Wahlhelfertreffen AUF-Süd am 25.7.
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"Von dem Interesse an AUF und der Bereitschaft aktiv mitzumachen, waren wir überrascht und begeistert" - so die Kandidaten für die Bezirksvertretung Süd Dr. Willi Mast, Manuel Ferreiro und Chris Wilhelm (rechts, links bzw. Mitte im Bild)
SPD verharmlost Gefahren für den Gelsenkirchener Haushalt
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Leserbrief von Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen zum Artikel "SPD will massiv in Gelsenkirchener Infrastruktur investieren"
Als Kämmerin hat Frau Welge uns Stadtverordnete verlässlich mit Zahlen zu den Gelsenkirchener Gemeindefinanzen versorgt. Aber aktuell von "solider Haushaltspolitik" zu sprechen, verharmlost die Situation doch gewaltig. Die wichtigste Einnahmequelle Gewerbesteuer wird um die Hälfte einbrechen, in einzelnen Kommunen sogar um 70 oder 80 Prozent – die von der Bundesregierung bereitgestellten 6 Milliarden reichen da vorne und hinten nicht. Hinzu kommt die tickende Zeitbombe Altschulden, welche bei Erhöhung der Zinsen den Gelsenkirchener Haushalt zerstören würde. Die weltweit unkontrollierte Pandemie-Entwicklung, die große Gefahr einer zweiten Welle und das Ausbleiben einer schnellen Erholung der Weltwirtschaft – all das lässt keine Besserung für das zweite Halbjahr erwarten.
Kampf um jeden Arbeitsplatz bei Geldbach! AUF solidarisch!
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10 Uhr, Werkstor vor Geldbach:
Die Kollegen protestieren gegen die Schließung und damit gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze bei Geldbach! Sie sind entschlossen ihre Kündigungen nicht hinnzuehmen. Der Betriebsratsvorsitzende erinnert in seiner Ansprache an 2003, wo die Kollegen schon einmal um ihre Arbeitsplätze kämpfen mussten.
Toni Lenz, sachkundiger Bürger von AUF Gelsenkirchen, versprach Unterstützung und Solidarität. “ Wir werden auch in anderen Betrieben den notwendigen Zusammenhalt mit eurem Kampf bekannt machen – sei es bei ZF, TKES, Küppersbusch oder Seppelfricke- , denn nur wer kämpft, kann gewinnen.“
AUF stellt klar: Keine Unterzeichnung unter die geforderte Unterlassungserklärung von Martin Jansen/AfD!
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„Durch Attacken auf andere wird die eigene Weste nicht weißer. Martin Jansen/AfD würde gerne dem AUF Stadtverordneten Jan Specht das offene Wort verbieten, das wird ihm nicht gelingen. Er und die AfD Gelsenkirchen haben für Negativschlagzeilen selbst gesorgt,“ so Martina Reichmann, AUF Gelsenkirchen.
„M. Jansen fordert eine Unterlassungserklärung, weil er nicht persönlich als verantwortlich für den Merkel-Hitler-Vergleich genannt werden will. Die beste Möglichkeit, sich öffentlich und glaubhaft davon zu distanzieren, hat er voll ausgeschlagen!
In der Schrift von Jansens Rechtsanwalt heißt es, die AUF-Aussage würde seinen Mandanten „in einem bestimmten Licht erscheinen lassen“, nahegelegt vor allem mit der Wortwahl „unsäglich“ und „Befremden“. Ein bestimmtes Licht hat Martin Jansen selbst wie einen Spot auf sich gerichtet!
Kämpferische Bergarbeiterdemo
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Ingrid Lettmann, Vertreterin der Hassler Mieterinitiative (HaMi) und Christian Link, öffentlicher Sprecher von Kumpel für AUF (KfA) begrüßten am Marktplatz Delegationen unter anderem aus den Betrieben TKSE, Ford, Evonik, RAG, Opel, Catarpilla; Bergarbeiterfrauen im Frauenverband Courage, MLPD, den Jugendverband REBELL und seine Kinderorganisation die ROTFÜCHSE, Umweltgewerkschaft, Vertreter der IGM, IGBCE und Ver.di, Bürgerinitiativen „Dicke Luft“ und „Gegen Volksvergiftung“, den Kommunalpoliker Jan Specht von AUF Gelsenkirchen, die Band „Gehörwäsche“, den Ruhrchor; eine ganze Gruppe Flüchtlinge von Solidarität International (SI) schlossen sich der Demonstration an sowie viele weitere Personen.
„So eine kämpferische und vielfältige Demonstration hat Hassel noch nie erlebt! Danke dass ihr alle da wart“ - ergriff ein Kollege aus Hassel begeistert das Mikrofon. Es war die 13. Demonstration gegen die Politik der verbrannten Erde, die die RAG (Ruhrkohle AG) den Menschen hinterlässt. Am offenen Mirkrofon angeklagt wurden nicht nur der Verkauf preiswerten Wohnraums an Immobilienhaie, sondern auch die Vergiftung etlicher Bergleute mit PCB, die Vielfachvergiftung durch Verbrennung der Ölpeletts, die Vernichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und vieles mehr. Deutlich wurde die gewachsene Solidarität, nicht jeder kämpft für sich, sondern „Einer für alle- alle für einen“. So legten TKSE Kollegen die Arbeit nieder, um von der Geschäftsführung zu erzwingen, den 2-jährigen Zeitvertrag ihres Kollegen Markus in einen festen Arbeitsvertrag zu ändern statt ihn in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. Dieser Kampf ist ein Vorbote für die angekündigten Entlassungen in der Stahlindustrie. Die Gruppe Flüchtlinge betonte: Es darf keine Menschen erster, zweiter oder dritter Klasse geben. REBELL und Rotfüchse bestätigten: Es geht um unser ganzes Leben, um eine lebenswerte Zukunft! Für den Kampf darum hat die - corona gerecht durchgeführte Demonstration - auf jeden Fall beigetragen
Glück auf!
SPD-Manöver verhindert im Rat faktisch die Aufnahme griechischer Flüchtlinge
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Der sichere Hafen Gelsenkirchen wurde unterspült. Ja - unsere Stadt soll sicherer Hafen werden. Aber! Nein - sie wird jetzt keine Flüchtlinge aufnehmen. „Dank“ der SPD-Ratsfraktion, die die Aufnahme an schier unerfüllbare Voraussetzungen knüpfte. Sie drückte eine eilig gezimmerte Resolution kraft ihrer Mehrheit durch. Und verhinderte, dass die konkrete Forderungen nach baldiger Aufnahme von 50 Flüchtlingen und 6 unbegleiteten Minderjährigen beschlossen wird. Die CDU setzte von vornherein nicht auf eine „kommunale und nationale Lösung“, sondern auf die europäische Ebene. Eine höchst unwürdige Debatte folgte mit viel parteipolitischem Geplänkel. Wie weit wird man sich vom Schicksal der Menschen in Moria noch entfernen?
„Ich hatte schon am 15. März für AUF beantragt, dass unsere Stadt „Sicherer Hafen“ wird“, so Jan Specht, Stadtverordneter. „Es ist uns gelungen, damit einen Prozess anzustoßen. Bündnis 90/Grüne entwickelten eine Resolution, der AUF Gelsenkirchen, Linke und WIN heute auch zustimmten.
AUF Aktion zur Solidarität mit rumänischen Arbeitern
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