt und obwohl mit der neuen Virusform auch Kinder häufiger angesteckt werden – und die Seuche weitergeben können: an andere Kinder, an Erzieherinnen und Erzieher, an ihre Familien.
Nicht einmal ein Mindestmaß an Gesundheitsschutz in den Kitas ist gesichert: vorrangige Impfungen für Beschäftigte (ob pädagogische oder Reinigungskräfte), Luftfilter ghören in alle Räume, feste Kleingruppen müssen gebildet, regelmäßige Tests durchgeführt werden – zuhause oder in den Kita-Gruppen und zwar als Spuck- oder sogenannte Lolli-Tests. Das kann die Stadtverwaltung aktiv werden – übrigens analog zur Vorbereitung von Schulöffnungen, sobald das dort wieder möglich ist.
Montagsdemo GE: Klare Kante gegen Corona-Leugner - Gesundheit vor Profite - für einen konsequenten Lockdown jetzt!
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Die Montagsdemo Gelsenkirchen protestiert gegen alle Umtriebe von Querdenkern und Corona-Leugnern. Insbesondere am Jahrestag der Corona-Pandemie ist es eine unerhörte Provokation, dass ein Autokorso
durch Gelsenkirchen fährt, die Gefahren der Pandemie verharmlost und Egoismus verbreitet. Klare Kante gegen die Corona-Leugner. Kein Fußbreit für die Verbreitung rechter und nationalistischer Hetze und Demagogie, keine Toleranz für die Beteiligung rechter und faschistischer Kräfte. Stärken Sie die Montagsdemonstration als konsequente demokratische und antifaschistische Plattform demokratischer Rechte und Freiheiten!
Einladung zur Montagsdemo am 12.04.2021
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der Montagsdemo,
am Montag, 12.4.2021, ab 17:30 Uhr findet die 730. Montagsdemonstration auf dem Neumarkt/Bahnhofstraße statt.
Dazu laden die Sprecher der Gelsenkirchener Montagsdemo alle Interessierten herzlich ein.
Die Montagsdemo steht konsequent gegen das Austragen der Corona-Pandemie auf dem Rücken der Bevölkerung - für den Erhalt und Ausbau der demokratischen Rechte und Freiheiten!
Brennpunkt am Offenen Mikrofon ist das unverantwortliche Krisenchaos der Bundes- und Landesregierung in der Corona-Pandemie.
Unvernünftig
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"Ich bin schwer enttäuscht von der Entscheidung der Oberbürgermeisterin und des Krisenstabsleiters, dass sie sich an der Aushebelung der Notbremse beteiligen“, so Jan Specht, Stadtverordneter von AUF Gelsenkirchen. „Das bedeutet den halbherzigen Lockdown-Kurs weiter in die Länge zu ziehen, der das Leben so schwer macht. Natürlich bin ich dafür mehr zu testen, aber das kann ja nicht bedeuten, im rasanten Anstieg der Infektionszahlen nichts weiter zu unternehmen. Nur ein dreiwöchiger harter Lockdown mit Betriebsferien wird es ermöglichen noch vor Ende der kläglich angelaufenen Impfkampagne, zu Lockerungen zu kommen. Mir ist es völlig unverständlich, wie man angesichts schnell steigender Belegung der Intensivstation auch mit jungen Leuten, die verkorkste Politik von Ministerpräsident Laschet mitgehen kann.“
Einladung zur Montagsdemo am 29.03.21
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der Montagsdemo,
am Montag, 29.3.2021, ab 17:30 Uhr findet aus aktuellem Anlass die 729. Montagsdemonstration auf dem Neumarkt/Bahnhofstraße statt.
Dazu laden die Sprecher der Gelsenkirchener Montagsdemo alle Interessierten herzlich ein.
Die Montagsdemo steht konsequent gegen das Austragen der Corona-Pandemie auf dem Rücken der Bevölkerung - für den Erhalt und Ausbau der demokratischen Rechte und Freiheiten!
AUF Haushaltsrede vom 25.03.2021
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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, verehrte Besucherinnen und Besucher, meine Damen und Herren,
die erste Haushaltsdebatte mit der neuen GroKo war wirklich eine Zumutung und verdient den Namen Beratung nicht. Die Arroganz der GroKo gipfelte darin, nicht mal 48 Stunden vor dem Hauptausschuss die Anträge auf den Tisch zu knallen. Hätte die Kämmerei sie nicht unter großem Einsatz noch in die Gesamtliste sorgfältig eingepflegt, wäre das Chaos perfekt gewesen. Dieses Chaos erinnert doch glatt an das Krisenmanagement der Bundes- und Landesregierungen in der Corona-Pandemie.
AUF freut sich über Teilerfolg in Sachen Übernahme der Flüchtlingskosten
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„Ein positives Signal und längst überfällig“, beurteilt Jan Specht, Stadtverordneter von AUF, die jetzt bekannt gewordene Einigung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden. Sie betrifft einen zumindest teilweise verbesserten Ausgleich der kommunalen Kosten für geduldete Geflüchtete ab dem Jahr 2021. Konkret ist eine einmalige Pauschale von 12.000 € für alle Personen vorgesehen, die ab dem 1. Januar 2021 in den Status geduldeter Geflüchtete wechseln.
Zu begrüßen ist auch, dass im weiteren rückwirkend Kosten erstattet werden sollen in den Jahren 2021 bis 2024.
Bisher bekam die Stadt für diesen Personenkreis nur die Kosten pro Person für die ersten 3 Monate, nachdem die Ausreisepflicht bekannt wurde. Den Rest bürdeten Bund und Land den Kommunen auf.